Trump in Missbrauchsprozess schuldig gesprochen, letzter Tag von SPÖ-Mitgliederbefragung und Regierung will nun vielleicht doch etwas gegen Inflation tun: Präsentation von noch nicht ausverhandelten Paket geplant.
Wien | Was am Mittwoch wichtig ist:
Trump in Missbrauchsprozess schuldig gesprochen
New York | Der frühere US-Präsident Donald Trump ist von einem Zivilgericht in New York des sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen worden. Eine Geschworenenjury sprach der Journalistin Jean Carroll am Dienstag insgesamt fünf Millionen Dollar (4,53 Mio. Euro) an Schadenersatz zu. Nach nur drei Stunden Beratungen gelangten die neun Geschworenen einstimmig zum Schluss, dass Trump Carroll missbraucht und verleumdet hat. Nicht bestätigt wurden Carrolls Vergewaltigungsvorwürfe gegen Trump.
Trump bezeichnete die Entscheidung in einer ersten Reaktion als “Schande”. “Ich habe absolut keine Ahnung, wer diese Frau ist”, sagte er mit Blick auf die Klägerin, die er vor knapp drei Jahrzehnten in der Umkleidekabine eines New Yorker Nobelkaufhauses vergewaltigt haben soll. Aus Trumps Wahlkampagne hieß es, dass man in Berufung gehen werde. Carrolls Anwältin Robert Kaplan zeigte sich hingegen beim Verlassen des Gerichtsgebäudes “sehr zufrieden” mit dem Spruch.
SPÖ-Mitgliederbefragung geht zu Ende
Wien | Die Mitgliederbefragung in der SPÖ über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur bei der kommenden Nationalratswahl geht am Mittwoch zu Ende. Es ist der letzte Tag, an dem die rund 148.000 Mitglieder brieflich oder (bis Mitternacht) online kundtun können, ob sie Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler bevorzugen. Das Ergebnis soll in rund zwei Wochen vorliegen.
Konkret wird die Wahlkommission am 22. Mai zusammentreten, um die eingesandten Stimmen auszuwerten. Rendi-Wagner und Doskozil haben klar gestellt, dass sie das Votum der Mitglieder auch dann akzeptieren werden, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Babler wiederum würde auch als Zweiter oder Dritter der Mitgliederbefragung beim für Anfang Juni terminisierten Parteitag kandidieren, sollte der Abstand zum ersten gering sein.
Der Ausgang des Votums ist offen, auch wenn Rendi-Wagner und Doskozil parteiintern als leichte Favoriten gehandelt werden. Die Amtsinhaberin ist die Kandidaten des Partei-Establishments, die aber auch bei Frauen und älteren Mitgliedern stark eingeschätzt wird. Doskozil, der in Ausländerfragen dem rechten Parteiflügel zugeordnet wird, dürfte in ländlichen Regionen stark abschneiden, während Babler auf junge und prononciert linke Mitglieder zählen können sollte. Als entscheidend gilt, welches Lager am besten mobilisieren konnte.
Regierung will nun etwas gegen Inflation tun
Wien | Wie Regierung wird am Mittwoch ein Paket gegen die Teuerung vorlegen. Dabei geht es vor allem um die Preise für Energie, aber auch um die Lebensmittel. Die Konzerne sollen mit den Maßnahmen in die Pflicht genommen werden. Der Regierung ist ein Dorn im Auge, dass sinkende Großhandelspreise für Strom und Gas von Energiekonzernen kaum an Endkunden weitergeben und gleichzeitig hohe Gewinne eingefahren werden.
Sozialminister Johannes Rauch will, wie er im ORF-“Report” ankündigte, ein Energiepaket, das noch vor dem Sommer beschlossen wird und im Herbst vor der nächsten Heizsituation wirksam wird. Bei Maßnahmen gegen die hohen Lebensmittelpreise soll es deutlich schneller gehen.
