Sonntag, Mai 19, 2024

Danke, liebe Milliardäre!

Völlig irre: Wie sich die halbe Politik- und Meinungselite des Landes vor den Superreichen in den Sand wirft, analysiert Robert Misik.

Als die konservativen US-Republikaner 2008 einmal wieder Steuersenkungen für die Superreichen beschlossen, meldete sich ein junger Senator zu Wort, der um den heißen Brei nicht viel herumreden wollte. „Verehrte Vorsitzende, lassen Sie mich dieses Milliardengeschenk als das bezeichnen, was es ist – das Paris-Hilton-Steuer-Geschenk.“

Sie ahnen den Namen des Senators wahrscheinlich schon. Nein, es war nicht Bernie Sanders.

Sein Name ist Barack Obama, und der war gerade in den Intensivwahlkampf gestartet. Wenige Monate später war er Präsident der USA.

Wenn die SPÖ dagegen den Profiteuren steuerfreier Milliardenerbschaften ein Gesicht geben will, dann ist gleich von „Neiddebatte“ die Rede, dass hier ganz furchtbar gemein junge Milliardärserben angeprangert würden. Seit Wochen schon schreibt das versammelte Kommentariat des Landes erschütterte Kolumnen, in dem sie das betroffene Pärchen verteidigen. Und das alles nur wegen ein oder zwei Facebook-Postings.

Es ist geradezu irrwitzig: Selbst wenn man diese zwei Postings nicht übermäßig schlau findet, deutlich skurriler sind mit Sicherheit die hundertfachen unterwürfigen Zuneigungsbekundungen der hiesigen Meinungselite gegenüber der Jetset-Society. Gelegentlich gipfeln die peinlichen Ranschmeißereien noch in dem Hinweis, dass die Herrschaften doch eh ihre Steuern bezahlen, wofür man ihnen schließlich ausnehmend dankbar sein müsse.

Normale Steuerzahler erhalten gelegentlich Mahnungen vom Finanzamt, aber selten Dankensschreiben dafür, dass sie sich an die Gesetze halten. Aber bei den Reichen muss man sich offenbar extra bedanken, wenn sie etwas tun, was man offenkundig von ihresgleichen nicht automatisch erwartet, nämlich Gesetze zu befolgen.  

Überidentifikation – eine Art Stockholm-Syndrom

Wie auch immer, eines ist sonnenklar: Würde nur die Hälfte des propagandistischen Aufwands und der Empathie, die für Multimilliardäre aufgewandt wird, für normale, hart arbeitende Leute oder gar für Bedürftige reserviert, unsere Welt sähe wohl deutlich besser aus.

Die Überidentifikation mit den Superreichen hat Elemente des Stockholm-Syndroms.

Wie gesagt: Keineswegs muss man die exemplarische Vorrechnung von Steuerungerechtigkeiten am Beispiel des jungen Herrn Mateschitz, der höchstwahrscheinlich ein lieber Kerl ist, für die klügste Sache der Welt halten. Wahrscheinlich wären weithin bekannte Sympathieträger wie René Benko oder Sigi Wolf dankbarere Objekte zur Ungerechtigkeits-Illustration.

Aber wie muss man drauf sein, wegen dieser Frage wochenlang zu hyperventilieren? Bis hin zu Wahnsinnsakten, wie dem üblicherweise als vernünftig gehandelten Kolumnisten, der sich zum Begriff „Todessteuer“ verstieg, als wäre er auch längst in die Irrsinnswelten von Gaga-Propagandisten abgedriftet?

Die Huren der Reichen – Kickl, Nehammer und Co.

Die „Huren der Reichen“ drehen bei der Ausssicht auf Vermögenssteuern völlig durch, von Herbert Kickl über Karl Nehammer und wie die Stützen der Etablierten, der Geldleute, der Investoren und Wichtigtuer, der Schlaucherln und Hintenherumdreher auch alle heißen mögen.

Und wenn es eine Neiddebatte ist, über etwaige Steuern für arbeitsloses Einkommen von Superreichen – also Vermögenszuwächse oder Erbschaften – nachzudenken, was ist dann eigentlich unser etabliertes System, bei dem ja schließlich jede oder jeder über einem absoluten Niedrigeinkommen seine Lohnsteuer bezahlt? In dem man für alle Einkommen über 60.000 Euro mit 48 Prozent besteuert wird? Das ist geltendes Recht und ein grosso modo gutes, progressives Steuermodell – und kein „Neidsystem“.

