Montag, April 29, 2024

»Jeder kann jetzt ein Zeichen setzen« – Start für Antikorruptionsvolksbegehren

Start für Antikorruptionsvolksbegehren

Das Antikorruptionsvolksbegehren will Schluss mit Postenschacher und Machtmissbrauch machen. Seit Montag und noch bis 9. Mai kann es nun unterschrieben werden. ZackZack hat zum Start mit Verantwortlichen und Unterstützern gesprochen.

Wien, 02. Mai 2022 | Die Ibiza-Affäre war der Anstoß für eine Welle an Enthüllungen darüber, wie es um Österreichs Politik bestellt ist. Zahlreiche Chats ließen tief hinter die Fassade politischer Verantwortlicher blicken, noch lange nicht sind alle davon ausgewertet. Wer die journalistische Arbeit von ZackZack und die anschließenden Attacken in Form von SLAPP-Klagen in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß auch, dass das Mundtotmachen von kritischen Medien System hat.

“Zeichen gegen Machtmissbrauch und Korruption”

Das merkte auch Kabarettist Thomas Maurer in gewohnt humorvoller Manier am Montag an (zu sehen im Video unten). Er war nur einer von vielen, die am ersten Tag das Antikorruptionsvolksbegehren unterschrieben hat. Die Organisationen “#aufstehn” und “Saubere Hände” kamen am heutigen Tag zusammen, um die Werbetrommel für das “Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“, wie es im genauen Wortlaut heißt, zu rühren.

Bereits um 9 Uhr früh kam man vor dem Bezirksamt im 3. Bezirk für einen Fototermin zusammen. Mit dabei waren auch zwei als “Ghostbusters” verkleidete Personen, die symbolisch für die Korruptionsjagd fungierten. Die Sprecherin von “Saubere Hände”, Ursula Bittner, betonte, dass nun “jeder Bürger und jede Bürgerin nun die Chance hat, ein Zeichen gegen Machtmissbrauch und Korruption zu setzen”.

Schluss mit “wirklich unglücklicher Medienförderung”

Auch vor der Universität Wien wurden Montagvormittag Flyer verteilt. Andrea Fried, eine der zwölf Proponenten des Volksbegehrens, betonte die Wichtigkeit einer “starken Stimme” und eines “starken Signals” durch das Volksbegehren gegen Korruption in Österreich. Sie gab sich überzeugt, dass die Hürde von 100.0000 Unterschriften genommen werde.

ZackZack war mit der Kamera vor Ort. Reaktionen und Stellungnahmen zum Start des Antikorruptionsvolksbegehrens sehen Sie hier im Video:

Im Gespräch mit ZackZack machte Fried auch auf die “wirklich unglückliche Medienförderung” aufmerksam. Immer noch würden Zeitungen nach Auflage und nicht nach Qualität gefördert werden. Neue, investigative Medien hätten es in dieser Hinsicht schwierig. Auch das Füttern mit Inseraten, um sich positive Berichterstattung zu erkaufen, müsse ein Ende haben.

Wenn auch Sie mehr Transparenz und eine saubere Politik fördern wollen, können Sie noch bis 9. Mai das Volksbegehren unterschreiben. Das funktioniert auch online. Mehr Information finden Sie hier.

(mst)

Titelbild: ZackZack

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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37 Kommentare

  1. Di, 3.5.2022 07:00 – 07:30 Die online Unterzeichnung ist nicht möglich !!!
    Statt dem Feld UNTERSCHREIBEN gibt es ein Feld DRUCKEN – da erhält man dann den linksstehenen Text als download.

    • Korrektur: Eine Unterstützung des Antrages im Herbst gilt auch für das Volksbegehren selbst.
      Und damit gibt es das Unterschriftfeld für mich nicht
      Das BMI hat mich schnell und freundlich dazu informiert.

  2. Korruption kann man nur mit Transparenz stoppen. Nur wenn alle sehen können was läuft und man später auch noch nachschauen kann was gelaufen ist, kann man Missbrauch effektiv verhindern. Darum scheuen sich ja auch alle Politiker und alle Ämter und öffentlichen Verwaltungen vor der Transparenz und beharren auf dem Amtsgeheimnis.