Am Montag hatte Rauch zu einem “Lebensmittelgipfel” eingeladen, bei dem aber keine Lösungen verkündet wurden. Nach dem Gipfel stellte lediglich der Geschäftsführer des Handelsverbandes, Rainer Will, in Aussicht, dass die vier großen Ketten für “die Dauer der Inflationskrise” eine Liste mit den Verkaufspreisen der 20 bis 30 günstigsten Preiseinstiegsprodukte regelmäßig an das Sozialministerium übermitteln würden. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte seinerseits für Freitag weitere Beratungen zu den steigenden Preisen angekündigt.
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Die Regierung des Gemetzels am Volke:
Zuerst das Gesundheitsgemetzel ohne einem absehbaren Ende dazu in Sicht.
Parallel dazu das Klimagemetzel
Und zum absoluten Höhepunkt nun das SOZIALGEMETZEL mit unabsehbaren weiteren Folgen daraus
Voraus gehend und alles über die dazu gekauften Medien begleitend das Korruptionsgemetzel.
Österreich mir graut vor Dir… – Du glorreiche WasserschadenWahldemokratie!
Der Wolf hat dem Nehammer geholfen, die Mietpreisbremse erneut zu zerreden. Somit steht endgültig fest, dass diese nicht kommt.
Die Auswirkungen daraus werden menschlich brutal werden und hätten mit Links schon vor Monaten verhindert werden können, so wie in den anderen Ländern und das hat absolut nichts mit den Kaufkraftunterschieden zu tun. Aber ist das auch der noch größere Brocken als die Lebensmittel und treibt natürlich auch die dortigen Preise, da ja zahlreiche Geschäfte auch in Miete sind. – Für mich ist Herrn Nehammer damit endgültig ein Sozialverbrecher?
Ich glaube daher, Mander es isch Zeit…
Nehammer und Kogler pflanzen oder besser wohl schon foltern die Menschen also erneut wieder weiter.
Für mich sind das nun endgültig Grund- und Menschenrechtsverletzungen und gehören diese nun auch deshalb dazu angeklagt und persönlich auch für die Schädigungen der Menschen haftbar gemacht – aber vielleicht ist das in einer Wahldemokratie ja sogar straffrei?
Vor allem an einer sofortigen Mietpreisbremse, wo es wahrlich keinen einzigen Grund gibt, warum diese nicht schon seit Monaten in Kraft ist, kann man sofort erkennen, ob sie auch zukünftig so weitermachen wollen – so etwas hat es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben
Wieder einmal will die Regierung etwas tun und wieder einmal weiter komplett unkonkret.
Hier besteht der dringende Verdacht, dass man seine engstes Klientel mit Überförderungen für diese nunmehr einsetzende Phase figemacht hat, damit man nun die sterbenden untergeörderten Unternehms übernehmen kann.
Wie schon einmal von mir geschrieben, findet hier schon länger die größe Umverteilung der österreichischen Geschichte statt und schlägt dieser schon lange krimineller Handlungen verdächtiger Vorgang meiner Meinung nach die bereits aus der Geschichte bekannten Fälle noch um Längen.
Trotzdem bleiben die bereits schon bestätigten Wasserschäden weiter unbearbeitet und kommen gerade wieder eine unfassbare weitere Menge noch hinzu und hilft nun auch kein Zähnezusammenbeißen mehr…
Bei den Arbeitnehmern schaut es so aus, als ob man sich hier die Arbeitsbereitschaft mit diesen Existenzvernichtungen nachhaltig sichern will und als Nebenprodukt dieser für mich auch bereits dem dringenden Verdacht von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommenden Vorgängen, vermutlich auch noch CO2 einsparen?
“Die Konzerne sollen mit den Maßnahmen in die Pflicht genommen werden. Der Regierung ist ein Dorn im Auge, dass sinkende Großhandelspreise für Strom und Gas von Energiekonzernen kaum an Endkunden weitergeben und gleichzeitig hohe Gewinne eingefahren werden.”
Liest sich wie ein Werbeslogan….
Ganz schön mutig von euch, um Spenden für eure Aufklärungsarbeit zu bitten und gleichzeitig Regierungwerbung abzutippen… Wohlgemerkt trotz ergebnislosem TeuerungsGipfel am Montag!