Wenngleich die Steuern auf Arbeit eben bei uns vergleichsweise hoch sind, die auf Vermögen und Vermögenszuwächse viel zu gering. Deswegen sind ja auch alle Leute, die irgendetwas von der Materie verstehen – also nicht nur linke Umverteilungs-Robin-Hoods – dafür, hier eine neue Balance zu schaffen. Also: Wenn möglich also Steuern auf Arbeit etwas reduzieren, dafür die Ausfälle mit vermögensbezogenen Steuern kompensieren.

Aber wenn wir dieses Thema einmal etwas systematischer, also nach und nach abhaken wollen, dann fassen wir einmal zusammen, was für Vermögenssteuern spricht.

Mehr Gerechtigkeit ist nützlich

Erstens, wie gesagt, eine vernünftigere Balance des Steuer- und Abgabensystems, also weniger Steuern auf Arbeit und mehr auf Vermögen. Übrigens reden wir hier natürlich von Beträgen, die in der Gesamtschau relativ bescheiden sind: Möglicherweise werden 4 Milliarden Euro auf diese Weise mobilisiert – das jährliche BIP in Österreich beträgt rund 440 Milliarden Euro. Kurzum, die Rede ist von einem Prozent vom BIP. Nicht nix, aber auch kein Betrag, der dazu führt, dass gleich Milch und Honig fließen.

Zweitens, kann man natürlich auch der Meinung sein, dass die Aufgaben des Staats in einer krisenhaften Zeit und Transformationsperiode sowieso ausgeweitet werden müssen – vom Pflegesystem über die Subventionen in erneuerbare Energien bis hin zur Konjunkturstützung. Dann würde das Argument lauten: Mit diesen 4 Milliarden werden absolut notwendige Ausgaben des Staates finanziert, die uns als Gesellschaft gemeinsam nützen, und zu denen die Top-1-Prozent der absolut Reichsten eben einen maßvollen Beitrag leisten sollen.

Argument eins und zwei wären gewissermaßen „Nützlichkeits“-Argumente. Denn eine weitere Belastung von Arbeit hätte kontraproduktive Folgen, etwa für die Nachfrage, und würde den Vermögenserwerb von hart arbeitenden Menschen noch viel schwieriger machen, als das heute schon der Fall ist. Wenn sich eine dünne Schicht der Bevölkerung den Großteil vom Kuchen krallt, ist das einfach schlecht für praktisch alle.  

Ungleichheit, jedenfalls über einen bestimmten Grad hinaus, ist schlichtweg auch ökonomisch kontraproduktiv und kostet Prosperität. „Es gibt einen immer breiteren wissenschaftlichen Konsens, dass die Ungleichheit in Einkommen und Vermögen in Industrieländern ein Ausmaß angenommen hat, welches massive Kosten für die Wirtschaft und für die Gesellschaft verursacht“, so hat das unlängst Marcel Fratzscher formuliert, und im Grunde referiert er damit nur, was heute Common Sense unter vernünftigen Fachleuten ist. Fratzscher ist übrigens auch nicht gerade Umverteilung-Professor von der Marxismus-Leninismus-Universität, sondern Direktor des ehrwürdigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.  

Daneben gibt es das „Gerechtigkeits“-Argument, das etwa darauf verweisen könnte, dass die Vermögensungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch aufgegangen ist, und dieser Prozess mit Erbschafts- und Vermögenssteuern revidiert werden könnte, oder zumindest dessen weitere Dynamik verlangsamt. Gesellschaften, in denen sich die Lebensumstände der Superreichen zu sehr von denen aller anderer abkoppeln, zerreißen und faulen von innen her. In ihnen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt immer prekärer. Auch das ist kontraproduktiv für das Gedeihen eines Gemeinwesens, weshalb das „Gerechtigkeitsargument“ auch nur eine Spielart des „Nützlichkeitsargumentes“ ist.

