Dienstag, April 30, 2024

Geheime Ministerposten: Australiens Ex-Premier Morrison in Erklärungsnot

Geheime Ministerposten:

Durch eine Medienrecherche kam ans Licht, dass sich Australiens Ex-Premier Scott Morrison während der Pandemie heimlich fünf Ministerposten übertrug. Abgeordnetenkollegen fordern nun seinen Rücktritt.

Sydney, 17. August 2022 | Australiens ehemaliger Premierminister Scott Morrison hat sich während der Pandemie im Geheimen fünf Ministerposten selbst übertragen und steht dafür nun in der Kritik. Der Politiker, der jetzt für seine konservative Liberal Party im Parlament sitzt, verteidigte sein Handeln am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Sydney als Vorsichtsmaßnahme während der Corona-Pandemie. “Ich war der Ansicht, dass es notwendig war, über Befugnisse zu verfügen, die ich in extremen, unvorhersehbaren Situationen ausüben könnte, um im nationalen Interesse zu handeln”, sagte Morrison. Er hatte das Land von August 2018 bis Mai 2022 regiert.

Kontrolle über fünf Ressorts

Am Dienstag hatte der amtierende Premierminister Anthony Albanese erklärt, dass Morrison zwischen März 2020 und Mai 2021 neben seiner Funktion als Premierminister auch die Kontrolle über die Ressorts Gesundheit, Finanzen, Inneres, Energie und Ressourcen sowie über das Schatzamt hatte. Ohne dies offiziell zu verkünden, ließ sich der Ex-Premier von Generalgouverneur David Hurley vereidigen und gab sich so weitreichende Befugnisse.

Es habe sich nicht um eine Machtübernahme gehandelt, sagte Morrison bei der Pressekonferenz. Außerdem habe er seine Entscheidung geheim gehalten, um seine Minister nicht zu untergraben und Missverständnisse zu vermeiden.

Abgeordnete fordern Rücktritt

Erst eine Recherche des Medienunternehmens News Corp brachte die Vorgänge am Wochenende ans Licht. Albanese lässt sich zu dem Fall vom Generalstaatsanwalt beraten, sagte aber bereits, Morrison habe nicht illegal gehandelt. Morrison habe sich mit seiner Entscheidung auf einem “gefährlichen Pfad” bewegt und eine “nicht-transparente Regierung” geführt, meinte er jedoch am Mittwoch.

Auch aus den eigenen Reihen erntet Morrison Kritik. Vier der fünf Minister, mit denen sich der Regierungschef heimlich einen Posten teilte, geben an, nichts gewusst zu haben. Neben anderen Abgeordneten fordert auch die ehemalige Innenministerin Karen Andrews, eine Parteikollegin Morrison, seinen Rücktritt aus dem Parlament. Der Politiker sagte am Mittwoch, er wolle seinen Posten weiterführen.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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5 Kommentare

  1. Mehr und mehr habe ich den Eindruck, dass weltweit die Politik es wirklich weiter vorsätzliche auf die Spitze treibt.
    Will man nur ausprobieren wie weit man in angeblichen Demokratien überhaupt gehen kann, oder vielleicht wirklich dadurch ein neues weltweites “System” damit erzwingen, oder vielleicht sogar eine Weltdiktatur erreichten?

  2. Na, da kann sich unsere Nepotisten-Polit-Schickeria im hiesigen Selbstbedienungsladen noch ein “Scheibchen” abschneiden von dieser Chuzpe…

  3. Wer hätte es für möglich gehalten, dass Australien, immer ein attraktives Ziel für Leute, die Freiheit lieben, sich innerhalb weniger Monate unter Morrison zu einer Diktatur entwickelt? Und jetzt, wo man fast alle Menschen durch Druck, Drohungen und Lügen in die heilsbringende Spritze getrieben hat, kollabiert doch tatsächlich das Gesundheitssystem.

    • …. huch, jetzt haben Sie mich aber erschreckt, hab gleich meine ganzen Verwanden in Down Under durchgeklingelt. Sidney, Adelaide und Melbourne, keiner hat was bemerkt da, das Gesundheit System da läuft genau so holprig wie 2019, alles gut, nichts ist passiert.
      Wahrscheinlich sind das eh die falschen Leute, nur Mediziner*innen und (Medizin) Techniker*innen, studiert in Wien, Graz und Innsbruck, ….
      Eine davon hatte im März ein gesundes Mädchen auf die Welt gebracht, direkt nach der 3. Impfung…..,aber geheiratet hat die immer noch nicht, führt noch den Österreichischen Familiennamen…

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