Die neo-konservativen Parteien sind die Taliban des Westens. Sie kämpfen. Aber sie kämpfen hauptsächlich mit Führungsproblemen. Die Rechnung dafür bezahlt das Volk.

Jährlich jährt sich im Prater die „Wiener Wiesn“. Eine gute Gelegenheit, Lederhosen, aus Tischtüchern gemachte Hemden und Dirndl zu tragen. Es ist aber auch die Zeit, in der betrunkene Menschengruppen Geh- und Radwege blockieren, Kinder schrecken und Passanten ins Gesicht rülpsen. Wer einmal zur Zeit des Oktoberfests in München war, weiß, wie schwierig das großräumige Ausweichen ist. Doch wer mit Münchnern spricht, die schon älter als vierzig Jahre sind, erfährt Erstaunliches: Niemand ist früher in Tracht auf das Oktoberfest gegangen. Die Älteren gingen in festlicher Kleidung oder im Anzug, die jüngeren in normaler legerer Kleidung. So war es noch in den 80er- und 90er-Jahren.

Die Lederhosen, in denen Touristen und Einheimische auf der Wiesn herumlaufen, haben auch nichts mit Trachten zu tun. Es sind Gegenstände aus Souvenirshops, wie Schneekugeln und die Riesenbleistifte, die nie jemand zum Zeichnen oder Schreiben verwendet hat. Diese Lederhosen sind Insignien des Neo-Konservativismus, einer Form des Rechtspopulismus, der eine Vergangenheit beschwört, die es nie gab, und der für die Umverteilung des Kapitals von unten nach oben steht. Seine geheuchelte Religiosität dient nur der Anfeindung von Andersdenkenden. Der Neo-Konservativismus ist frauenfeindlich, arbeiterfeindlich und demokratiefeindlich.

Frauenfeindlich, arbeiterfeindlich, demokratiefeindlich

Radikale Islamisten geben an, im 13. Jahrhundert leben zu wollen. Auf Maschinengewehre, Abwehrraketen und das Hochladen von Köpfungsvideos auf Youtube wollen sie aber nicht verzichten. Die Taliban betreiben wie die Neo-Konservativen im Westen einen ahistorischen Pseudo-Historismus. Sie beschwören eine Tradition, die es nie gab. Ihre tatsächliche Politik heißt Repression.

Die wahren repressiven Tendenzen der österreichischen Neo-Konservativen hat Kanzler Nehammer immer wieder ausgesprochen. Jüngst wurden sie durch ein Video bestätigt, das schon älter ist, und das wohl ein parteiinterner Feind Nehammers veröffentlicht hat. Minister Kocher sagt, es wäre nicht für die Öffentlichkeit gedacht gewesen. Damit will er sagen, dass er sich mit dem Inhalt des Videos nicht auseinandersetzen will. Aber wir brauchen das Video gar nicht. Wir finden die Frauenfeindlichkeit im ÖVP-geführten Frauenministerium, die Arbeiterfeindlichkeit im ÖVP-geführten Arbeitsministerium (bei Kocher selbst) und die Demokratiefeindlichkeit in der gesamten Regierung. Sie sind die Taliban des Westens.

Keine Abgrenzung

Kocher würde wohl auch, wenn ein ÖVP-Politiker durch ein Überwachungsvideo des Mordes überführt würde, sagen: Das Video ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Die Frage ist nur, was das über den Tatbestand aussagt. Es sagt jedenfalls etwas über Kocher und die ÖVP aus: Man möchte die wahren Interessen der Partei nicht aussprechen.

Da tut sich die zweite rechtspopulistische Partei des Landes, die FPÖ, wesentlich leichter. Ihre Vertreter reisen zu den wirklichen Taliban. Dann gibt es einen kurzen Rüffel vom Parteichef, einen Tag lang ist von Parteiausschlüssen die Rede – aber es passiert nichts. Es wurden schon einmal die Aufarbeitung der FPÖ-Parteivergangenheit, die Einstellung der Publikation der Aula und die Abgrenzung von den Identitären angekündigt. Geschehen ist nichts. Klar, denn all das ist integraler Bestandteil der FPÖ und ihrer unkritischen Haltung zu Diktaturen der Vergangenheit und der Gegenwart. Jörg Haider sagte in einer Pressestunde Anfang der 90er-Jahre auf die Frage, ob die FPÖ die Nachfolgepartei der NSDAP sei, frei heraus: »Nein, sonst hätte sie in Österreich längst die absolute Mehrheit.« Herbert Kickl ist nicht so offen. Doch er weiß: Wenn seine Parteifreunde ein Regime besuchen, das öffentlich Frauen auspeitschen und hinrichten lässt, und das Ganze dann medial hochkocht, bekommt die FPÖ nur ein paar Stimmen mehr.

