Dienstag, Juli 23, 2024

GIERsystem, GIERpartei und ReGIERung

In kaum einem Staat der EU hat es das Giersystem so leicht wie in Österreich.

Ich versuche etwas zu beschreiben, was inzwischen wohl jeder Beschreibung spottet: das österreichische „Giersystem“.

Ein „Giersystem“ ist ein System, in dem gierige Unternehmen Krisen auf Kosten der Mehrheit wirtschaftlich nützen können. Unternehmer machen Gewinne. Gierunternehmer machen Beute. Unternehmer suchen Kunden, Gierunternehmer Opfer. Das ist der Unterschied.

4 Säulen

Es gibt 4 Säulen des österreichischen Giersystems:

  1. Gierbanken, die ihr Geschäft mit Zinsverschiebungen machen.

Ihr Zinskartell hält die Sparzinsen bei weniger als 1 Prozent künstlich nieder und räumt dafür bei den Kreditzinsen ab. Das treibt immer mehr Menschen an den Rand des finanziellen Ruins. Sie werden verhöhnt – jetzt mit der Ankündigung, auf Mahnspesen zu verzichten.

  • Gierversorger, die nicht die Menschen mit günstiger Energie, sondern sich selbst mit Extraprofiten versorgen.

Verbund & Co. kassieren Milliarden Extraprofite – allein im ersten Halbjahr 2023 1,3 Milliarden Euro. Damit zahlen sie ihren Vorständen Prämien für „Leistungen“, die nichts anderes als das Einkassieren von Kriegs- und Spekulationsgewinnen sind, aus.

  • Gierketten, die für Lebensmittel alles verlangen, was geht.

Lebensmittel in Deutschland kosten bei derselben Kette deutlich weniger als in Österreich. Weil bei uns alles geht.

  • Gierparteien, die das alles decken.

ReGIERung

ÖVP, FPÖ, Neos – und letztlich auch Grüne – verhindern:

  • Energiepreisdeckel
  • Mietpreisdeckel
  • Mindestsparzinsen
  • Deckelung von Lebensmittelpreisen
  • Lohn- und Pensionserhöhungen statt Einmalzahlungen
  • Abschöpfung von Übergewinnen
  • Vermögenssteuern.

Von Frankreich bis Deutschland zeigt sich: Das alles ist nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich vernünftig. Das geht, wenn man kann, will und darf.

In Österreich scheitern diese vernünftigen Maßnahmen an der Gierpolitik und ihrer Hauptpartei, der ÖVP. Solange sie an der Macht ist, bleibt die Regierung eine ReGIERung.

Ich weiß, das klingt alles sehr einfach. Leider ist es auch so.

Titelbild: Christopher Glanzl/ Montage ZackZack

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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