    Und mit zusätzlich ein bisschen direkter Demokratie, könnte der Bürger dann auch noch die Nichtsnutze in der Politik gezielt hinausschiessen. Und ein Verbot zum Klubzwang könnte auch helfen, weil auch das ist Korruption.

  3. Natürlich unterschreib ich das, aber praktischerweise kann man auch gleich gegen die Impfpflicht unterschreiben, was ja fast noch wichtiger ist …

  4. Das Grundeinkommen ist gleich eines Besitzes, das jedem Menschen als Geburtsrecht zusteht.
    Nur, das Grundeinkommen verlangt genauso wie ein Besitz eine grundlegende Intelligenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen, in erster Linie für die Erde und somit für die nächste Generation.
    Da es so viele Politiker und Menschen gibt die die Demokratie unterwandern, besonders aus rechten und rechtsextremen, autoritären, diktatorischen und imperialistischen und herrschaftlichen Verhältnissen, ist Besitz und Grundeinkommen wahrscheinlich nur in einen breiten Diskurs und mit jeder menge Zeit zu bewältigen.

  5. Das Grundeinkommen ist gleich eines Besitzes, das jedem Menschen als Geburtsrecht zusteht.
    Nur, das Grundeinkommen verlangt genauso wie ein Besitz eine grundlegende Intelligenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und in erster Linie für die Erde und somit für die nächste Generation.

  6. Es wäre zu wünschen, dass ein solches Zeichen endlich etwas bringt. Millionen von Österreichern haben gegen die totalitären Coronamassnahmen protestiert > Ergebnis: Keines, ausser dass Österreich laut einer jährlich erstellten Studie aus Kopenhagen keine wirkliche Demokratie mehr ist.
    Die korrupten Politiker machen weiterhin, was sie wollen: sie beerdigen die Demokratie, betreiben Kriegshetze anstatt zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln, kooperieren mit Pharma-Unternehmen anstatt die Staatsinteressen zu schützen, nutzen jede Krise für Eigengeschäfte und der Bundespräsident schaut zu, weil er offensichtlich selbst bis zum Hals im korrupten Sumpf steckt.

    Und nein! Es war nicht immer schon so in Österreich

    • ” Millionen von Österreichern haben gegen die totalitären Corona Maßnahmen protestiert”

      Wo?

      • am Mars….! 👽

        … kenn da eine ganze Menge Leute die sich beschwert haben, die haben sich furchtbar aufgeregt das alle so lasch geregelt war….

  7. vb ganz entspannt mit einem bierchen in der hand unterzeichnet

    “digitales amt” macht es einen verdammt einfach

  8. Der Eintragungszeitraum für die Volksbegehren

    ‘Arbeitslosengeld RAUF’ und
    ‘Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen’

    hat mit heutigem Tag (02.05.2022) bis einschließlich 09.05.2022, begonnen.

    Laut letzten Erhebungen, haben 90% der Erwerbsarbeitssuchenden mit einem Taggeld von weniger als €40,- auszukommen – wobei davon auszugehen ist, dass von diesen 90 Prozent, ein erheblicher Anteil an Menschen mit weniger als €30,- pro Tag das Auslangen finden muss (dabei handelt es sich um dreistellige Beträge). In Zeiten wo sich praktisch das gesamte Leben verteuert, sollte man denken, dass niemand zurückgelassen wird. Und wenn Einmalzahlungen an die zuvor erwähnten (armutsgefährdeten) Menschen ausbezahlt werden, erweckt dies den Anschein, dass dies auch geschieht.
    Die Wirklichkeit sieht jedoch so aus, dass der Herr Arbeitsminister mit Ideen wie einem degressiven Arbeitslosengeld liebäugelt und sich somit eine neue weitere Abwärtsspirale für die Betroffenen auftäte.

