Eine Million pro Woche zu viel
Der Rechnungshof nahm das Corona-Testprogramm “Sichere Gastfreundschaft” von Ex-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auseinander. Von Oktober 2020 bis März 2022 hätte das Köstinger-Ministerium pro Woche eine Million Euro einsparen können.
Wien, 18. Juli 2022 | Bereits im Juli 2020 recherchierte ZackZack hartnäckig zu den Hintergründen des Corona-Testprogramms der damaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Nun hat der Rechnungshof (RH) das Programm auseinandergenommen.
Für das 140 Millionen Euro schwere Testprogramm hätte es statt einer Förderung eine Auftragsvergabe geben sollen. Außerdem ist für die Prüfer des RH die Aufstockung des Budgets der Österreich Werbung um 40 Millionen Euro nicht nachvollziehbar. Im Gesundheitsministerium wiederum bemängelt der RH “mangelhaft dokumentierte und durchgeführte” Vergaben von Beratungsleistungen um 2 Millionen Euro.
Kostensenkende Maßnahmen versäumt – Eine Million Euro zu viel pro Woche
Immerhin räumt der RH ein: Die Ministerien seien in der Pandemie unter hohem Zeitdruck gestanden. Dennoch hätte eine Auftragsvergabe für Corona-Tests im Fremdenverkehr dem Bund eine stärkere rechtliche Gestaltbarkeit und Durchsetzbarkeit ermöglicht. Das hätte auch zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen geführt.
Zudem wäre die regionale Verfügbarkeit besser steuerbar gewesen. Außerdem hätten “spätestens ab Oktober 2020” mit der Verlängerung und Ausweitung des Testprogramms kostensenkende Maßnahmen getroffen werden müssen. Eine frühere Senkung des maximalen Förderbetrags hätte wöchentliche Einsparungen von einer Million Euro ermöglicht. Das Corona-Testangebot ist seit Ende März 2022 eingestellt.
Die Aufstockung der Mittel für die Österreich Werbung von 24 auf 64 Millionen Euro im Sommer 2020 “war für den Rechnungshof in der Höhe nicht nachvollziehbar”. Es habe im Voraus keine Bedarfsberechnungen gegeben und es seien auch keine Berichte über die Mittelverwendung an das Tourismusministerium vorgesehen.
“Die transparente Mittelverwendung war damit nicht ausreichend sichergestellt.” Der Rechnungshof empfiehlt dem Tourismusministerium, “strukturierte Informationen zur Wirkung der finanzierten Programme einzufordern”.
Opposition sieht “Verschwendung” von Steuergeld
Die Opposition warf der Regierung nach dem RH-Bericht “Verschwendung” von Steuergeldern vor. Das Tourismusministerium sei nun gefordert, die notwendigen Informationen zu liefern. “Vertuschen, Durchtauchen und Aussitzen wird nicht mehr gehen”, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung.
Die FPÖ sieht sich vom Rechnungshof in ihrer Kritik an den “unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen” bestätigt und kritisierte erneut die Schließung der Tourismusbetriebe während des Lockdowns. Die NEOS warfen der Regierung vor, “orientierungslos durch jede Krise” zu “stolpern”. Die Koalition von ÖVP und Grünen solle sich die RH-Kritik zu Herzen nehmen.
(apa/bf)
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