Freitag, April 26, 2024

Teil 24: Benkos Unsicherheiten

Reichen die SIGNA-Besicherungen für Bankkredite in Milliardenhöhe? Das wollen die Prüfer der Europäischen Zentralbank EZB von deutschen und österreichischen Banken wissen. Aber René Benkos SIGNA hat seit den Kreditaufnahmen viel verkauft und an Wert verloren. Nicht nur Benko wartet gespannt auf das Ergebnis der Prüfung.

Wien | „Eine überwiegend mit Österreichern besetzte internationale Mannschaft an Bankenaufsehern der EZB prüft europäische Banken zu nur einem ausgewählten Kreditnehmer: der Signa-Holding des Tiroler Immobilienunternehmers René Benko.“ Das meldete die „FAZ“ am 7. Juli 2023 und zitierte einen „langjähriger Bankvorstand in Frankfurt“: „Das gab es noch nie“. Die Unsicherheiten rund um Benkos SIGNA haben jetzt endgültig die großen Banken erreicht.

In einer „on site“-Prüfung nehmen die EZB-Aufseher jetzt vor Ort Einblick in die SIGNA-Kredite. Sie wollen sich vor Ort zeigen lassen, ob Banken bei „SIGNA“ alle Kreditvergabestandards eingehalten haben. Sie prüfen Zinszahlungen und stellen zum Schluss fest, ob Regeln gebrochen worden sind. Im Fall „SIGNA“ prüfen sie offensichtlich vor allem eines: die Besicherungen der Kredite.

Schrumpfende Sicherheiten

Bei den SIGNA-Immobilien hat sich seit der großzügigen Vergabe der Kredite einiges geändert. Fast die Hälfte der Filialen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist bereits verkauft. Die thailändische „Central Group“ hat SIGNA die Hälfte des Berliner Luxuskaufhauses „KaDeWe“ abgekauft. Auch beim „Lamarr“, dem neuen SIGNA-Einkaufstempel in der Wiener Mariahilferstraße, ist der thailändische Konzern zur Hälfte an der Immobilie beteiligt.

Andere Immo-Juwelen wie das „Apple Haus“ in Wien, die Kika/Leiner Immobilien, das Bürohochhaus “Mynd” und das “Galeria Weltstadthaus” in Berlin hat SIGNA ebenfalls verkauft. Die Kika-Immobilien werden bereits weiterverkauft, für die Beschäftigten ist dort kein Platz mehr.

Benkos SIGNA hat große Immobilien zu Geld gemacht – „um Kredite bedienen zu können und nicht zahlungsunfähig zu werden“, wie ein Banker, der nicht genannt werden will, vermutet. EZB und OeNB müssen jetzt prüfen, ob mit den Anteilen an den Luxusimmobilien nicht wesentliche Besicherungen verkauft wurden.

„satter Wertverlust“

Die Wertverluste am Immobilienmarkt verschlechtern die Besicherungen durch SIGNA-Immobilien. „Die Buchwerte sind danach in der Prime-Sparte um 3,6 Prozent und in der Development um 9,8 Prozent gesunken – ein satter Wertverlust, zumal die Inflation zusätzlich am Wert ihres Kapitals frisst“, stellte das „Manager-Magazin“ im Mai 2023 fest.

Bewertungen

René Benko hat ein Geschäftsmodell. Professor Leonhard Dobusch von der Universität Innsbruck stellte das auf Twitter ausführlich dar: Ohne größere Teile des Immobilienportfolios zu verkaufen, habe Benkos „Signa Prime Selection AG“ in Corona-Zeiten über 200 Millionen Euro an Dividenden ausgeschüttet. Eigentlich hätte Benkos Firma schon 2019 einen Verlust von 95 Millionen Euro gemacht. Auf Basis von Neubegutachtungen wurde aber der Immobilienbestand der Firma um 933 Millionen Euro höher bewertet. So sei aus dem Minus ein Gewinn von 838 Millionen Euro geworden, berichtete das Manager-Magazin.

Wenn die Prüfer jetzt feststellen, dass SIGNA-Immobilien und damit mögliche Sicherheiten für Banken überbewertet sind, könnten sie eine Neubewertung durchsetzen – mit allen Folgen für Kredite und SIGNA-Finanzen.

