Freitag, April 26, 2024

Land der Töchter – zukunftslos

Die Kinderarmut in Österreich steigt. Dabei offenbart sich ein Regierungsversagen, wie Experten ZackZack versichern.

Heimat bist du großer Töchter und Söhne, heißt es in der Bundeshymne. Doch bei mehr und mehr Kindern sind nur noch die finanziellen Probleme der Eltern groß. Denn dem Innocenti Report der UNICEF, einer Teilorganisation der Vereinten Nationen, zufolge nimmt die Kinderarmut in Österreich seit einigen Jahren zu. Nur in fünf von insgesamt 40 Ländern der Studie, die im Dezember 2023 veröffentlicht wurde, steigt die Kinderarmut noch stärker als in Österreich.

Jedes fünfte Kind gefährdet

Kinderarmut ist kein Randphänomen, sondern betrifft in Österreich jedes fünfte Kind. Dass die Zahl im Zeitraum von 2012-2014 bis 2019-2021 sogar um 5,3 Prozent zunimmt, anstatt zu sinken, hat mit schlechten sozialen Rahmenbedingungen in Österreich zu tun.

Quelle: Innocenti Report der UNICEF

Wir haben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gefragt, warum die Kinderarmut gerade in Österreich zunimmt und welche Maßnahmen die Regierung dagegen geplant hat. Doch der Minister antwortete bis Ablauf der Frist nicht.

Update 13.12., 09:10.: Wir erhielten nach Veröffentlichung des Artikels nun doch eine Antwort aus dem Sozialministerium.

Man wies auf die zuletzt leicht verbesserte Situation für armutsgefährdete Kinder hin und betonte die Hilfen gegen die Teuerung, sowie Maßnahmen für Bezieher:innen von Sozialhilfe: “Bezieher:innen von Sozialhilfe und Mindestsicherung erhalten pro Kind künftig zweimal jährlich vor jedem Semesterstart Gutscheine im Wert von 150 Euro. Vergangenes Jahr wurden den Familien vor dem Schulstart im Herbst Gutscheine im Wert von 120 Euro bereitgestellt.

“Erst vor dem Sommer wurde zudem ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht: Bezieher:innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulage sowie Alleinverdiener:innen mit einem Monatseinkommen bis 2000 Euro brutto erhalten bis Ende 2024 pro Kind und Monat 60 Euro. Auch Bezieher:innen der Sozialhilfe erhalten bis Ende 2023 zusätzlich 60 Euro pro Monat. Dafür stellt die Bundesregierung insgesamt rund 500 Millionen Euro zur Verfügung.”

Regierungsversagen

Die Volkshilfe nennt Gründe für die Problematik: „Im Koalitionsabkommen hat sich die Regierung vorgenommen, Armut in Österreich zu halbieren. Von diesem Ziel sind wir weit entfernt.“ Teuerung und Krisen seien keine Ausreden, im Gegenteil: „Die Krisen der vergangenen Jahre wurden leider nicht für strukturelle armutsbekämpfende Maßnahmen genutzt, vielmehr konnten viele Konzerne ihre Gewinne ausbauen. Die Regierung scheut sich scheinbar, Probleme an der Wurzel zu packen und schüttet deshalb Steuergelder kreuz und quer aus ohne Maß und Ziel.“

Sie wies auch auf mangelnde Transferleistungen hin: Mindestsicherung, Notstand oder Sozialhilfe seien „nicht armutsfest“. Zudem würde es an ausreichend Kinderbetreuungsleistungen fehlen.

Alleinerziehende in der Armutsfalle

Besonders von Kinderarmut betroffen sind alleinerziehende Mütter, die nach Einschätzung von Experten zu wenig Unterstützung vom Staat bekommen. Sowohl die schlechtere Bezahlung von Frauen, die durch Betreuungsarbeit aufgezwungene hohe Teilzeitquote und zu niedrige Sozialleistungen sorgen dafür, dass Kinder keinen Weg aus der Armutsfalle finden. „In der schlechten Sozialhilfe jetzt werden Kinder noch ärmer als sie es schon sind, mit einem zu niedrigen Arbeitslosengeld verschärft sich die soziale Situation betroffener Kinder“, schreibt die Armutskonferenz.

Die Volkshilfe betont die katastrophale Situation, in der sich viele alleinerziehende Mütter befinden: „Besonders dramatisch ist die Situation für Alleinerziehende. Hier gab es von 2021 auf 2022 einen Anstieg der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung um fünf Prozent“, heißt es auf ZackZack-Anfrage.

