16. Dezember 2022
EU-Entscheidung zu Gaspreisdeckel vertagt, neue Sanktionen gegen Russland und Ungarn, Nehammer um mehr Populismus bemüht und die Slowakei stürzt ihre Regierung.
Wien, 16. Dezember 2022 | Nach dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es Neuigkeiten zum Gaspreisdeckel sowie zu Sanktionen gegen Russland und auch gegen Ungarn. Österreichs Bundeskanzler geizte beim Gipfel nicht mit Populismus. Für ihn wichtig: das Thema Migration, das die ÖVP noch weiter als Bedrohung framen will. Währenddessen hat die Slowakei für einen Sturz ihrer Regierung gestimmt.
EU-Gipfel: Gaspreisdeckel vertagt
Brüssel | Die EU will nach monatelangem Streit ihren Beschluss für einen europäischen Gaspreisdeckel fassen, allerdings erst kommende Woche. Es gebe einen “deutlichen” Auftrag der 27 EU-Staats- und Regierungschefs an die EU-Energieminister am Montag, eine Lösung zu finden, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem EU-Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel. Allerdings müssten Verfügbarkeit und Leistbarkeit von Gas sichergestellt werden.
Nehammer: Migrations-Sondergipfel im Februar
Brüssel | Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) brüstete sich am Donnerstag nach Ende des EU-Gipfels damit: “Wir haben dieses Thema (Anm.: Migration) jetzt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion gestellt”. Am 9. Februar soll es dazu einen Sondergipfel geben, sagte der Kanzler. Ein Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien sei bis dahin aber nicht realistisch.
Papst Franziskus empfängt Österreichs Bischöfe
Wien/Vatikanstadt | Papst Franziskus empfängt am Freitag Österreichs Bischöfe. Das Gespräch ist der Höhepunkt des sogenannten Ad-limina-Besuchs in Rom, der seit Montag andauert. Zuletzt hat eine derartige Visite der katholischen Bischofskonferenz 2014 stattgefunden. Der jetzige Besuch musste aufgrund der Coronapandemie bereits zwei Mal verschoben werden.
EU-Staaten beschließen Einfrieren von Ungarn-Milliarden
Brüssel/Budapest | Die EU-Staaten haben mit Verzögerung beschlossen, für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, wurde das schriftliche Verfahren am Donnerstag mit der notwendigen Mehrheit abgeschlossen. Wegen der Sorge, dass EU-Geld in Ungarn wegen mangelhaften Kampfes gegen Korruption veruntreut würde sollen 6,3 Milliarden Euro blockiert werden – ein bisher beispielloser Schritt.
EU einigt sich auf neuntes Sanktionspaket gegen Russland
Brüssel | Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen.
Slowakisches Parlament stimmt für Sturz der Regierung
Bratislava | Die slowakische Regierung hat am Donnerstag eine Misstrauensabstimmung verloren. Das Parlament in Bratislava sprach der konservativ-populistischen Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger das Misstrauen aus. Für den Sturz der Regierung stimmten 78 von 102 anwesenden Abgeordneten, notwendig waren 76 von insgesamt 150 Stimmen.
(red/apa)
Titelbild: JOHN THYS / AFP / picturedesk.com
General Winter, Brunnenvergiftung, Hungerpeitsche, Schädelpyramiden. So wird Krieg seit über 6.000 Jahren geführt. Luftschläge mit chirurgischer Präzision dienen nur dazu den Krieg für den verweichlichten Fernsehzuschauer erträglich zu machen, obwohl dieser dann wenig unterhalten auf das “Schweigen der Lämmer” umschaltet um zu sehen wie es zu Zeiten von Sargon von Akkad, Assurbanipal, Dschingis Khan und Timur Lenk zuging und zu welchen Höchstleistngen der Homo sapiens fähig ist…
Österreich hätte ein Konzept bringen können, wie die EU mit Flüchtlingen umgehen kann, so wird Nehammer von S.Kurz Vertrauten Fleischmann mit Themen bestückt, die uns in ein Licht rücken, das nicht von der Bevölkerung geteilt wird. Das in Zeiten, wo Menschen in der Ukraine sterben, an Hunger, Temperatur und Raketen, Mich trifft es, Lichterketten zu sehen, verschwenderisch und aufdringlich grün-blau-orange-rote Blinkerei in 1-Sek-Abständen, nach 2 Minuten wird man dabei aggressiv, weil es den Herzimpuls mitbeeinflusst, das weder was mit Weihnachten noch mit Stimmung zu tun hat Dagegen 20 Euro an die Caritas.. wäre schon eine Hilfe, eine Mahlzeit, eine Kleidung. Die EU hatte sich durch ihre Technokraten und Lobbyisten immer selbst ein Bein gestellt, hab selbst EU-VO gelesen, es sind Juristen, meist auch noch jung, die über das worüber sie das Gesetz verfassen sollen, keine Ahnung oder Vorstellung haben. Dann der Brexit, ewige Diskussionen – Junckers’ Erbe, dafür Stillstand in vielem
20 Euro an die Caritas sind 15 Euro für die “auf Wienerisch” Fisch.
Caritas: ok, hab sowas mal gehört, aber .. kenn nur eine Buchhalterin vor vielen, vielen Jahren
Ungarn – Das Einfrieren der EU-Gelder ist nichts anderes als die US/EU-Sanktion gegen Ungarn wegen Ausscheren aus dem Sanktionsregime gegen Russland. Wieder einmal springt die EU-Kommission, sobald die Amis das verlangen.
Sanktionspaket – Herbst 2023, 15. Sanktionspaket – die EU steckt in einer schweren Rezession, die Sozialsysteme können nicht mehr ausgleichen, die Bevölkerung verarmt, die Folge sind Unruhen, die mit starker Polizeigewalt unterdrückt werden, die Ukraine liegt wirtschaftlich und infrastrukturell am Boden, das ukrainische Militär schiesst mit tatkräftiger Unterstützung der Nato Raketen bis nach Moskau, jeden Tag wird als Antwort darauf ein Nuklearschlag der Russen erwartet, den die Nato dann als Signal für den Sturm auf Russland sieht …
karli legt nach und den effen eine weiter vorlage