Das Justizministerium gibt grünes Licht: “Investor” und Kurz-Unterstützer Sigi Wolf wird vor Gericht gestellt. Die Spur des Eurofighter-Geldes führt von London und Graz nach Nikosia und Liechtenstein. Stolpert Putin-Mann Wolf jetzt über Eurofighter? Teil 1 einer 4-teiligen Analyse von Peter Pilz.
Wien | Die WKStA hat ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft und dann weiter an das Justizministerium geschickt. Beide haben das Vorhaben der Staatsanwälte genehmigt. Sigi Wolf und sein Magna-Vorstandskollege Hubert Hödl werden wegen des Delikts der Geldwäsche angeklagt. Bei Hubert Hödl kommt der Vorwurf der falschen Zeugenaussage dazu, bei Wolf wird das noch geprüft. Siegfried Wolf hat inzwischen gegen die Anklage ein Rechtsmittel eingelegt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
„Voodoo-Geschäfte“
Am 12. Juli 2017 saß Reinhold Mitterlehner als Auskunftsperson im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Der erste Ausschuss hatte zehn Jahre davor mit „Vector Aerospace“ einen Namen und eine Spur gebracht. Sie führte in die Londoner Dover Street und von dort aus zu Briefkästen in der ganzen Welt. 183,4 Millionen Euro waren an Dutzende Empfänger geflossen, der Großteil davon durch die Vector-Kanäle von Deutschland nach London und von dort nach Österreich.
Mehr als zehn Jahre forschten wir Person für Person und Konto für Konto aus. Stück für Stück nahm ein schwerwiegender Verdacht Gestalt an: Millionen Schmiergelder waren für die Fälschung und Vortäuschung von Gegengeschäften ausgegeben – und mit dem Eurofighter von der Republik Österreich mitbezahlt worden.
Zehn Jahre später wussten wir weit mehr. „Vector Aerospace“ war eine gigantische Schleuse, durch die österreichische Steuergelder ihren Weg zu Erfindern und Lieferanten von „Gegengeschäften“ fanden.
Wolfgang Schüssel und Karl Heinz Grasser hatten 2002 alle überrascht, als sie stolz das Ergebnis der Verhandlungen mit EADS präsentierten: 200 Prozent Gegengeschäfte. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen war ich Anfang 2003 dabei, als unser Klubobmann Alexander Van der Bellen Bundeskanzler Schüssel erklärte, dass das „Voodoo-Ökonomie“ sei und er nur eines nicht verstünde: warum wir bei der Chance auf 200 Prozent Gegengeschäfte nicht gleich 500 statt 18 Eurofighter kauften?
6,8 Millionen für Magna-Bestätigungen
Am 12. Juli 2017 lautete meine erste Frage an Mitterlehner: „Am 6. März 2017 waren bereits Gegengeschäfte von Magna in der Höhe von 384 Millionen anerkannt, es gab aber, wie Sie richtig gesagt haben, praktisch noch keine Gesamtabnahme der gesamten Gegengeschäfte. – War Ihnen oder Ihrem Ministerium bekannt, dass es im Zusammenhang mit diesen sogenannten Magna-Gegengeschäften in Höhe von 384 Millionen Provisionszahlungen an das Magna-Vorstandsmitglied Hubert Hödl in der Höhe von 6,8 Millionen € gegeben hat?“
Drei Tage nach der Mitterlehner-Befragung brachte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Gabi Moser eine 45-seitige Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Auf der ersten Seite listeten wir 31 Verdächtige auf. Nummer 30 war Magna-Manager Siegfried Wolf. Hubert Hödl war bei Magna seine rechte Hand.
Zwei Angeklagte
Sechs Jahre nach unserer Anzeige und dem ertragreichen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss haben die Staatsanwälte zu unseren Beweisen die letzte Spur des Geldes gefunden. Die WKStA stellt fest: „Zwei Personen werden am Landesgericht für Strafsachen Graz wegen des Verbrechens der Geldwäscherei (§ 165 StGB) angeklagt, einer der beiden darüber hinaus auch wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage (§ 288 StGB).“ Der Erstangeklagte heißt Hubert Hödl, der Zweitangeklagte Siegfried Wolf.