Trennen lässt sich das sowieso niemals völlig: Denn eine Regierungsmaßnahme, die zwar gerecht, aber unnütz wäre (also beispielsweise eine, die mehr Gleichheit herstellt, indem sie die Reichen ärmer macht, die Ärmeren aber real nicht besserstellt), würde man kaum argumentieren können. Von der hat ja niemand etwas, außer man würde Schadenfreude unbedingt zur Verbesserung seiner Lebensqualität benötigen.

Das Leben der großen Mehrheit verbessern

Neben diesen sachlichen Nützlichkeits- und Gerechtigkeitserwägungen gibt es noch eine, die man die politisch-emotionale Seite der Sache nennen könnte. Und da wird es dann noch komplizierter. Sozialdemokratische, sozialistische, linke und andere progressive Parteien favorisieren Erbschaftssteuern aus Nützlichkeits- und Gerechtigkeitserwägungen, glauben aber möglicherweise auch, dass sie damit einen Nerv ihrer potentiellen Wähler und tatsächlichen Anhänger treffen.

Es gibt aber durchaus Gründe, das ein wenig zu relativieren. Menschen wählen linke Parteien dafür, wenn sie einen guten Sozialstaat aufbauen, Sicherheit ins Leben der Menschen bringen, vielleicht auch eine Maßnahme vorschlagen, die längst überfällig ist – etwa eine ordentliche Finanzierung des Pflegesystems, was auch immer. Die Menschen wählen dich aber eher selten für die steuerlichen Konzeptionen, die du zur Finanzierung vorschlägst. Diese lösen einfach keine starken positiven Emotionen aus.

Nur ein ganz simples theoretisches Beispiel: Nehmen wir an, eine Partei präsentiert ein Modell, mit dem in den nächsten fünf Jahren 40.000 neue leistbare Wohnungen gebaut werden, sodass der Druck vom Immobilienmarkt genommen wird und sogar die Mieten wieder sinken. Und stellen wir uns vor, sie wollen das mit einem 1-prozentigen Solidaritätszuschlag auf Vermögen über 2 Millionen Euro finanzieren. Die Emotion wäre eher folgende: Yeah, großartig, es gibt super billige tolle gemeinnützige Wohnbauten. Und nicht: Yeah, großartig, die Reichen werden um einen Prozentpunkt weniger reich.

Der große Sozialphilosoph Harry G. Frankfurt hat das einmal so formuliert: „Es kommt darauf an, ob Menschen ein gutes Leben führen, und nicht, wie deren Leben relativ zu dem Leben anderer steht.“

Gesellschaftspolitisch hat Frankfurt damit wohl sogar unrecht gehabt, denn selbstverständlich kommt es sowohl darauf an, dass die breite Masse ein gutes Leben hat, als auch darauf, dass sich die Lebenswelten der Oberklasse nicht völlig abkoppeln, wenn man ein wohlorganisiertes Gemeinwesen haben will. Aber womit er sicherlich recht hatte: Für die betroffenen Menschen ist natürlich zunächst bedeutend, dass sie ein gutes Leben haben – und weniger, ob irgendjemand ein „extrem besseres“ oder „unglaublich extrem besseres Leben“ hat.

Die Menschen im legendären Roten Wien haben die Sozialisten dafür gewählt, dass sie ordentlichen Arbeitsschutz, ein gutes medizinisches System und die Paläste des Proletariats in Gestalt der Gemeindebauten errichtet haben – und nicht dafür, dass sie das alles mit Reichensteuern finanziert haben.

Letzteres ist schon wichtig, weil es sonst gar nicht finanziert werden könnte, aber man gewinnt nicht primär damit Wahlen. Man gewinnt Anhängerschaften für das, was man schafft.

Kurzum, meine These wäre: Auch wenn alle Umfragen natürlich Zustimmung zu Erbschafts- und Vermögenssteuern ausweisen, ist diese Zustimmung keine besonders leidenschaftliche. Und es ist auch leicht verständlich, warum das so ist.

Ein Gebot der nüchternen Vernunft, nicht der Emotion

Die Ungleichheiten lassen Gesellschaften von innen heraus verrotten. Die Chancenarmut und der materielle Stress der Betroffenen in den unteren Etagen der Gesellschaft ist auch ein Resultat der Reichtumskonzentration oben. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“, wie es in Bertolt Brechts berühmten lyrischen Aphorismus heißt.