Mehr Risiko, mehr Aufschlag

Doch die EZB-Prüfer sehen sich noch mehr an. Banken bewerten einzelne Risiken unterschiedlich. Sollten die Prüfer zum Schluss kommen, dass die Banken unterschiedliche Risikoansätze für SIGNA gewählt haben, würden sie weiterbohren und möglicherweise zu geringe Ansätze beanstanden. Einzelne Institute müssten ihre Risikorücklagen für die SIGNA-Kredite erhöhen. Die Folge wäre ein weiterer Risikoaufschlag und damit eine Erhöhung der Kreditzinsen für SIGNA.

Österreichische Banken

Drei österreichische Banken stehen auf der Liste der „FAZ“: Raiffeisen, BAWAG und die Erste Bank. Ein großer Teil der 8,4 Milliarden Euro, die die „Wirtschaftswoche“ für die Bank-Verbindlichkeiten von SIGNA nennt, fällt auf österreichische Institute. Unter diesen Banken scheinen die Risiken höchst unterschiedlich verteilt zu sein.

Der Prüfauftrag der EZB betrifft nur „Significant Institutions“ (SI) mit einer Bilanzsumme von mehr als dreißig Milliarden Euro. Damit wären nach der “FAZ”-Liste BAWAG und Erste Bank Fälle für die strengen SIGNA-Prüfungen der EZB.

Klumpenrisiko „Raiffeisen“

Neben der Raiffeisen Bank International RBI stuft die EZB im Konzern unter dem Giebelkreuz nur die Raiffeisen Bankengruppe Oberösterreich als „SI“ ein. Dort wird auch ein großer Teil der SIGNA-Bankenschulden vermutet. Ein Banker spricht von „rund einer Milliarde“. Ein Bankenprüfer bestätigt die Schätzung. Mögliche SIGNA-Schulden bei „nicht signifikanten“ Raiffeisen-Landesbanken fallen unter die Prüfkompetenz der Österreichischen Nationalbank.

Hunderte weitere Millionen belasten andere Institute. Aber das Raiffeisen-Obligo könnte gemeinsam mit den Russland-Investitionen ein besonderes Risiko bilden. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete im Februar 2023 über Raiffeisen-Probleme in Österreich: „Schon vor ein paar Jahren sorgten sich die dortigen Finanzmarktaufseher vor einem Klumpenrisiko und meinten, dass etwa die österreichische Raiffeisenbank bereits interne Kreditlimits überschritten haben könnte.“ Kommt es zu einem weitgehenden Ausfall in beiden Bereichen, könnten auf Grund der internen Verflechtungen nicht nur RLB-OÖ und RBI in großen Schwierigkeiten stecken.

Beste Zeiten vorbei

Die Zukunft scheint ungewiss. Niemand weiß, ob einzelne Banken ihre SIGNA-Kreditzinsen erhöhen oder die Kredite gleich fällig stellen. Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, ob und wie Benko und seine SIGNA die nächsten Jahre überleben.

Der deutsche Logistik-Unternehmer Klaus Kühne machte im „Manager-Magazin“ als einer der wichtigsten SIGNA-Aktionäre klar: „Dass die besten Signa-Zeiten vorbei sind, liegt in der Natur der Sache; der Immobilienboom ist ausgelaufen, und die Finanzierungskosten sind stark angestiegen.“

Benkos Aufstieg scheint zu Ende. Ob aus einer kontrollierbaren Krise jetzt eine unkontrollierbare Kettenreaktion wird, wird man möglicherweise erst nach der EZB-Prüfung wissen.

„Andernfalls rechtliche Schritte“

Auf Anfrage erhielt ZackZack von der „Erste Group“ eine branchenübliche Antwort: „Wir erlauben uns darauf aufmerksam zu machen, dass es uns aufgrund des Bankgeheimnisses und des Datenschutzgesetzes untersagt ist, Dritten (zB Medien) Informationen über Kunden weiterzugeben.“ Auch die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich verwies auf das Bankgeheimnis: „zu potenziellen Überprüfungsprozessen seitens der Europäischen Aufsicht können wir keine Stellungnahme abgeben, aus Gründen des Bankgeheimnisses möchten wir zudem auch einzelne Kundenbeziehungen nicht kommentieren“. BAWAG fühlt sich nicht betroffen: Betreffend Ihre Fragen dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir keine Finanzierungen für Signa haben.“

