Flüchtlinge in Skandal-Quartier gesteckt
FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine weitere Beamtin stehen am Mittwoch in St. Pölten wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht. 2018 sollen sie minderjährige Flüchtlinge rechtswidrig in Drasenhofen untergebracht haben.
St. Pölten, 01. Februar 2022 | Ein Stacheldrahtzaun, eine Kamera am Eingang, Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes und ein Wachhund. Die Fenstergriffe in dem ehemaligen Grenzposten sind abmontiert, es gibt kein Internet und kaum Handyempfang. Wir befinden uns im Jahr 2018 im niederösterreichischen Drasenhofen (Bezirk Mistelbach). Doch das Gebäude, um das es geht, ist kein Gefängnis, es ist eine kurzfristig aufgezogene Flüchtlingsunterkunft.
Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) soll damals angeordnet haben, mindestens 14 minderjährige Flüchtlinge in dem Gebäude nahe der tschechischen Grenze unterzubringen und die oben genannten Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Bereits wenige Tage nachdem die ersten Jugendlichen dort untergebracht wurden, musste die Unterkunft allerdings wieder geschlossen werden. Denn die öffentliche Empörung über Waldhäusls Vorgehen war groß.
Waldhäusl glaubt an Freispruch
Morgen, Mittwoch, muss sich der Landesrat vor dem Landesgericht St. Pölten verantworten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm Amtsmissbrauch vor. Ebenfalls angeklagt ist eine Beamtin, der neben Amtsmissbrauch in dieser Causa auch die Fälschung eines Beweismittels und Verleumdung zur Last gelegt werden. Sie war damals laut Anklageschrift die zuständige Beamtin für den Bereich der Grundversorgung unbegleiteter minderjähriger Fremder und die gesetzliche Vertreterin im Asylverfahren.
Waldhäusl, der von Rechtsanwalt Manfred Ainedter verteidigt wird, ist überzeugt, dass sich die Anklage „in Luft auflösen“ werde. Er habe nur „zum Schutz der Bevölkerung“ gehandelt. Mehr als 20 Zeugen sind zum Prozess geladen, darunter Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sowie Drasenhofens damaliger Bürgermeister (ÖVP).
Landesrat könnte sein Amt verlieren
ZackZack wird morgen am ersten Prozesstag vor Ort sein und berichten. Um 9 Uhr, eine Stunde vor dem Prozess veranstaltet die Asylkoordination Österreich die Kundgebung „Waldhäusl entlassen“. Am Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt, auch Ende Februar und im März wird es noch Verhandlungstermine geben.
Der Strafrahmen für Amtsmissbrauch beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Laut Strafgesetzbuch könnte Waldhäusl bei einer Verurteilung sein Amt verlieren, wenn er zu mehr als einem Jahr Haft oder zu über sechs Monaten unbedingter Haft verurteilt werden sollte. Mitglieder der Landesregierung müssen in den Landtag wählbar sein. Im Fall einer Verurteilung wäre das laut § 41 der NÖ Landtagswahlordnung nicht möglich. Für Waldhäusl und die angeklagte Beamtin gilt die Unschuldsvermutung.
§302 StGB: Mißbrauch (sic! ) der Amtsgewalt
(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
Titelbild: APA Picturedesk
Dass muss man sich einmal vorstellen: Der WaldHäusl verdient als Landtagsabgeordneter fast 17.000 Euro brutto!
Ein Nationalratsabgeordneter ~ 9.700 brutto
Was wir uns an sogenannten Politiker leisten ist irre.
Noch ärger, Leute die diese Vögel auch noch wählen…
Schon wieder einer der glaubt er stünde von Gottes Gnaden über dem Gesetz weil seine Ideen so grandios wären, dass er sich nicht um solch banale Dinge zu kümmern hätte.
Weit draußen in den unerforschten Einöden eines total aus der
Mode gekommenen Ausläufers des westlichen Spiralarms der
Galaxis leuchtet unbeachtet eine kleine gelbe Sonne. Um sie kreist
in einer Entfernung von ungefähr hundert50 Millionen Kilometer
ein absolut unbedeutender, kleiner blaugrüner Planet, dessen vom
Affen stammende Bioformen so erstaunlich primitiv sind, daß sie
Smartphones noch immer für eine unwahrscheinlich tolle Erfindung
halten.
Dieser Planet hat – oder besser gesagt, hatte – ein Problem: die
meisten seiner Bewohner waren fast immer unglücklich. Zur Lösung
dieses Problems wurden viele Vorschläge gemacht, aber die drehten
sich meistens um das Hin und Her kleiner bedruckter
Papierscheinchen, und das ist einfach drollig, weil es im großen und
ganzen ja nicht die kleinen bedruckten Papierscheinchen waren, die
sich unglücklich fühlten.
Und so blieb das Problem bestehen. Vielen Leuten ging es
schlecht, den meisten sogar miserabel, selbst denen mit
Smartphones.
Allenthalben sollte man auch noch bemerken, dass diese Bewohner den, ohnehin nicht sonderlich großen, Planeten auch noch in kleine Schnipsel zerteilt haben, Jeder in einem Schnipsel bezeichnet alle anderen, in andern Schnipsel, als “Ausländer” und bekämpft sie…..
(sehr frei nach Douglas Adams)
👍 Per Anhalter durch die Galaxis triffts sehr gut.
