Samstag, Juli 20, 2024

Neue und falsche Fronten: Die Palästina-Spirale

Der Krieg in Gaza ist die Zeit der alten und neuen Fronten. Beide Seiten verlangen von uns bedingungslose Solidarität. 

Am 6. September 2003 kreisten zwei israelische F-16 über dem Mittelmeer. Jede von ihnen hatte eine 1 t-Bombe an Bord. Ihr Ziel war ein dreistöckiges Haus in Gaza. Dorthin hatte Hamas-Führer Scheich Yassin seine gesamte Führung zu einem der seltenen geheimen Treffen hinbestellt.

Wenige Minuten vor dem Angriff kam das „Nein“ von der politischen und militärischen Spitze. Der Generalstabschef warnte den Premierminister, dass der Luftschlag in Gaza Dutzende zivile Opfer fordern könnte: „Wir werden die Schlacht gewinnen, aber den Krieg verlieren, international und zu Hause“, berichtet der israelische Journalist Ronen Bergman über die Minuten vor der Entscheidung.

Ariel Sharon sagte den Angriff ab. Dutzende zivile Opfer waren für ihn ein Preis, den Israel nicht zahlen wollte. Diese Grenze ist jetzt gefallen. Weit mehr als tausend israelische Opfer des Hamas-Terrors haben alles geändert. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Völkerrechts wird dem Ziel der Vernichtung der Hamas untergeordnet. Die Vermutung, ein Hamas-Terrorist könnte sich dort aufhalten, reicht erstmals für den Angriffsbefehl auf ein Wohnhaus. Aber das ist nicht der einzige große Bruch in Israel, Palästina und Europa.

Palästinenserinnen fühlen sich mit ihren Kindern in Palästina nicht mehr sicher. Jüdinnen und Juden geht es von Wien bis Dagestan auf der ganzen Welt so. Die Palästina-Spirale dreht sich wieder schneller. Einiges ist dabei anders als wir es gewohnt sind. Fronten verschieben sich, neue Fronten bauen sich auf. Für die, die nur Bekenntnisse zu einer der beiden Kriegsparteien einfordern, scheint das kein Problem. Für alle anderen, denen es nicht nur um Haltungen, sondern um Lösungen und einen Ausbruch aus der Palästina-Spirale geht, schon.

„Seite an Seite“

„Gut so!“ Harald Vilimsky freut sich über die Ankündigung der AfD: „An alle Islamisten auf deutschen Straßen, #Hamas #Hisbollah #Erdogan und #Taliban-Fans: die #AfD wird an die Macht kommen und es wird uns die größte Freude sein, euch abzuschieben“.

Bild: Twitter-Post von Harald Vilimsky

Auch Herbert Kickl hat eine Botschaft, die er gemeinsam mit allen anderen Parteien im Nationalrat vortragen lässt: „Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und ist aufgrund ihrer Geschichte besonders in der Verantwortung, mit Israel im Kampf gegen den Terror Seite an Seite zu stehen.“ Dass das die Geschichte von NSDAP und seiner FPÖ ist, stört Kickl derzeit nicht.

Die „linke“ US-Professorin Judith Butler beteuert wiederum, dass Hisbollah und Hamas „soziale Bewegungen“ und damit „Teil der globalen Linken“ seien. Greta Thunberg will gemeinsam mit anderen Freitags-Schülerinnen Palästina „From the River to the Sea“ befreien und weiß wahrscheinlich nicht, dass das die neue Formel für die Vernichtung Israels ist.

Sind jetzt die neuen Linken die Antisemiten und die alten Rechten und ein paar österreichische und deutsche Linke die verlässlichen Freunde Israels?

Front 1: Gegen Hamas und Einwanderung

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas mobilisiert nicht mehr automatisch neben dem Antisemitismus von Muslimen auch den der alten Nazis. Führer traditionell antisemitischer Parteien wie der FPÖ stehen plötzlich „fest“ an der Seite der israelischen Regierung und finden sich in ungewohnter Gemeinschaft mit traditionellen europäischen Linken. Gemeinsam heißen sie vor allem in Österreich und Deutschland alles gut, was Regierung und Militär in Israel jetzt tun.