Statt Antworten auf die detaillierten Fragen erhielt ZackZack von SIGNA Post von Rechtsanwalt Peter Zöchbauer: „Ich vertrete SIGNA. Wir erwarten eine tatsachenkonforme Berichterstattung. Andernfalls werden wir rechtliche Schritte einleiten.“

Zöchbauer hat als SIGNA-Anwalt auch die Millionen-SLAPP-Klage gegen ZackZack vertreten. Aber bei SIGNA und Benko reicht es völlig, über die Tatsachen zu berichten. Sie sprechen für sich.

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Weiterführende Links:

Wirtschaftswoche zu Benko

Thomas Daily zu Central-Group

Manager Magazin zu Benko

Twitter-Thread Leonhard Dobusch

Signa-Dividende Manager Magazin

EZB-Liste beaufsichtigte Kreditinstitute

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com, HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com, DANIEL ROLAND / AFP / picturedesk.com, Montage ZackZack

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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36 Kommentare

  1. War ja klar, dass entweder Raiffeisen OÖ oder NÖ tief mit drinnen hängen. Sollte das alles hoch gehen wird es einen ganz schönen Knall geben. Die befürchte einmal, dass Raiffeisen versuchen wird sich an den kleineren Kreditnehmern schadlos zu halten und so versucht die drohende Katastrophe abzuwenden. So oder so, eine Pleite von Raiffeisen OÖ würde aus den vorzeige Industriestandort OÖ eine Industrieruine machen.

  2. Ganz was Anderes:
    Gibt es eine Möglichkeit, bei Wahlen seine Stimme in einem anderen Wahlsprengel abzugeben? Oder dass die Wahlkarte nicht von der Heimatgemeinde ausgezählt wird?

    Glaub nicht an das Wahlgeheimnis hierzulande (NÖ) und unliebsame Stimmen werden vermutlich sowieso aussortiert. Könnt mir vorstellen, dass eine Maßnahme zum Schutz des Wahlgeheimnisses einen Unterschied macht im kommenden Wahljahr.
    Bzw. was muss man machen um solche Möglichkeiten zu schaffen?

  3. Statt Antworten auf die detaillierten Fragen erhielt ZackZack von SIGNA Post von Rechtsanwalt Peter Zöchbauer: „Ich vertrete SIGNA. Wir erwarten eine tatsachenkonforme Berichterstattung. Andernfalls werden wir rechtliche Schritte einleiten.“

    Die panik im Sumpf….denen geht der A das was aufpluppert und der “gute Ruf” ruiniert werden könnte und die Geschäfte verschlechtern könnte….

    Komisch, seriöse Geschäfte publizieren und Drogen nicht….

    Also ZZ bohr weiter da ist was zum Aufdecken….

  4. Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, ob und wie Benko und seine SIGNA die nächsten Jahre überleben.

    Die Huren der reichen erledigen das schon…und schütten ein paar Milliarden aus….das Land des Sumpfes und korruption kann das bestens….

  5. Vor Jahren haben wir gelesen das gegen ihn ermittelt wird und er in wirklichkeit pleite ist und das ganze eine Blase und Spekulationspblase ist….in DE gab es viele die darüber berichtete, wie einige aus dem Bankwesen und …. die Blase lebt weiter und bekommt von DE und Ö MILLIARDEN “Förderungen” für seine Blase was reiner Betrug ist wenn es so ist….
    Nicht vergessen….innÖ hat die Justiz der WKStA verboten gegen einen Immobilientycon zu ermitteln….
    Danke Justiz und Justizministerin die da voll mit vertuschen….

  6. Ja die Bankenlandschaft wurde nun Euopäisch und wird auch das Gesamtrisiko nun aus diesem Kontext heraus geprüft.
    Früher war das bei solchen Giganten, welche über eine Nation hinausreichten vermutlich in dieser Möglichkeit gar nicht gegeben?
    Ob das gut oder schlecht ist, oder vieleicht nur in bestimmten Situationen so bewertet werden (müsste?), vermag ich nicht zu verifizieren?