Ganz egal wie der Prozess endet – aus der Politik gehört ein Waldhäusl sofort entfernt. Sofort.
Klingt ein bissl, als ob dir der Rechtsstaat egal ist.
“…bei einer Verurteilung sein Amt verlieren, wenn er zu mehr als einem Jahr Haft oder zu über sechs Monaten unbedingter Haft verurteilt werden sollte.”
Nicht eher umgekehrt?
Das war Flüchtlingshetze per exellence was Waldhäusl da betrieben hat. Wie sonst soll man es bezeichnen wenn der Bevölkerung suggeriert wird, dass es ihrer Sicherheit dient, wenn man junge Asylwerber, in einem mit Stacheldraht umzäunter und somit konzentrationslager ähnlicher “Unterkunft” isoliert und kontrolliert. Dies ist nicht nur unterste Schublade und menschenverachtend sondern auch charakterlich sehr fragwürdig wenn man Menschen, von denen viele eh schon die Hölle auf Erden durchlebt haben, dazu benutzt um übelste blaue Propaganda zu betreiben. Freue mich nur dass er mit dem politischen Kleingeld, dies er mit dieser Demonstration einheimste, seine Prozesskosten nicht bezahlen kann.
Es kann nur einen Freispruch geben!!!
Könnte auch sein nicht! 😉
Ist das der Waldhäusl?
Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl – ja, der, der ausländische Hunde aus Tierheimen werfen will – vergleicht Asylwerber mit Schweinen, bezeichnet Homosexuelle als „Schwuchteln“, politische Gegner als Triebtäter, und findet, dass man die Kunst gewisser „Dreckskünstler“ verbieten sollte.
https://www.hagerhard.at/blog/2018/06/ein-sittenbild/
Ein echter Blaubrauner.
Ja so ein echter Sympathieträger halt.(würg).
Ob sich die Hanni Tant für den auch auf die Schienen haut,oder ob sie sich entschuldigen lässt,wegen jucken in der Nase oder sonst halt was.
Auf das Urteil bin ich gespannt.
Hanni wird schweigen….. Wetten? 😉
Sie hat ihm damals auch schon die Unterstützung verwehrt, als er dadurch in die Bredouille geriet. Ich glaube aber nicht weil’s so anständig ist, sondern da dies sogar ihr zu peinlich war.
Das stimmt schon,es war ihr peinlich,aber als Zeugin kann sie schwer sagen,da sage ich nichts dazu,das ist zu peinlich.
Von daher denke ich mir,entweder sie kommt eben erst gar nicht,oder sie wird nicht viel sagen,weil er wird auch einiges wissen,was ihr nicht gefällt,von daher wird es spannend,wie sie sich verhält.
Weil wenn sie sagt,es war ihr peinlich,wird sie sich auch Fragen stellen lassen müssen,warum sie nicht mehr gemacht hat,als ihm die Unterstützung zu verwehren.
Peinlich gilt nicht. Verwandt, Verlobt, oder sich selbst beschuldigen, das zählt. Peinlich darf sein.
Genau,das meinte ich,peinlich gilt nicht,weil eben nur die 3 gelten die Du aufgezählt hast,also sie kann nicht mal sagen,sie wäre schockverliebt :).
Von daher tippe ich eben auf Nasen jucken.
Na ja, ZZ ist vor Ort und wir werden es erfahren 🙂
Schweigen wird schwierig,weil sie als Zeugin vorgeladen wird,sie wird was sagen müssen,aber wie weit sie ihn dann in die Pfanne haut,ist fraglich,darum denke ich,sie wird eher Nasen jucken haben,als hin gehen.
Und einer der dümmsten noch dazu. Die Videos auf you tube bezüglich seiner Person sind (fragwürdig) legendär.
https://www.youtube.com/watch?v=mDIP9Mc2J10&t=215s
Man könnte auch sagen, er ist bunt und schillernd.
Es sind nach wie vor keine Flüchtlinge, sondern illegale Eindringlinge.
bist du irgendwo angrennt?
oder hast du einfach nur geglaubt, das hier ist das forum von unzesuriert oder wochenblick?
…. ein richtiger “Kosmopolit”. 😐
eher Kotzmopolit,der Angerennte.
Frühmenschen haben ihr Domizil auch mit Ästen und Steinen vereidigt, gegen alles Unbekannte und nicht Verstandene….
Ja, da kann einem schon mal was durcheinanderkommen…
Wenn man genau schaut, ist die ganze Welt voller Ausländer! Unglaublich! Echt empörend!
Du bist sozuschreiben der Ansicht dass alle Menschen welche außerhalb der österreichischen Grenze leben Ausländer sind, daher alles Kriminelle.
Dein Post ist einfach widerlich
Und das ist noch ein Hilfsausdruck.
Jau. Invasoren, die keine Menschenrechte beanspruchen dürfen. Noch nicht erwachsen, und schon kriminell, weil illegal, da ist Stacheldraht ja wohl das Mindeste!
hui,jegerl,Du hast vergessen,es als Ironie zu kennzeichnen,klar,verständlich,weil bei so einer Ansage von dem Typen bleibt einem das im Hals stecken,aber wennst Pech hast,zählen die Dich nun zu den ihren und weisst ja,wie schnell DU hier angebaggert wirst,also beschwer Dich nicht,wenn Du wieder ein unsittliches Baggerangebot kriegst :).
😂😂