Wir haben es lange übersehen: Parteien wie die FPÖ haben längst ihre Feindbilder ausgetauscht. „Die hunderten Palästinenserfahnen schwenkenden Islamisten am Stephansplatz bestätigen unsere jahrelange Kritik an der von SPÖ, ÖVP und Grünen verursachten Masseneinwanderungspolitik aus dem arabischen Raum.“ Das meint Dominik Nepp, der Führer der Wiener FPÖ.

Für viele in Europas nationaler Rechter scheint das neue Feindbild „arabischer Einwanderer“ das alte des „Judenstaates“ verdrängt zu haben. Das kann auch mit der aktuellen Regierung in Israel zu tun haben. Vom Umgang mit Rechtsstaat und Pressefreiheit bis zur Verwicklung in Korruptionsaffären stehen Politiker wie Benjamin Netanjahu in Israel dort, wo in Europa Parteien von Orbáns Fidesz bis Kickls FPÖ stehen. „Gegen die Araber“ passt wohl allen als gemeinsames Leitbild der neuen Allianz.

Front 2: zuerst die Geiseln, dann Hamas – oder umgekehrt

In Israel selbst ist das ganz anders. Immer mehr Menschen gehen mit gelben Armbinden auf die Straße. Sie sind – oder fühlen sich als – Angehörige der Geiseln. Sie wollen ihrer Regierung klar machen, dass sie sofort neue Prioritäten wollen: zuerst die Geiseln befreien – und dann die Hamas bekämpfen.

Schreibtischmilitärs belächeln die „Gutmenschen“ mit ihren gelben Binden. Sie übersehen dabei, dass die Angehörigen der Geiseln neben dem Gefühl ihrer Verzweiflung auch gute Argumente haben. Das wichtigste davon lautet: Von Gaza bis in den Südlibanon hat es nie eine militärische Lösung gegeben. Nach verlustreichen Kämpfen, die sich nicht auf Gaza beschränken lassen, wird das irgendwann in der Zukunft eine bessere Regierung auch in Israel feststellen.

Front 3: … die Hamas zerstören…

Netanjahu hat ein Kriegsziel ausgegeben: die Hamas zerstören. Es lohnt sich, einige Voraussetzungen dafür näher zu betrachten.

Die Terroristen der Hamas haben sich ein gewaltiges Tunnelsystem unter Gaza gegraben. Sie nützen es zur Vorbereitung von Anschlägen, als Schutz vor israelischer Vergeltung, als Kommandozentralen und Raketenlager und als Versteck für die Geiseln, die sie aus Israel verschleppt haben.

Mit Spezialwaffen wie Schaumstoffschwämmen zur Schnellversieglung der Eingänge und Kampfrobotern zum Angriff auf die „Tunnel-Rats“ der Hamas wollen sie das in großem Maße tun, was sie in kleinerem Maßstab seit Jahrzehnten vergeblich versuchen: den Terror rein militärisch zu zerstören.

Die totale militärische Zerstörung der Hamas-Infrastruktur ist wahrscheinlich nichts anderes als die weitgehende Zerstörung der nördlichen Hälfte von Gaza. Manche wie der deutsche Grüne Volker Beck machen es sich einfach: „Wieso haben die Menschen die Gefechtszone nicht verlassen, obwohl Israel sie dazu aufgefordert hat?“

Bild: Twitter-Post von Volker Beck

Niemand stellt Ukrainerinnen und Ukrainern diese Frage, auch, weil von Bakhmut bis Gaza die Antwort dieselbe ist: weil die Menschen hier zu Hause sind, weil viele von ihnen nicht flüchten können und andere nicht wissen, wohin – und weil die israelische Luftwaffe laut „New York Times“ auch Ziele im Süden von Gaza angreift.

Nach den Plänen von Netanjahu, Shin Bet und IDF werden viele Terroristen getötet werden, gemeinsam mit den Geiseln. Wenn die Kinder und Geschwister Tausender getöteter Zivilisten dann ihre ersten Raketen abfeuern und Sprengstoffgürtel umschnallen, ist alles nur in die nächste Runde gegangen.