    • Bereits die Fugger hatten ein europäisches Bankennetzwerk – ohne europäische Kontrolle allerdings. Nicht anders bei den Medici. Es ist gerade die weltumspannende Unternehmenspolitik, der die nationale Kontrolle hinterherläuft, siehe Off-Shore-Geschäfte. Mangelnde Kontrolle gibt mafiösen Strukturen sehr viel Raum Geschäfte gegen die Menschen zu machen. Das wiederum verschafft der demokratischen Politik Unglaubwürdigkeit, deren Aufgabe es ist, Politik für die Menschen zu machen.

      Wie man es dreht und wendet, undurchsichtige Geschäfte fördern antidemokratische Bestrebungen.

      • … ohne die Fugger wäre Tirol (westwärts) heute noch unter Bayrisch-Französicher Hoheit … (wurden von den Habsburger mit den übertragenen Silberschürfrechten aber ohnehin großfürstlich besichert)

      • Aber geht es hier ja vor allem um Risikos und deren Einschätzung und Bewertung und damit auch um das Ausfallsrisiko der Bank, welches ja statitisch auch gedeckt ist, auch über deren Eigenkapital.
        So möchte ich nicht wissen, wie viele Freunderlgeschäft in diesen dehnbaren Schatullen dort Platz gefunden haben und geht es hier ja vor allem um Ausfallwahrscheinlichkeiten, mit ohnehin nur einer geringen Wahrscheinlichkeit und damit um sehr viel Spielraum.
        Aber kann das ja alles auch nur zum Zeitpunkt der Kreditvergab eben erörtert werden und werden dann die geschätzten, errechneten und begutachteten Verkehrswerte ohnehin noch mit einem Abschlag versehen. Ich glaube im Firmenkundenbereich an die 50 Prozent.
        Natürlich gehen nach einem solchen Abschluss die Geschäfte weiter und kommen neue hinzu und ändern sich auch die Gegebenheiten ständig.
        Deshalb sind hier nun vor allem die letzten Kredite wichtig zu berurteilen, wo die finanzierende Bank ja eine Neubewertung hätte machen müssen.
        Aber geht es in diesen Größenordnungen vor allem um das Klumpenrisiko und wäre es deshalb denkbar, dass die letzten Finanzierungen nicht von einer Bank hätten gemacht werden dürfen? – Aber leider kenne ich die Detail nicht, um hier wirklich zu kritisieren und beurteilen zu können.
        Ob man dem Benko da aber was ans Zeug flicken kann, glaube ich nur sehr schwer, dass das möglich ist.
        Aber ob diese Banken hier alles richtig gemacht haben, wird da wohl eher das Thema sein müssen?
        Das heißt für mich zumindest, dass diese Kontrolleure hier wohl eher die Banken kontrollieren und nicht den Kreditsuchenden?
        Solange dieser aber liquid ist und bleibt, wird es auch nich leicht gegen diesen nun vorzugehen?
        Da er aber beim Abverkaufen ist, scheint er ohnehin schon dabei zu sein, dass Risiko für seine Kreditnehmer zu verkleinern?

      • @Fugger
        Die waren sicher die größten Geschäftemacher im Mittelalter und haben allen möglichen Leuten Geld geliehen von Adelhäusern bis zum Papst, aber sie haben auch ihre soziale Verantwortung erkannt und vor 500 Jahren die heute noch bestehende Sozialsiedlung Fuggerei in Augsburg gegründet. Für 3 Gebete am Tag(wird nicht kontrolliert) können Bedürftige für 88 Cent Miete im Jahr wohnen. Nebenkosten sind extra.

        • Genau. Wir unterschätzen die Bürgerbeteilgung an den politischen Prozessen aus dem Mittelalter. Auch, wie viele Könige durch Volksaufstände abgesetzt wurden, wird meist nicht thematisiert. Hier en Beispiel aus Ulm, der Schwörmontag, an dem der Bürgermeister schwören muss, für die Bürger, die Armen einzustehen.