Europäische Empfehlungen für eine sogenannte „Kindergarantie“ sehen den effektiven und kostenlosen Zugang zu wichtigen Betreuungsleistungen und guter Bildung vor. Bislang sind sie in Österreich noch mangelhaft ausgeprägt.

Kanzler Karl Nehammer hat jedenfalls die Lösung parat: Ein Hamburger und Pommes bei McDonalds.

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com, Pixabay

Daniel Pilz
Daniel Pilz
Taucht gerne in komplexere Themengebiete ein und ist trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm stecken geblieben.
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19 Kommentare

  1. Mietpreise angeblich bis EURO 600 pro Qutratmeter? (Bei 10 Prozent Inflation wären das EURO 60/Quatratmeter mehr?) Bei einem Deckel von 2 Prozent nur mehr mikrige EURO 12/m²?)

    Wenn man hier mit dem 45-fachen Mietpreis eine Wohnung von 150 Quadratmetern in ihrem Wert bestimmen würde, käme ein Verkehrswert von wohl bereits EURO 4,05 Mio heraus??? – Eigentlich gar nicht so viel… und dafür auch keine Mehrsteuern zu bezahlen? – Was ist aber zumindest dann bei einem Verkauf mit den Steuern? Vermutlich wegen des Verlusts dann sogar eine Steuergutschrift?

    • Sie haben es vielleicht noch nicht mitgekriegt? – Wir leben in einer Wahldemokratie, mit der Gefahr demnächst noch weiter abgestuft zu werden….
      Auch wenn die Wasserschäden in der Hofburg zwischenzeitlich schon sichtbar geworden sind (danke an den Verursacher dieses ebenalls noch immer nicht abgeklärten Wasserschadens) kann sich unser BP noch immer nicht an seinen vor Jahren schon dringend verkündeten Auftrag der Behebung dieser Wasserschäden in unserem Land überhaupt noch erinnern…

  2. Diese gebeutelte Bevölkerungsschicht interessiert diese Regierung nicht.

    Für Nehammer&Co ist es viel wichtiger, unkontrolliert Milliarden Covid-Förderung an Großunternehmen auszuschütten, denn nur von dort kommen großzügig Gelder für den nächsten Wahlkampf und als Dankeschön gut dotierte Jobs für Ex-Politiker, die selbstlos in die “freie” Wirtschaft wechseln.

    Denn im Vergleich, was sich diese Unternehmen durch wohlwollende Steuergesetze mit passenden Schlupflöchern und den maßlosen Covid-Förderungen erspart haben, sind die zukünftigen Monstergehälter für die willfährigen Ex-Politiker Peanuts, die aus der Portokasse bezahlt werden.

    Deshalb interessiert die “normale” Bevölkung niemanden in dieser Lobbyistenregierung. Und so sehen auch die Gesetzesvorschläge dieser “Volksvertreter” aus.

    • Ja so ist es und wird es vermutlich auch weiterhin so bleiben, denn auch die Oppositionen reagieren nicht wirklich angemessen darauf und Medien gibt es ohnhin nur als Dauerregierungspr…

  3. Für mich ist diese aktuelle Regierung wegen ihrer Politik schon lange schwerer aber auch noch nachhaltig weiter abgesicherter und anscheinend ebenfalls so gewollter Menschenrechtverletzungen verdächtig.
    – Bitte nur einmal die Gesundheitsdaten zwischen Japan und Österreich dazu vergleichen…

    Aber wie ich schon mehrfach vergeblich dazu schrieb, liegt der schwere Verdacht vor, dass die Inflationspolitik gerade dieser Regierung der Rettung von Benko schon lange geschuldet ist und wohl weiter bis zur Genehmigung des Sanierungsplans weiter aufrecht bleiben MUSS? – Andere Erklärung sind weder bekannt noch plausibel.

    Die fehlende Mietpreisbremse ist hier ein wesentlicher Schlüssel – aber auch wenn man das x-fach plausibel postet, bleibt es in der ohnehin gekauften Medienwelt dazu eben auch jetzt weiter finster…

    • Wie schon vor Kurzem von mir angekündigt, gilt es im Nächsten Jahr den Wähler wieder mit Steuertrüffeln in die Wahlurne zu locken. Wie bei der Mast eines Bio Schweins, die 8 Monate dauert, wird man daher die nächsten 8 Monate dazu mißbrauchen „Steuergeschenke“;zu verteilen. Koste es was es wolle, wird dabei wieder einmal die Devise von Grün und Schwarz sein! Genau aus diesem Grund wurde die Mietpreisbremse heute von Nehammer vollmundig bis Ende 2024 verlängert. Das war erst der Anfang eines absehbar verlogenen Wahlkampfes zu Lasten der Bürger! Sowohl wirtschaftlich als auch politisch werden sich die Österreicher nach September 24 in einer Realität wieder finden, die sie sich nicht einmal in ihren revanchistischten Träumen vorstellen können.

