Schuldenbremse und Nulldefizit waren der türkis-blauen Kurzzeitregierung eine Herzensangelegenheit. Doch aus beidem wird nichts: Die Schuldenbremse wurde im Bundesrat gekippt. Und auch das Nulldefizit klappt nicht. 2018 konnte Österreich einen Überschuss erwirtschaften, 2019 klappt es möglicherweise auch noch. Doch 2020 wird der Staat wieder einmal nicht mit den Steuermilliarden der Bürger auskommen. Offiziell sind die „Wahlzuckerl“ in den letzten Parlamentswochen vor der Wahl Schuld. Aber ist das wirklich wahr?

Wien, 16. Oktober 2019 / Die wirtschaftsliberale Fraktion um ÖVP, NEOS und FPÖ sind naturgemäß enttäuscht. Die „Wahlzuckerl“ wären schuld an den neuen Schulden. Doch diese kamen ausnahmsweise den Menschen zugute: Die Pensionen wurden erhöht und der Pflegeregress abgeschafft. Für die Vielzahl an armutsgefährdeten, älteren Menschen im Land eine dringend notwendige Anerkennung für ihre Lebensleistung.

Es gäbe genug Potenzial zum Sparen

500 Millionen Euro werden damit aufgrund der „Wahlzuckerl“ an zusätzlichen Kosten anfallen. Diese reißen nun ein Loch ins Budget. Finanzminister Eduard Müller rechnet 2020 mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro. Unsicherer Faktor: Die Konjunkturentwicklung. Sollte die Wirtschaft im nächsten Jahr mehr wachsen als angenommen, dann wäre das Defizit geringer. Doch die Tendenz der Weltwirtschaft zeigt nach unten. Sollten deshalb die Pensionen nicht erhöht werden?

Zur Erinnerung: Die Parteiförderung ist in Österreich europaweit am höchsten. 200 Millionen jährlich zahlen die Bürger an die Parteien. Damit könnte man auch Altersarmut bekämpfen. Doch die Politiker wollen wohl die Schulden ihrer eigenen Parteien damit tilgen. Öffentliche Inserate machen jährlich 170 Millionen Euro aus. Damit hält die Politik verschiedene Medienhäuser an der kurzen Leine. Notwendig?

Machen ÖVP und NEOS Politik für Konzerne oder für Menschen?

Gleichzeitig will die türkise ÖVP die Körperschaftssteuer senken. Auch die NEOS sind dafür. Das freut die Konzerne und der Republik gehen Millionen durch die Lappen. Würde man Konzern-Steuern nicht senken, dann wäre das Nulldefizit erreichbar – selbst wenn man die Pensionen erhöht.

Neue Schulden wären also nicht notwendig. Dafür bräuchte es aber wohl keine Schuldenbremse, sondern einen vernünftigeren Umgang mit dem österreichischen Steuergeld. Dann würde das Geld auch bei den Menschen ankommen.

(wh)

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