          Der Ulmer Schwörmontag ist eine Tradition aus der Zeit, als Ulm noch Freie Reichsstadt war. Im 14. Jahrhundert tobte ein erbitterter Streit um die politische Mitbestimmung zwischen den bürgerlichen Patriziern und den Handwerkerzünften. Die Patrizier hatten das Sagen, während die Handwerker wesentlich zum Reichtum der Stadt beitrugen. Folgerichtig sicherten sie sich immer mehr Macht im Stadtrat. Frauen durften allerdings weiterhin nicht mitbestimmen. Die Machtverhältnisse wurden in zwei sogenannten Schwörbriefen festgeschrieben – Kleiner Schwörbrief 1345 und Großer Schwörbrief 1397. Außerdem wurde zu diesem Anlass das Schwörhaus auf dem Weinhof errichtet.

          Diese Ereignisse werden jedes Jahr am vorletzten Montag im Juli gefeiert, dem sogenannten Schwörmontag. Zentrales Element am Vormittag ist die Schwörrede des Oberbürgermeisters auf dem Balkon des Schwörhauses. Traditionell legt der OB gegen 11 Uhr Rechenschaft über die politische Lage und Entscheidungen des vergangenen Jahres ab. Zum Ende der Schwörrede folgt die Schwörformel des Oberbürgermeisters: „Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein in allen gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen ohne allen Vorbehalt.“ Zeitgleich erklingt die Schwörglocke des Ulmer Münsters, die nur an diesem Tag geläutet wird.

          • *schwören*
            aus dem Netz: “auf jemanden oder etwas vertrauen, bauen, jemanden oder etwas Glauben schenken. Herkunft: mittelhochdeutsch „swern“, althochdeutsch „swerien, swerren“, germanisch „*swar-ja-“.

            Liest sich völlig aus unserem modernen Zeitgeist entrückt… (sieht man von menschlich erklärbar alltäglich banaler Bigotterie einmal ab.)

            Das Problem der “unsrigen” Zeit, dass diese sprachliche Herkunft sich in inflationär vermehrten Ver-Schwörungen hierzulande ins Gegenteil pervertierte – daher auch der aktuell dringende Wunsch dieser verschworenen konspirativen Kräfte, diese latenten (ich schreib es hier noch einmal her) Opazitäten in eine “akzeptabel” renormierte “normale” Gleichgültigkeit zu bringen, diese also zu be-schwören… 😇

  7. Fragen ohne Antworten. Das ist das eigentliche Problem. In einer Demokratie dürfen Fragen gestellt werden. In einer Demokratie erwartet man sich Antworten, wenn Fragen auftauchen. Darin unterscheidet sich Demokratie von jeder anderen Gesellschaftsform. In Diktaturen erwartet sich niemand Antworten, wenn Fragen auftauchen, man hat eher Repressalien zu erwarten, darum werden Fragen erst gar nicht gestellt.

    Einzelpersonen, Unternehmen und Politiker:innen, die Fragen nicht beantworten, orientieren sich nicht an der Demokratie, sie haben ein anderes Gesellschaftsmodell verinnerlicht. Sie erwarten sich, dass sie opak sein dürfen, betrachten dies als ihr Recht. Dann werden Fragen sofort an den Anwalt weitergegeben, der inhaltlich ja keine Stellung beziehen kann, weil er gar keinen Einblick hat. Er hat die Aufgabe, das opake Geschäftsmodell abzuschirmen. Damit arbeitet auch der Anwalt gegen demokratische Grundsätze.

    In einer Demokratie hat die Öffentlichkeit das Recht über die Geschäftpraktiken und Geschäftsmodelle privater Firmen und Einzelpersonen informiert zu werden, wenn Fragen auftauchen. Schließlich kann hinter jedem opaken Geschäft eine illegale Malversation stecken, die dazu im Stande ist, die Demokratie als Staatsform auszuhebeln. Wer sich diesem Verdacht nicht aussetzen will, kooperiert deswegen bei Anfragen, die dazu dienen die Öffentlichkeit zu informieren.

    Der demokratische Alltag ist von dieser Seite betrachtet anstrengend, weil im Prinzip jeder jederzeit auskunftspflichtig ist, wenn in der Öffentlichkeit Fragen auftauchen. Doch die Anstrengungen sind im nichtdemokratischen Alltag nicht minder, weil man sich im nichtdemokratischen Alltag auf Rechtsscherheit nicht verlassen kann, sodass man ständig Beziehungen sucht und braucht, um sch halten zu können, dass einem nicht einer alles auf einmal wegnimmt. Das Risiko, sich falsch zu verhalten oder unbeliebt zu machen, damit alles zu verlieren, setzt einen in nichtdemokratischen Strukturen unter ständige Angst.