Es geht um die 6,8 Millionen Euro, die Gabi Moser und ich der Staatsanwaltschaft angezeigt hatten. „So soll der erstangeklagte Unternehmer Vermögensbestandteile in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro verborgen sowie deren Herkunft verschleiert haben, und sich so der Geldwäscherei schuldig gemacht haben. Die Gelder sollen ursprünglich aus Untreuehandlungen von Verantwortlichen der EADS Deutschland GmbH stammen, und durch Scheinverträge von der EADS Deutschland GmbH über die VECTOR AEROSPACE LLP an mehrere Gesellschaften und Privatstiftungen bzw. Trusts überwiesen worden sein, die dem Erstangeklagten teilweise wirtschaftlich zuzurechnen waren.“
Die Staatsanwaltschaft kommt zu einem klaren Schluss: Zuerst wurden Gegengeschäfte erfunden und falsche Gegengeschäftsbestätigungen ausgestellt. Dazu haben EADS-Manager Geld von EADS an die Briefkastenfirma Vector Aerospace abgezweigt. Von dort ist das Geld für Scheingeschäfte an Hödl weitergeflossen.
Die Gesellschaften und Stiftungen heißen „Inducon“, „Domerfield“ und „Calone“. Aber worum geht es bei Hubert Hödl im Detail?
Gegengeschäfte
Am Anfang steht eine Frage: Was ist ein Gegengeschäft? Der Gegengeschäftsvertrag, den das Wirtschaftsministerium am 1. Juli 2003 mit EADS geschlossen hat, stellt klar: Ein Gegengeschäft muss „zusätzlich“ sein, also auf Grund des Eurofighter-Kaufs zusätzlich zu laufenden oder geplanten Geschäften abgeschlossen werden und damit zu zusätzlicher Wertschöpfung in Österreich führen. Und: Es muss „zeitlich entsprechen“: Es darf erst nach dem Eurofighter-Kaufvertrag entstanden sein.
Doch genau das funktionierte offensichtlich nicht. Kaum jemand war bereit, EADS mit neuen Käufen einen Gefallen zu tun. Schon bald war klar: Die Gegengeschäfte waren eine Blase, die platzen müsste – wenn nichts unternommen würde. Vier Milliarden an Gegengeschäften waren vertraglich vereinbart. Für den Fall der Nichterfüllung stand eine zweite Vereinbarung im Vertrag: fünf Prozent Pönale und damit ein Risiko von 200 Millionen Euro.
Aber was war faul an den Magna-Gegengeschäften? Mehr dazu in wenigen Tagen in Teil 2 der Hödl/Wolf-Luftgeschichte: “Der doppelte Hubert”.
Titelbild: FOTOKERSCHI.AT / APA / picturedesk.com
Lieber PP, mach bitte so weiter. Lass Dich nicht von komischen Beobachtern Deiner Seite von Deinen Aufdeckungen aufhalten.
Das Schwarz/ Blaue Xsindl hat natürlich kein Interesse an Deiner Arbeit.
D’accord.
Lieber PP, um es mit einem Vergleich aus dem Laufsport zu benennen, waren Sie immer ein äußerst begabter Sprinter dem es gelang. auf den ersten hunderten Metern Aufsehen unter den Mitbewerbern und beim gebannt zusehenden Publikum zu erregen. Leider unterlief Ihnen ein entscheidender Fehler, Sie haben Sich nämlich nicht für die für Sie vorteilhaften Kurzstreckenrennen angemeldet, sondern immer und immer wieder versucht, die Marathonstrecken zu bewältigen. Und an selbigen ging Ihnen mit zunehmender Wegstrecke auch immer die Luft aus, bzw. mussten Sie erkennen, dass gegen geballt auftretende Mannschaftslangstreckenprofis ein Gewinnen nicht möglich war und ist. So haben Sie auch keinen Langstreckenlauf beendet und sind noch vor dem Zieleinlauf vom Schlussstreckenwagen überholt und somit disqualifiziert worden. Vor dem Häufchen von Hardcoreparteilemmingen konnten Sie diese Tatsache noch recht gut kaschieren und mit Ihrem polemischen Talent überspielen, wobei Ihnen auch die permanente Realitätsverweigerung dieser Blasenmitglieder hilfreich zur Seite stand.