Der letzte vergleichbare Versuch fand 1982 mit dem israelischen Einmarsch im Südlibanon statt. Auch damals hatten Terroristen Zivilisten in Israel ermordet. Drei Monate später war mit dem Massaker an den palästinensischen Flüchtlingen in den Lagern Sabra und Shatila der lange Weg in die zweite Intifada frei.

Dazu kommt: Der dünn besiedelte Süden des Libanon ist nicht Gaza, wo zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge heute dort leben, wo vor ihrer Vertreibung in den schmalen Küstenstreifen rund 35.000 Menschen zu Hause waren. Die Menschen, die jetzt in ganz Israel für ihre Angehörigen auf die Straßen gehen, wissen das.

Front 4: schwache und nützliche Hamas

Sie wissen auch: Während Gaza zerstört wird, sitzen die Chefs der Hamas unbehelligt in Luxus-Appartements in Katar und Istanbul. Im „Krieg gegen den Terror“ bleiben sie unbehelligt, weil sie unter dem Schutz des türkischen Präsidenten und des Emirs von Katar stehen. Beide sind enge Verbündete der NATO und der USA. Die Köpfe der Hamas müssen nicht nachwachsen, sie sind gut geschützt.

Der Grund dafür liegt nicht allein in der Rücksicht auf „Freunde“ der USA. Er liegt auch in einem völligen Versagen einer Regierung, die alle Warnungen in den Wind schlug.

Der israelische Journalist Ronen Bergman hat mit „Rise and kill first“ das wichtigste Buch über die Geschichte der israelischen Geheimdienste „Shin Bet“ und „Mossad“ geschrieben. Für die „New York Times“ berichtet er jetzt aus Israel: „Israelische Sicherheitsbeamte versuchten monatelang, Netanjahu davor zu warnen, dass die durch seine Innenpolitik verursachten politischen Unruhen die Sicherheit des Landes schwächen und Israels Feinde ermutigen.“

Aber Netanjahu war der Angriff auf die Justiz wichtiger als der Angriff auf die Hamas. „Der Premierminister hat diese Politik weiter vorangetrieben. An einem Tag im Juli weigerte er sich sogar, einen hochrangigen General zu treffen, der kam, um eine Bedrohungswarnung zu überbringen, die sich auf geheime Geheimdienstinformationen stützte, wie israelische Beamte berichten.“

Netanjahu war mit seiner katastrophalen Fehleinschätzung nicht allein: „Bis kurz vor Beginn des Angriffs hielt niemand die Situation für ernst genug, um Premierminister Benjamin Netanjahu zu wecken, so drei israelische Verteidigungsbeamte.“

Doch es war mehr als eine Fehleinschätzung und ein Versuch, von den eigenen Gerichtsverfahren abzulenken.  

Netanjahu „war davon überzeugt, dass er mit korrupten arabischen Tyrannen Geschäfte machen konnte, während er den Eckpfeiler des arabisch-jüdischen Konflikts, die Palästinenser, ignorierte. Sein Lebenswerk war es, das Staatsschiff vom Kurs seiner Vorgänger, von Yitzhak Rabin bis Ehud Olmert, abzubringen und die Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. Auf dem Weg zu diesem Ziel hat er in der Hamas einen Partner gefunden.“ So fasst die israelische Tageszeitung „Haaretz“ die gescheiterte Netanjahu-Strategie zusammen.

„Haaretz“ zitiert einen Netanjahu, der noch viel weiter gegangen ist. „Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Hamas unterstützen und ihr Geld überweisen“. Das habe Netanjahu im März 2019 auf einer Sitzung der Knessetmitglieder seiner Likud-Partei gesagt und ergänzt: „Das ist Teil unserer Strategie – die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren.“

Bild: Twitter-Post von Haaretz.com

Binnen weniger Tage haben Tausende Israelis und Palästinenser für diese Strategie mit ihren Leben bezahlt.

