Dienstag, Juli 23, 2024

Parlamentarische Anfrage von Kai-Jan Krainer

Anfrage

der Abgeordneten Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kooperationen mit Firmen von ÖVP-Wien Chef Karl Mahrer?

Wie das Online-Medium „ZackZack“ berichtete, dürfte der ÖVP-Wien Chef und nicht-amtsführende Stadtrat, Karl Mahrer, neben seinen nicht unbescheidenen Einkünften als Politiker parallel noch dick im PR-Geschäft unterwegs sein.

Dass ein Spitzenpolitiker und Stadtrat parallel PR-Agenturen betreibt ist an sich schon etwas eher Ungewöhnliches. Noch ungewöhnlicher wird es allerdings, wenn man sich das Unternehmen, das Herr Mahrer betreibt genauer ansieht.

Laut „ZackZack“ wurde die „Mahrer Communications GmbH“ am 5. November 2018 ins Firmenbuch eingetragen. In der Wirtschaftskammer wird er als „PR-Berater“ geführt. Er ist alleiniger Geschäftsführer seines Unternehmens und auf den ersten Blick dürfte es mutmaßlich auch keine permanenten Mitarbeiter:innen geben. Die Adresse des Unternehmens war nämlich zunächst seine Wohnsitzadresse. Im Jahr 2020 übersiedelte das Unternehmen nach Eisenstadt. Es gibt aber öffentlich weder eine E-Mail-Adresse noch eine Telefonnummer unter der das vermeintliche „PR-Unternehmen“ zu finden ist. Die neue Adresse ist auch kein Firmenbüro, sondern es dürfte sich um ein Privathaus der Familie Mahrer handeln.

Laut „ZackZack“ betrug der Gewinn des Unternehmens in den letzten 4 Jahren 333.000 Euro. Wenn das Unternehmen aber nicht erreichbar ist, woher kommen dann die Einnahmen. Wer sind Mahrers Kunden? Und wie kommt Mahrer in so kurzer Zeit zu so hohen Gewinnen?

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

  1. Hat Ihr Ressort mit der „Mahrer Communications GmbH“ in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 zu tun gehabt?

a) Gab es Aufträge aus Ihrem Ressort an die „Mahrer Communications GmbH“?

b) Gab es Gespräche über potentielle Aufträge aus Ihrem Ressort an die „Mahrer Communications GmbH“?

c) Gab es Anfragen von der „Mahrer Communications GmbH“ an Ihr Ressort über potentielle Geschäftsbeziehungen?

d) Falls Ja, bitte um Bekanntgabe der entsprechenden Aufträge bzw. Leistungen, die von der „Mahrer Communications Gmbh“ verrechnet wurden.

2) Haben ausgegliederte Einheiten Ihres Ressorts mit der „Mahrer Communications GmbH“ in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 zu tun gehabt?

a) Gab es Aufträge an die „Mahrer Communications GmbH“?

b) Gab es Gespräche über potentielle Aufträge an die „Mahrer Communications GmbH“?

c) Gab es Anfragen von der „Mahrer Communications GmbH“ über potentielle Geschäftsbeziehungen?

d) Falls Ja, bitte um Bekanntgabe der entsprechenden Aufträge bzw. Leistungen, die von der „Mahrer Communications Gmbh“ verrechnet wurden.

3) Haben von Ihrem Ressorts unterstützte Vereine oder Initiativen mit der „Mahrer Communications GmbH“ in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 zu tun gehabt?

4) Haben Sie als Minister mit Karl Mahrer Gespräche geführt, bei dem die „Mahrer Communications GmbH“ ein Thema war?

5) Hat Karl Mahrer Sie jemals persönlich auf potentielle Beratung durch die „Mahrer Communications GmbH“ angesprochen?

6) Wurden Sie jemals von Dritter Seite gefragt, ob ein Engagement der „Mahrer Communications GmbH“ über Ihr Ressort oder eine ausgegliederte Einheit Ihres Ressorts denkbar wäre? Falls Ja, von wem wurden Sie gefragt und was war Ihre Antwort?

7) Hat GEMEINSAM.SICHER mit der „Mahrer Communications GmbH“ in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 zu tun gehabt?

a) Gab es Aufträge an die „Mahrer Communications GmbH“?

b) Gab es Gespräche über potentielle Aufträge an die „Mahrer Communications GmbH“?

c) Gab es Anfragen von der „Mahrer Communications GmbH“ über potentielle Geschäftsbeziehungen?

d) Falls Ja, bitte um Bekanntgabe der entsprechenden Aufträge bzw. Leistungen, die von der „Mahrer Communications Gmbh“ verrechnet wurden.

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