Eine andere Denkrichtung

Aber für die FPÖ gibt es nur mehr einen Koalitionspartner: die ÖVP. Und die FPÖ wird nach der nächsten Nationalratswahl, auch wenn sie mehr Stimmen als die ÖVP hat, diese den Kanzler stellen lassen, wie das anno 2000 schon geschehen ist. Nicht nur das. Die FPÖ wird ihre Wahlversprechen mit dem Eintreten in die Koalition vergessen, so wie sie 2018, nachdem sie in die Regierung kam, nichts mehr von einer Volksabstimmung über CETA wissen wollte, sondern CETA ratifiziert hat, oder dem Sicherheitspaket der ÖVP nicht mehr feindlich gegenüberstand, sondern es durch Innenminister Kickl umsetzte. So wird es auch mit Skyshield sein. Im Wahlkampf ist die FPÖ dagegen, ist sie an der Regierung wird sie Österreichs Beitritt sofort umsetzen.

Die Frage ist nur, warum es innerhalb der ÖVP keine andere Denkrichtung für einen guten Wahlkampf gibt. Es wäre durchaus möglich von den GrünwählerInnen des Jahres 2019, von den NEOS und sogar der SPÖ und in der Hauptsache von den NichtwählerInnen des Jahres 2019 Stimmen zu gewinnen. Das Potential ist sogar ungleich größer, als wenn man sich der FPÖ anbiedert und Menschenfischerei unter ihren Anhängern betreibt. Warum versucht man es nicht?

Radikalisierung in Krisen

Warum laufen in allen neo-konservativen Parteien – seien es die Republikaner in den USA, die CDU in Deutschland oder die ÖVP – alle Krisen unter Druck geratener Regierungsparteien oder unter Erfolgszwang stehenden Oppositionsparteien immer auf Rechtsruck und Radikalisierung hinaus? Aus Angst, Macht einzubüßen?

Die Geschichte konservativer Macht ist voll von Beispielen für die Radikalisierung in Krisen. Als die Kirche durch das Erscheinen des Protestantismus unter Druck geriet, hielt sie das Konzil zu Trient ab. Sie beschäftigte sich dort aber kaum mit jenen Thesen, die den Zweifel an ihr groß gemacht hatten. Sie beschäftigte sich damit, wie sie als katholische Kirche durch strengere Hierarchien, repressivere Machtausübung und raffiniertere Überwältigungsstrategien, ihren Einfluss sichern und wieder vergrößern könnte.

Kein zweites Mal

Ähnlich ist es in der Geschichte des Bürgertums seit der industriellen Revolution. Die vom Kapitalismus selbst geschaffenen Krisen bewirkten stets die Radikalisierung des Bürgertums, die nur durch starke Gegenbewegungen oder später die regulierende Wirkung staatlicher Macht im Zaum gehalten werden konnte. Wurden diese Gegenbewegungen zum Schweigen gebracht und konnte das Bürgertum die Macht im Staat ganz an sich reißen, so entstand das, was wir heute als Faschismus bezeichnen.

Die ÖVP ist diesen Weg unter anderem Namen schon einmal gegangen. Sie muss es kein zweites Mal tun. Aber leider beschäftigt sie sich nicht mit ihrer Vergangenheit. Und wenn dann auf unterirdischem Niveau.

Aus dem Kanzleramt entfernt

Wenn heute Karl Nehammer mit einem Satz aus einer Rede von Leopold Figl für seine Partei wirbt, dann sollte er einmal nachlesen, wer Figl aus dem Kanzleramt entfernt hat: Es war die ÖVP selbst, die Julius Raab am 2. April 1953 zum Bundeskanzler machte. Und heute lauert in der ÖVP wieder ein kleiner Raab und wartet auf den richtigen Augenblick.

Angesichts der von einer ÖVP-geführten Regierung verursachten Rekordinflation im Euro-Raum, die die Wirtschaftsinkompetenz der angeblichen Wirtschaftspartei so deutlich macht wie nie zuvor, ist dieser Machtkampf eine weitere Bankrotterklärung. Bezahlen muss den Bankrott das Volk.  Und es wird täglich teurer.

Titelbild: Miriam Moné / ZackZack