Krasse Ungleichheiten, die im weitesten Sinne durch Erwerbsarbeit zustande kommen (also beispielsweise sogar die Einkommen von Investmentbankern), lassen sich dabei, wenn man unbedingt will, noch leichter legitimieren als die krassen Ungleichheiten durch Erbschaften, also durch die Lotterie des Lebens. Die Bekämpfung der Ungleichheiten ist aber vor allem ein Gebot der Vernunft, wenn man ein gutes, wohlorganisiertes und prosperierendes Gemeinwesen schaffen will. „Wächst die Ungleichheit, dann sorgen sich die Menschen weniger umeinander, es gibt weniger gleichberechtigte Beziehungen, weil jeder schauen muss, wo er bleibt“, schreiben Richard Wilkinson und Kate Pickett in ihrem sozialwissenschaftlichen Klassiker „Gleichheit ist Glück“. Je größer die Ungleichheitsindikatoren in einer Gesellschaft, umso schlechter performt sie, ja, umso unglücklicher sind die Bürgerinnen und Bürger. Das geht so weit, dass selbst die Gewinner in diesen Gesellschaften unter der Ungleichheit leiden. Die Lebenserwartung der Reichsten ist in Gesellschaften mit großer Ungleichheit niedriger als die der Reichsten in den egalitäreren Gesellschaften. Schwedische Multimillionäre leben daher länger als amerikanische.

Titelbild: Thomas König / ZackZack

Robert Misik
Robert Misik
Robert Misik ist einer der schärfsten Beobachter einer Politik, die nach links schimpft und nach rechts abrutscht.
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15 Kommentare

  1. Super auf den Punkt gebracht von Robert, ich frag mich schon länger warum die „armen“ , „normalen“ Arbeiter, Angestellten und kleinen Selbständigen zu denen ich mich auch zähle, immer noch viel zu häufig gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern schwurbeln, es kommen meist keine richtigen Argumente sondern stets nur ein diffuses „dagegen sein“ dabei dachte ich ebenfalls schon das Stockholm Syndrom. Aber auch mir ist nach genauerer Analyse der Vorschlag von Andreas Babler zu schaumgebremst, ich denke hier ist noch Luft nach oben und es sind dringend Nachbesserungen nötig, hoffe da kommt noch was. Es wird viel vererbt und verschenkt kenne viele Fälle im Freundeskreis die zu Lebzeiten von Eltern, Omas, Opas und Onkeln und Tanten Beträge im 6-stelligen Bereich für z.B. Auto oder Wohnungskauf geschenkt bekommen haben, die Mehrheit davon waren sogar verwundert oder (freudig) überrascht, dass sie nix davon an Steuern zahlen mussten, einige Schenkungen liefen über Notare oder Anwälte und waren Vorgriffe auf ein späteres Erbe, nach Rückfrage hätte wieder die Mehrheit von denen (zwar keine Freude aber) kein grösseres Problem damit gehabt von den hundertausenden geschenkten Euros ein paar Tausender an den Fiskus abgeben zu müssen, haben ja schliesslich nix dafür arbeiten müssen.

  2. In der ehmaligen DDR habens auch schöne Worte benutzt und denen, die es nicht geglaubt haben, eingekerkert bzw. denen, die fliehen wollten, in den Rücken geschossen.
    Heute passiert das GsD “nur” verbal – aber wer weiss, es gibt auch solche Ewig Gestrige..?

  3. Die SPÖ nimmt doch den Superreichen auch nicht weg. Firmenvermögen und Stiftungen sollen ausgenommen sein und die Superreichen haben praktisch alles Vermögen in Firmen oder Stiftungen geparkt. Ehrlicherweise will die SPÖ nur den Mittelstand weiter schröpfen. Da spiel ich nicht mit. Ich wäre aber an Bord wenn die SPÖ auch auf Firmenvermögen über 200 – 300 Mio Euro zugreifen würde. So eine Maßnahme würde wirklich nur die Konzerne treffen und die mittelständige Wirtschaft sogar stärken.

    • Mir erscheinen die wenigen Superreichen in Ö. nur vorgeschoben.
      Soviel Geld wie Links braucht kann nur die Masse des Mittelstandes liefern.