Mittlerweile haben Sie sogar den Laufsport eingestellt weil Sie erkannt haben, dass gegen das System ein Gewinnen nicht mehr möglich ist. Es waten ehemalige Mitstreiter wie der bigotte Bruxist in der Hofburg, die Justizministerin wie die gesamte Beitragstätertruppe so tief im Korruptionssumpf der neuen Österreichischen Realität, dass die von Ihnen versprochenen Aufklärungen auf dem Parkett unserer heimischen Politbühne zu reinen Lippenbekenntnissen verkommen, von der gleichgeschalteten Justiz verschleppt oder „daschlogn“ und unglaubwürdig wirken. Nicht zuletzt deshalb, weil Sie nicht Willens sind, die Mittäterschaft Ihrer ehemaligen Gesinnungsgemeinschaft klar anzusprechen. Ihr beredtes Schweigen zum Familienmitglied in der Hofburg sagt mehr als tausend Worte und erinnert an ein Zitat von VdB -..“zu Sobotka sage ich nichts“…
No na net, würde er über einen der Paten der schwarzen Borgata etwas sagen, wären die angenehmen Tage in der Hofburg für den devoten Parteisoldaten in Bälde gezählt sein und ein Aufenthalt in anderen Anstalten durchaus denkbar.
Selbiges wird natürlich nicht geschehen, weil ein Mitschwimmen im für uns Pöbelianer fatalen System ja doch eine recht angenehme und vorteilhafte Sache ist. Dieser Tatsache tragen Sie lieber PP mittlerweile auch Rechnung und ich bin froh, Ihnen keine weiteren Insiderinformationen geliefert zu haben. Eine einseitig betriebene Aufklärung wie von Ihnen bevorzugt bleibt immer das was es ist, nämlich Stückwerk. Es ist Ihnen leider nicht gelungen, Ihre Parteilichkeit abzulegen und auch im eigenen Stall auszumisten – in Ansätzen verstehe ich Ihr Verhalten sogar, toleriere selbiges jedoch nicht…
Einzig und allein der verhaltensauffällige Forumsdäumling und Chefhetzer fürchtet ein Ende des Forums. In seiner Schulzeit vom Turnen befreit, später von den (damals noch) Grünen abgelehnt, die Aufnahmeprüfung bei der Antifa nicht geschafft, sitzt selbiger nun sozial depriviert einsam in seiner Meidlinger Gemeindebauwohnung und ist rund um die Uhr damit beschäftigt, komplexere Sachverhalte und deren Foristen verächtlich zu machen und verbal zu attackieren. Um Inhalte geht es dabei nicht, eine Handvoll Hardcoreparteilemminge sind mit an Bord. Vielleicht ist es Ihnen möglich lieber PP, speziell für diese „elitäre“ , aus eigenen Gnaden ernannten Welterklärern bestehenden Blasenmitgliedern, ein Terrarium zu erhalten. Die Armen wären ja sonst gezwungen, Tauberlfüttern zu gehen…
Er schliff immer an sich und wurde am Ende stumpf.
Georg Christoph Lichtenberg;
Gute Nacht PP, gute Nacht ZZ, gute Nacht Österreich!
@Beobachter
War das Ihre Abschiedsrede?
Tja….Niemand interessiert sich mehr für Ihr Geschreibsel. Nehmen Sie es leicht. Gehns halt s bisserl mit dem Katzi im Dunklen spazieren. Hauptsache rausaus dem Keller.
Einen schönen Tag noch……..
Sie sind offensichtlich der Allergrößte. Grünhasser sowieso.
Bleiben Sie gesund.
@Kritiker123
Est vero vero!
Der Amerikanischen Justiz sind die österreichischen korrupten „Geldempfängef“ namentlich bekannt!
Es ist auch erwiesen, daß die österreichische Entscheidung, eine politische Entscheidung, für EADS, nicht nach objektiven Kriterien erfolgte! Für die Schmiergeldzahlungen, also die korrupte Wettbewerbsverzerrung, wurde EADS verurteilt.
Mit etwa 90 Millionen Euro wurde die Entscheidung pro EADS manipuliert. EADS Manager wurden genau dafür in den USA auch verurteilt.
In diesem Zusammenhang sei auch noch an die peinlich vollmundige Ankündigung von Verteidigungsministerin Tanner erinnert. Auch sie ist immer noch im Amt!
Und die ist eine der Allerüberflüssigsten im Regierungsbiotop.
Die Vermutung: die schmutzigen Eurofighter Geldflüsse werden seit Beginn dieser Causa von Österreich bewusst nicht nachverfolgt.