    Opake Strukturen beinhalten die essenzielle Gefahr, dass sie wie eine Mafia nicht zwischen legalen und illegalen Geschäften unterscheiden, sind sie tatsächlich abgeschottet, verleitet das die Akteur:innen allzuleicht dazu, Gesetze zu übertreten, weil es ohnehin niemand merkt. Wer in gesetzesübertretende Geschäfte verwickelt ist, landet dann nach und nach in einem Biotop ebensolcher Unternehmungen. Es entstehen Abhängigkeiten, aus denen man sich nicht mehr herauswinden kann. Man ist erpressbar geworden.

    Um diese Erpressbarkeit zu gewährleisten, werden alle nichtdemokratischen Regime versuchen, den Schein von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren oder aufrecht zu erhalten. Dass es Gesetze gibt, an die man sich halten müsse, ermöglicht eine kontinuierliche Drohung an alle Mitspieler:innen auszusprechen.

    Ich halte SIGNA wegen ihrer opaken Strukturen für schuldig. Schuldig, demokratiezersetzend zu wirken, weil sie sich nicht an die Gepflogenheiten hält, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn Fragen auftauchen.

    • Auch der Lebensmittelhandel (wie es Rewe-Vorstand Marcel Haraszti kürzlich in der ZIB2 bestätigte) muss übrigens in diesem volkskulturellen Biotop älplerischer Opazität keinerlei Rechenschaften zur Geschäftssentwicklung abgeben – nein, auch nicht auf Nachfrage. Er darf sich vor der Kamera aber fein abputzen, dass “die Politik” geeignetere Rahmenbedingungen schaffen müsste, um die fragwürdig systematisierte Inflations-Preistreiberei (Stw. Aktionspreispolitik) im Lebenshandel in geordnet(er)e, leistbar(er)e Bahnen lenken zu können, und en passant dabei locker Margen behaupten, die öffentlich transparent nicht nachzuvollziehen sind – mit einem routinierten, milde-müden Lächeln im Gesicht, analog Karlo Falottis süffisant überheblichem Rhetoriktrainer-Grinsen …

      • Ganz genau. Dass wir in Ö 30% mehr für Lebensmittel bezahlen als in D, ist buchhalterisch nicht zu rechtfertigen.

        Ganz offensichtlich werden die unternehmerischen Freiheiten über die demokratischen Rechte gestellt.

    • … den Vogel abgeschossen haben’s in diesem Oligarchen-Schattenspiel aber mit den OMV-Black-Box-Energie-Lieferverträgen, gültig bis 2040. DAS führende Energieunternehmen (~5% vom BIP, der Verbund nur ~4%), an dem die ÖBAG mit 31,5 % !öffentlich-staatliche (also Ihre, meine, eure) Anteile hält… -> “Des is hoit so. Mia san mia. Und gefälligst auch “neutral” dabei. Nicht nur extern politisch, sondern selbstverständlichauch intern auskunftsneutral zum steuerzahlend nachfragenden Bürger.”

    • Die Privatsphäre und Geschäftsgeheimnisse werden in einer Demokratie geschützt, wobei die Grenzen in Gesetzen wie dem ABGB, dem Strafrecht oder dem Wettbewerbsrecht aufgezeigt sind. Daher hat die Öffentlichkeit eben nicht das Recht, über die Geschäftpraktiken und Geschäftsmodelle privater Firmen und Einzelpersonen informiert zu werden, wenn Fragen auftauchen. Die Behörden werden aktiv, wenn sich der Verdacht auf eine Übertretung ergibt.

      In einer Demokratie muss sich ein Beschuldigter nicht selbst belasten und steht daher nicht unter Wahrheitspflicht. In Diktaturen können Angeklagte gezwungen werden, öffentlich ein Geständnis anzulegen, ob es der Wahrheit entspricht sei dahin gestellt.