        • Danke, wollte ich gerade korrigieren. Allerdings wird auch ein Mietpreisdeckel von 5 Prozent, für die Jahre 24 und 25 folgen.

          • Bitte rechnen sie sich doch einmal mit Zinseszins die Mieterhöhungen mindestens der letzten 5 Jahre zusammen und machen sie dann einen weiter Hochrechnung auf dieser Basis mit 5 Prozent?
            Dann vergleichen sie diese Basis mit Ländern wie der Schweiz oder Spanien.

            Das ist schon ein Standortnachteil und hier vor allem auch der Handel mit den zahlreichen Mietlokalen stark mitbetroffen, was ebenfalls weiter in dieser Form verschwiegen wird.

            Aber die Immobilien des Herrn Benko und zahlreicher weiterer Spenden bezahlender Stammwähler konnten davon enorm profitieren.

            Aktuell aber geht es um die Gehnehmigung des Sanierungskonzepts, welches eben auch auf dieser Wucherbasis gerade genehmigt wird? – Aber wird nicht auch wegen einer kriminellen Organisation hier schon lange ermittelt?

          • Aber auch die Sicherheiten unserer Banken haben hier enorm profitiert (was ich noch beinahe vergessen hätte), was gerade in dieser Phase unserem Land natürlich weitere Stabilität verleiht – die Frage ist wie lange noch und wie das eben weitergehen wird?

  4. Wir haben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gefragt, warum die Kinderarmut in Österreich zunimmt und welche Maßnahmen die Regierung dagegen geplant hat. Eine Antwort blieb jedoch aus.

    Ein Grüner bekommt keine Antwort von einem Grünen…..!!!!

  5. Kanzler Karl Nehammer hat jedenfalls die Lösung parat: Ein Hamburger und Pommes bei McDonalds.

    https://kontrast.at/nehammer-ruecktritt/

    Vier tote die er zu verantworten hat, die Justiz sieht weg und macht sich MITSCHULD….
    Nein Fr “Justizministerin”, es reicht nicht wenn das die ÖVP INTERN prüft und zum ergebnis kommt es gebe keine Verfehlungen …

    • Man darf gespannt sein was hinsichtlich der “internen Ermittlungen” seitens der ÖVP bzgl. Pilnacek- Sobotka zum Vorschein tritt.

      Ziemlich sicher nichts.

      Wurde von der WKStA eigentlich schon das Smartphone und die Rechner des Nationalratspräsident konfisziert 😉

      • Das ist die wesentlichste und zentralste Frage in dieser Zeit und wird mit Sicherheit in unsere Geschichte noch entsprechend eingehen.
        Aber so wurde auch noch immer nicht diese Beraterkommission unter Leitung von Herrn Martin Kreutner uns wenigsten vorgestellt?
        Aber auch die Selektionsvorgabe dieser Kommision, welche politische Weisungen überhaupt untersucht werden (dürfen) ist noch immer offen. Der Zeitraum wurde auch schon zweimal genannt – einmal über die gesamte Amtszeit von Herrn Pilncek und ein zweites Mal glaube ich nur 15 Jahre zurück?

        • @Surfer 17:43
          Ja da kriegt die Justiz bestimmt viel neue Arbeit und wird sie damit vermutlich auch gebremst werden.
          Aber wäre es auch denkbar, dass die zahlreichen Opfer aus den Pilnacek Weisungen hier viel Anzeigen gemacht haben und damit aber wie viele weitere Ermittlungen daraus, auch diese derschlogn wurden? (Ob vorsätzlich politisch so gewollt, oder wegen dem Paragrpahen 35c, oder wegen einer Immunität, oder noch schlimmer, wegen des Immnuitätserlasses?)
          – Wenn das aber so ist, dann könnte das nun aber auch der schon lange überfälltig und dringend erwartete Befreiungsschlag werden, aber damit verbunden auch endlich der Untergang des “SYSTEMS”?? – Wir werden (hoffentlich bald) sehen…

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