Bei dem Justiz-Deal zwischen der amerikanischen Justiz und EADS mit hohen Strafzahlungen für EADS waren auch die Schmiergeldempfänger in Österreich juristisch greifbar. Man hätte die USA nur um Amtshilfe ersuchen müssen!
Das haben die österreichischen Behörden aber nicht getan.!
War das bewusstes Wegschauen und schwerer Amtsmissbrauch, um einflussreiche österreichische Schmiergeldempfänger vor Strafverfolgung zu schützen?
Unschuldsvermutung dringend gebraucht!
Was aber macht hier die Finanz?
War hier auch der steuerbare EDE mit im Spiel?
Est vero vero!
Mit einem korrupten System, von dem alle profitieren, wird das Verfolgen diverser Geldströme sicher nicht geschehen. Noch nie wurde ein korrupten Partei Soldat zur Verantwortung gezogen.
Der sobo ist sogar befördert worden. Zum Dank für die Wohnbau Milliarden, welche er verspekuliert hatte.
Schaut so aus.
Wieso, PP, gibt es noch immer keinen Likebutton mehr?
Alle 3 Tage ein weiterer Teil der Vier „Eurofighter/Groundhogs“ Schweinereien. Das geht sich dann gerade noch aus, bis zum 30. Juni. Wird es danach mit ZackZack weiter gehen? Warum sollte man als Leser das „Schweigen der Lämmer“ weiter mit Spenden fördern, wenn kein Konzept, keine Strategie, keine Marketingoffensive vorliegt?
Zählt sich mittlerweile ganz Österreich der Almosendemokratie zugehörig? Einschließlich der Redaktion? Erst wurde das Armageddon mit Ende Juni verkündet, Im Gegensatz zu den Zeugen Jehovas ist die „Erlösung“ noch ungewiss, das Hausieren scheint in beiden Fällen sehr einträglich zu sein. Jedenfalls für ZackZack noch bis Ende Juni!
Voodoo Ökonomie…..😁👍……wo war damals eigentlich der Rechnungshof???? Ex. FPÖ Klubdirektor Josef Moser der später auf ÖVP Ticket unterwegs war, wurde ein Jahr vorher Rechnungshofpräsident. Moser ist gut bekannt aus der sogenannten “Plastiksackerlaffäre”, wo es mutmaßlich um verdeckte Parteispenden an die FPÖ ging sowie später aus der Causa um die Stürmung des BVT). Spannend ist ja, dass einem immer die selben Protagonisten über den Weg laufen, die alle nach Schüssel/Haider eine steile Karriere hingelegt haben (mit Ausnahme derer, die sich noch immer vor dem Richter verantworten müssen ………). Dieser Rechnungshof stellte damals jedenfalls nach einer Prüfung auf Antrag der SPÖ fest: Es habe keinerlei Manipulation stattgefunden und diese “Gegengeschäfte” würden nicht nur für Sicherheit sondern auch für einen zusätzlichen wirtschaftlichen Mehrwert sorgen. Für wen dieser “Mehrwert” war, wissen wir inzwischen. Eine echt blau/schwarze Affäre eben. So ist das, wenn sich zwei Parteien darin einig sind, die Bürger über den Tisch ziehen zu wollen zugunsten von “Gegengeschäften”. Das sollte uns eine Warnung sein.
👍
Da werden die Kollegen in Palermo aber Augen machen wie leicht die Freunde aus dem neutralem Österreich dort “Kohle” machen.
Aber nicht nur, dass sie im Gegesatz zu den Kollegein in Palermo fast keine harte Arbeit verrichten mussten, sind sie auch noch völlig immun gegen Ermittlungen und das schon über Jahrzehnte hinweg.
Den Kollegen in Palermo sagt man aber nach, dass sie sich sogar um die ärmsten dort kümmern würden? – In Österreich wäre das die Aufgabe der Gewerkschaften (das es gar nicht dazu kommt) und vor allem des Staats (wenn es trotdzem dazu gekommen ist) dem aber wegen dieser Verbrechen schon lange die Gelder dafür ausgegangen sind?
Gibt es auf der Welt aber noch ein besseres System als in unserer Wasserschadenwahldemokratie? – Ja vermutlich in der EU, denn nur dort kommt es meist nicht einmal zu Anzeigen?