Freitag, Juli 19, 2024

Sperrstunde im ÖVP-Puff

Sigi Wolf steht das Wasser bis zum Hals. Neben ihm geht es René Benko an den Kragen. Vor den ersten Anklagen empfiehlt Peter Pilz der Strafjustiz, Flucht- und Verdunkelungsgefahr genau zu prüfen.

Wien, 18. Juni 2023  Für Sigi Wolf gilt die Unschuldsvermutung. Für René Benko gilt sie auch. Für Sebastian Kurz gelten bereits mehrere Unschuldsvermutungen, wie für die meisten aus seiner „Ballhausplatz“-Gang. Mit den Unschuldsvermutungen und ihren Trägern aus dem ÖVP/Oligarchen-Bereich könnte man einen mittleren Saal füllen. Die Tendenz geht in Richtung „Fußballplatz“.

„Alpenmafia“

Die ÖVP als Partei ist Beschuldigte nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Zum ersten Mal müssen wir vermuten, dass eine komplette Kanzlerpartei unschuldig ist.

Die vormals christdemokratische Partei ist längst eine „kriminelle Vereinigung“ nach § 278 des Strafgesetzbuches. Darauf habe ich mehrmals öffentlich hingewiesen. Doch über den Vorwurf „Alpenmafia“ würden Beschwerden heute wahrscheinlich nur aus Palermo und Catania, aber nicht aus Wien und St. Pölten kommen.

Aber bleiben wir einmal bei Sigi Wolf. Er ist Beschuldigter, weil ihn die Chats von Thomas Schmid in einer Steueraffäre schwer belasten. Angeklagt wird er wegen „Eurofighter“, wo die WKStA sechs Jahre lang eine Spur von Graz über Zypern bis nach Liechtenstein verfolgt hat. Am Anfang steht eine 45-seitige Anzeige, die Gabi Moser und ich 2017 eingebracht haben.

Es ist kein Wunder, dass es Wolf jetzt erwischt. Vielen, die aus der europäischen Nachbarschaft nach Wien und Graz blicken, scheint es ein Wunder, dass Herrschaften wie Wolf und Benko so lange überlebt haben.

Das hat vor allem mit der ÖVP zu tun. Seit 1986 regiert die ÖVP fast ohne Unterbrechung. In dieser Zeit hat sie sich gewandelt. Die Paten des Wandels heißen Wolfgang Schüssel, Karl Heinz Grasser, Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka. Sie haben aus einer Gründungspartei der Republik eine „Hure der Reichen“ gemacht. Unter Nehammer weiß die Partei nicht mehr, wie sie vom Strich herunterkommt.

Putins Puff

Der Strich – das ist das Straßengeschäft mit Oligarchen, Immobilienspekulanten, Industriellen und Raiffeisen. Dort werden COVID-Millionen verschoben und Vermögenssteuern blockiert. Dort wird die WKStA durch Kommandos der türkisen Kripo verfolgt. Dort werden Zeitungen mit Inseratenmillionen abhängig und mit Interventionen gefügig gemacht. Aber dieser Strich ist auch das politische Puff, in dem sich Putins Leute holen, was sie brauchen.

Am Rande der EU gibt es einen Dreibund, der schon lange nach Putins Pfeife tanzt. Er besteht aus Ungarns Viktor Orbán und Serbiens Aleksandar Vučić, den rabiaten Feinden der EU – und aus Karl Nehammer, der politisch mitläuft, weil ihn Orbán und Vučić beim „Balkanroutenschließen“ mitmachen lassen.

Matthew Karnitschnig hat in „Politico“ Putins Alpenfestung beschrieben. Ich könnte noch vieles ergänzen: das Büro, das Putins Geheimdienst FSB im Innenministerium unterhalten hat; die tschetschenischen Spezialisten, die unter den Augen des österreichischen Verfassungsschutzes Flüchtlinge in Wien verfolgen durften; die gezielte Ostwendung der OMV; die „Investments“ der Putin-Oligarchen von Wien bis auf den Arlberg; der unsichtbare Wiener Ring, der den Oligarchen Dmitri Firtasch vor der Auslieferung an die US-Justiz schützt; und natürlich Raiffeisen Bank International RBI, Putins Giebelkreuz in Moskau.

Flügel für Eurofighter

Sigi Wolf ist auch da ein Schlüsselmann. Er verbindet Putins Reich mit den türkisen Hintereingängen in Wien. Jahrelang ist Wolf zum Wunderkind der österreichischen Wirtschaft hochgeschrieben worden. Jetzt ist unklar, wie tief er fällt.

Bei mir in der Redaktion stapeln sich die Wolf-Akten. Demnächst startet unsere Serie über den Mann, der den Eurofightern in Österreich Flügel machte und jetzt in einem Grazer Strafgericht landet.

Strichmännchen

Die Zeiten haben sich geändert. Putins Dreibund ist ins Visier der Westallianz geraten. Von Washington bis Brüssel beginnt man den Blockadebrechern erste Prozesse zu machen. Innenpolitisch hat die ÖVP den Kampf um die Justiz und um Teile der Medien vorläufig verloren. Kommentatoren, die bis vor kurzem noch die glitzernden High Heels der ÖVP-Führung bewundert haben, machen sich jetzt über Strichmännchen an der Spitze von Regierung, Parlament und Partei lustig.

Gemeinsam mit René Benko ist Wolf endlich ein Fall für die Strafjustiz. Unter den vielen Fragen, die noch zu klären sind, hat eine besonderes Gewicht: Warum werden Wolf und Benko nicht in U-Haft genommen? Warum nimmt an den verantwortlichen Stellen niemand Flucht- oder Verdunkelungsgefahr an? Warum glaubt man, dass Wolf ein mögliches Urteil im unsicheren Graz und nicht im sicheren Moskau abwartet?

Immer wieder prangert Amnesty International an, wie leicht man in Österreich eingesperrt wird. Das ist die Regel. Aber ab einem gewissen und erheblichen Vermögen und im Falle enger Verbindungen zur ÖVP scheint seit langem eine andere Regel zu gelten.

Es wird Zeit, dass sich auch das ändert.

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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