  4. 1993 – Finanzminister Lacina (SPÖ) unter Regierung Vranitzky (SPÖ) schafft Vermögenssteuer ab.

    2007 – Verfassungsgerichtshof hebt Gesetz zur Erbschaftssteuer auf.
    Regierung Gusenbauer (SPÖ) beschließt kein neues verfassungskonformes Gesetz.

    • Selbst dessen Nachfolger ward es zu blöd – was ich jetzt nicht sooo schlimm finde weil der Faymann eigentlich ja hauptberuflich Clown war. Der Einzige dem diese Fakten garantiert unbekannt sind, ist Misik. Wen wunderts da noch dass man ab den Roten nur mehr den Kopf schütteln kann.

  5. Die Huren der Reichen, Selbstbezeichnung des höchsten Staatsbeamten. sollte man nicht als Eliten bezeichnen. Den einzigen Superlativ den man diesen „Meinungslosen korrupten Narzissten“ geben kann, ist der der moralischen Verkommenheit!

    • Daß man ihr eine Marx Büste überreichte war passend.
      Wobei, die Ideen von Marx / Engels waren durchaus überlegenswert – nur die Auslegung der kommunistischen Hörigen und Gläubigen waren verwerflich.

  6. Ist schon seltsam , sogar der selbsternannte Robin Hood des kleinen Mannes alias Herr Kickl wirft sich für die Reichen in die Bresche. Vielleicht weil er weiß, wer unser Land in Wirklichkeit regiert?

    • Wozu?
      Grundsatzpolitisch zur prinzipiell gemäßen Verfassung:
      Demokratieprinzip – Republikanisches Prinzip – Bundesstaatliches Prinzip – Rechtsstaatliches Prinzip

      Wie?
      (Wahl-)Demokratiepolitisch “zur Vermeidung von Machtmissbrauch” gemäß Gewaltenteilung:
      Legislative (Gesetzgebung) – Exekutive (Verwaltung, Polizei) – Judikative (Rechtssprechung) – Medien (ohne gesetzlich verankerte Gewalt mittels !wahrhaftiger? Berichterstattung und Vermittlung der !öffentlichen Meinung? eine Kontrollfunktion über die drei Staatsgewalten)

      Wer?
      Realpolitisch zur flächendeckend partikular nepotistischen Interessenspolitik:
      IV (Industriellenvereinigung) – WKO (Wirtschaftkammer) und Wirtschaftsbund – ÖAAB – Bauernbund – Kirche – Krone

  7. Als sie in Italien riesige Vermögen von der Mafia konfiszierten und diese Einnahmen nicht mehr möglich waren, war das auch im BIB sehr gut und vor allem nachhaltig zu sehen…

    Es geht nämlich auch um die Kunst des vor allem nachhaltigen Unternehmertums und dabei vor allem auch darum, dass das freie Geld sinnvoll und vor allem wirtschaftlich investiert und wieder angelegt wird…

    Tief in meinem Herzen bin ich vermutlich Sozialist. Am liebsten würde ich alles verschenken und verteilen, vor allem an die die es wirklich brauchen…

    Da ich aber weiß, wie schwer es eben ist nachhaltig Geld zu verdienen, wurde ich dann doch Unternehmer, auch weil ich vielleicht weil ich es besser konnte und freue mich daher auch darüber, hier einen sehr westenltichen Beitrag für unsere soziales Lebnen daraus geleistet zu haben, auch wenn mein geleistetes Geld von Anderen verteilt wurde und sehr oft so, wie ich es eigentlich nicht für ok und gut gehalten hätte…

  8. … und genau !so sehen das nicht nur “ins linke Boulevard-Eck” geschobene Journalist*innen, sondern auch insbesondere die Vermögenden selbst! Seit Jahren schon wird weltweit staatsübergeifend darauf schon hingewiesen, dass eine weitreichend grosso modo “gerechtere” Besteuerung / Verteilung des Vermögens zur Gesundung der überwiegenden Volkswirtschaften endlich eingeführt werden muss… (Stw. weiter offener Brief zum jüngsten G20-Gipfel von 300 Millionären)

    https://kontrast.at/reiche-fuer-reichensteuer/

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