    • Ja…. Arg. Weißt, was noch arg ist?
      Die Inflation trifft nicht nur die, die unter prekären Verhältnissen leben, sondern…. I’m Moment WISSEN 50 % DER HAUSHALTE NICHT, WIE SIE ÜBER DIE RUNDEN KOMMEN SOLLEN…. DABEI IST DAS ERST DER ANFANG, WENN MAN NICHTS TUT!!!

      • Schlimmer gehts immer, denn ärger wärs nur, wenn die, die sich jetzt schwer tun vlt. auch noch auf der Straße landen – Obdachlosigkeit etc.
        Und das betrifft in einer gewissen Reihenfolge zunächst, leider ist so, wieder diejenigen die sich bereits an der Talsohle befinden und dann kommen erst die, die jetzt merken dass es auch für sie schwierig wird.

        • Na ja in gewisser Weise sind wir doch alle (Über)Lebenskünstler und der Preis dafür ist das Altern und das Krankwerden …

          • Das Überleben leider schon, jeden Tag baraberst dass du überlebst und zum Altwerden kommen irgendwann Krankheiten dazu bisd im Schachterl landest …

          • Keine Ahnung, es sei denn ich darf fünf Konsonanten und einen Vokal wählen …

          • War mir schon klar, dass Sie mit Ihrer Frage die Antwort bereits implizierten (deshalb mag ich solche Q&A’s so sehr, die Leute fragen was und geben sich im Grunde die Antworten eh selbst, da zählts nicht was der andere antwortet), deshalb bat ich um eine ‘faire Chance’, indem ich fünf Konsonanten wählen und einen Vokal kaufen wollte …

            Nur so viel, Schulwissen ist nicht zwangsläufig ein Maßstab der Intelligenz festlegt/bestimmt …
            Gut möglich, dass es hilfreich ist auf solches Wissen zurückgreifen zu können, aber ob es unbedingt förderlich ist für die Intelligenz, darf angezweifelt werden.

  9. Ich habe schon die Unterschriftensammlung für das Antikorruptionsvolksbegehren unterschrieben. Diese Unterschrift wird übernommen. Muss nicht mehr hingehen.

  10. Die ÖVP gehört von der Regierungsbank auf die Anklagebank und vor allem die nächsten Jahr(zehnte) nicht mehr in Regierungsverantwortung.

      • Wie schaffst du Frieden ohne das die die Frieden schaffen dafür verantwortlich sind?
        Pflege ist eine Berufung und so wie die Demokratie wird sie ausgelaugt und unterwandert von Autokraten, Diktatoren und sonstigen Zombies.

  11. Jeder kann ein Zeichen setzen und bei den nächsten Wahlen einmal das Kreuz bei einer weniger korrupten Partei machen.

  12. Korruption ist in weiten Teilen der Bevölkerung (ÖVP, Justiz, …) akzeptiert. Nur wenn man drauf kommt und die Medien berichten ist die Empörung groß. Da es nur bei ca. 2 % der Anzeigen zu einer Verurteilung kommt, betrifft die Empörung wohl nur einen winzigen Bruchteil der Dunkelziffer.

  13. Ja braucht es in einem Rechtsstaat nun auch noch ein Volksbegehrenm, dass dieser überhaupt funktioniert?
    Weit haben wir es gebracht und dann noch mit Initiatoren, wo einige selber verdächtig sind hier involviert zu sein und seit vielen Jahren schon untätig waren und uns bisher noch immer nichts vom Immunitätserlass und dessen Auswirkungen überhaupt etwas erzählt haben, was auch ZZ anscheinend nicht zu interessieren scheint?

    • ‘Ja braucht es in einem Rechtsstaat nun auch noch ein Volksbegehrenm, dass dieser überhaupt funktioniert?’

      Vermutlich schon.
      Denn es geht darum Errungenschaften davor zu bewahren, dass sie uns nicht abhanden kommen. Denn wie man sieht schläft der Teufel nicht und geschenkt kriegt man in dieser Welt ohnehin nichts.

  14. Stoppt Lebendtier Transportqual
    Mental Health Jugendvolksbegehren
    nicht vergessen.
    Wenn man schon dabei ist kann man die anderen 4 Volksbegehren dann auch noch unterzeichnen.

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