Front 5: „bedingungslos an der Seite…“

Die entscheidenden Fronten verlaufen diesmal nicht zwischen zwei Blöcken, sondern zwischen zwei Sichtweisen der Welt. Isolde Charim beschreibt in einer klugen Stellungnahme in der „TAZ“, wie es denen geht, die nicht bedingungslos auf einer Seite Haltung annehmen wollen. Sie sind die, „die dem Existenzrecht Israels genauso gerecht werden wollten wie der Situation der Palästinenser.“ Charim sieht eine „terroristische Logik: eine Logik der Einseitigkeit, der Nichtambivalenz, der parteiischen Eindeutigkeit. Ein Entweder-oder. Ohne Bedenken, ohne Mehrdeutigkeiten. Entweder oder. Dafür oder dagegen. Eine Logik, die heute die Diskussionen beherrscht. Weltweit.“

Solange Hamas und Netanjahu weltweit ihren jeweiligen Verbündeten ihre extremistische Logik aufzwingen können, machen sie weiter.

Auch wenn einige das anders sehen wollen: Es geht jetzt nicht um die Existenz Israels. Es geht um die Beendigung eines unerträglichen Zustands. Es geht darum, Terroristen und Extremisten unschädlich zu machen. Militärisch, aber auch politisch, mit den Mitteln des Rechtsstaats, des Militärs und der Demokratie, mit Waffen und mit Wahlen.

Front 6: Islamisten unter uns

Eine Front bedroht uns mitten in Österreich. Mein Bruch mit den Grünen – oder der grünen Parteiführung mit mir – hat viel mit Islamisten in Österreich zu tun. Ich war dafür, dass alle, die eine Gefahr darstellen, überwacht und dort, wo es rechtlich möglich ist, abgeschoben werden. Das galt für die Erdogan-Hassprediger von ATIB ebenso wie für die Zellen des IS, die unter der Nase von Innenminister Nehammer ungestört ihren Anschlag vorbereiten konnten.

Wir brauchen keine AfD und keine FPÖ, um zu wissen, was zu tun ist – auch, wenn es statt Erdogan- einmal Putin-Agenten trifft. Wir bestimmen auf dem Boden von Verfassung und Menschenrechten selbst, wer zu uns kommt – und wer hier nichts verloren hat, ohne falsche Rücksicht auf Erdogan, Putin und andere.

Dazu brauchen wir einen Innenminister, der die Bedrohung versteht und bereit ist, alle Mittel des Rechtsstaats einzusetzen.

Nachbemerkung:

Für mich hat Israel nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Menschen in seinem Land mit allen Mitteln zu schützen. Ich war beim Ausbruch der 2. Intifada in Gaza, um palästinensischen Opfern zu helfen. Als Abgeordneter der Grünen habe ich Vertretern des Mossad in Jerusalem Baupläne irakischer Rüstungsfabriken, an denen österreichische Unternehmen beteiligt waren, übergeben. Ich hoffe, sie konnten damit rechtzeitig etwas anfangen.

Meine Verbindung zu Israel stammt nicht nur aus der belastenden Geschichte meiner österreichischen Heimat. Ich mag das offene, demokratische und streitbare Israel, das sich in vielem, was mir wichtig ist, von seinen Nachbarstaaten auf das beste unterscheidet. Und nicht zuletzt ist es auch unsere Verpflichtung, etwas zu tun, wenn jüdische Freundinnen und Freunde in Wien fragen, wer sie einmal schützen wird, wenn in einem gefährdeten Land wie Österreich mehr als ein Brand auf einem jüdischen Friedhof ausbricht.

Israel ist für sie dieser letzte Schutz auf der Welt. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass wir in der EU alles für diesen Schutz tun.


Titelbild: MAHMUD HAMS / AFP / picturedesk.com, APA / picturedesk.com

Weiterführende Links:

https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-09/ty-article/.premium/another-concept-implodes-israel-cant-be-managed-by-a-criminal-defendant/0000018b-1382-d2fc-a59f-d39b5dbf0000

https://www.nytimes.com/2023/10/29/world/middleeast/israel-intelligence-hamas-attack.html?campaign_id=190&emc=edit_ufn_20231030&instance_id=106466&nl=from-the-times&regi_id=137424964&segment_id=148694&te=1&user_id=07f208430ee3b89d291fa53c0e5518f6

https://taz.de/Nahost-Diskurs-seit-7-Oktober/!5967886/

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231018_OTS0086/fpoe-neppkrauss-der-palaestinensische-angriff-auf-israel-ist-auf-das-schaerfste-zu-verurteilen

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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