      Ich bin insoweit bei Ihnen, dass Unternehmen frühzeitig auf Fragen reagieren sollten, zum Beispiel ist es wissenschaftlich erwiesen, dass Zucker ein Gift ist und für Millionen Tote weltweit verantwortlich ist (Schlagwort metabolisches Syndrom, Krebs uvm). Zucker ist billig und ein Geschmacksvetstärker, der süchtig macht. Der Gesetzgeber muss wie bei der Tabakindustrie Maßnahmen setzen, um den Konsumenten vor den Gefahren zu warnen. Der zweite Ansatz ist, dass vor allem in den USA Schadensersatzklagen von Opfern eingebracht werden, um das Geschäftsmodell unattraktiver zu gestalten.

      • @ error
        Durch jahrzehntelange einseitige Berichterstattung sind wir es heute gewohnt Wirtschaft und Politik als getrennt zu betrachten. Die eingeschliffenen Denkmuster führen getrennte Sphären. Daran ändert auch nichts, dass wir täglich von wirtschaftlichen, politnahen Skandalen lesen oder die Energielieferung als unpolitisch auffassen, obwohl uns eine Kreml-Mafia gerade das Gegenteil beweist.

        Es ist mir also sehr daran gelegen, dass wir den Zusammenhang von wirtschaftlicher Praxis und poltischer Realität wieder ins Auge fassen. Darum müssen wir bedenken, dass jeder auskunftspflichtig ist in einer Demokratie, wenn wir die Demokratie als Demokratie und nicht als Schein-Demokratie geführt wissen wollen. Der Schaden, der an der Gesellschaft angerichtet wird, durch die Selbstverständlichkeit von Geheimhaltung, wo nichts geheim zu halten ist, ist enorm. Eine Kultur, in der jeder nur sein Ding macht, sich um nichts anderes schert, ist die Folge. Und wie Sie im 3. Absatz selbst die enormen Auswirkungen beschreiben, muss doch zu denken geben.

        Benko muss sich nicht selbst belasten: Vor Gericht. Aber wir sind die Öffentlichkeit und nicht die Richter. Der Schaden wird an der Demokratie angerichtet, wenn Unternehmen sich so verhalten dürfen, als ob sie über der Demokratie stehen. Da bin ich ganz und gar nicht bei Ihnen, dass wir das einfach so hinzunehmen haben. Es braucht in Zukunft vielleicht Gesetze, die Transparenz auch von Unternehmen verlangt. Bis in die 0er Jahre war das kaum ein Problem, weil Unternehmen grosso modo auch wussten, was sie den Bürger:innen schulden. Dass sie den Bürger:innen überhaupt etwas schulden, dass sie hier Geschäfte machen dürfen, ist oft gar nicht mehr im Bewusstsein. Aber es ist nicht selbstverständlich, dass sie das dürfen.

        Gerade Signa, wo jetzt wirklich eine Menge Republik-Abzocke im Raum steht. Möglich, dass das legal war, was sie trieben. Aber wenn sie uns das nicht mal erklären, dass sie unser Geld legal aus dem Land rausgeholt haben, dann ist das ein Affront. Nehmen wir das hin, werden wir aus Bürger:innen zu Bücklingen. Wenn es legal war, dann können sie uns das erklären. Und wenn es legal war unser Geld fortzuschaffen zum eigenen Profit, dann müssen wir das für die Zukunft illegal machen. Das einfach so hinzunehmen würde bedeuten, dass uns Demokratie nichts wert ist.

  8. Benko erinnert mich an den Schweizer Finanzier Werner Rey, der Firmen aufkaufte, die über erhebliche Immobilienwerte verfügten. Er filetierte diese Unternehmen, veräußerte die Immobilien mit erheblichem Gewinn und die Beschäftigten verloren ihre Arbeit. Er wurde schließlich wegen Betrug und anderen Delikten verurteilt, allerdings war bereits teilweise Verjährung eingetreten. Mal sehen ob sich die Geschichte wiederholt?

  9. Metamorphosiert da etwa ein Immo spekulatives Imperium in ein sprichwörtliches Kartenhaus, das demnächst beim nächsten Luftzug in sich zusammenstürzen wird? Ob da BastiFantasti als “Global Strategist” mit VAE MilliardenTrusts im Schlepptau eine “First Aid Helping Hand” wird selbstlos hinstrecken müssen??? Who knows – Thank God prüfen da nicht nur “unsrige” Ösi-Prüfer*innen…

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