Freitag, Juli 19, 2024

Innenminister Nehammer fix?

Das Rennen um das Innenministerium scheint entschieden. Schon länger war klar, dass nach FPÖ-Kickl ein Türkiser ins Ministerium ziehen wird. Nachdem gestern über die Asyl-Lehrlinge bestimmt wurde, ist offenbar fix, wer es wird. Die ÖVP inszeniert Karl Nehammer schon als Migrations-Hardliner.

Wien, 12. Dezember 2019 / Karl Nehammer wird wohl Innenminister. Nachdem die Medien mehrere Namen ins Spiel um das “Polizei-Ministerium” brachten, scheint es nun fix. Das lässt seit gestern der Online-Auftritt der ÖVP vermuten. Und bei diesen überlässt die Kurz-ÖVP bekanntlich nichts dem Zufall.

Nehammer: Der türkise Kickl

Der ÖVP-Generalsekretär und Kurz-Intimus stach offenbar die restliche türkise Konkurrenz aus. So waren auch Karoline Edtstadler und andere ÖVP-Granden, wie Gernot Blümel, im Gespräch. Aber beide sind für Kurz wohl zu brav. Immerhin muss der Innenminister die Nachfolge von Rechtsaußen-Chef Herbert Kickl antreten. Für Kurz ist Karl Nehammer der richtige Mann. Er gilt als Migrations-Hardliner innerhalb der ÖVP.

Mit der gestrigen Regelung für Asyl-Lehrlinge ging die ÖVP in die Offensive. Ihre unzähligen türkisen Kanäle auf Facebook und Instagram wurden mit demselben Sujet bespielt. Im Bild: Karl Nehammer, der Asyl und Migration bespricht. Sebastian Kurz beginnt seinen neuen Innenminister zu inszenieren. Nehammer will „die Vermischung von Lehre und Asyl in Österreich beenden.“ Gestern wurde bekanntlich entscheiden: Lehrlinge dürfen bis zum Abschluss der Lehre bleiben. Das betrifft nur einige Hundert Menschen.

Kurz kippt nicht nach links

Damit bleibt die ÖVP auf ihrem strikten Migrationskurs. Nur bei Flucht gibt es Asyl, bei Wirtschaftsflucht wird abgeschoben. Diese Trennung war für die Grünen immer besonders zynisch. Zurecht, denn ob jemand vor Bomben oder Hunger flieht – beides ist ein verständlicher Grund, dass Menschen in ein besseres Leben flüchten.

Auch auf Twitter brachte Sebastian Kurz gestern seinen neuen Innenminister in Stellung.

Doch daran wird sich nichts ändern. Das machte der zukünftige Innenminister Nehammer gestern klar:

„Unser Zugang ist vor allem, dass es eine konsequente Trennung von Asyl und Zuwanderung braucht.“

Damit schiebt er den Grünen einen Riegel vor. Eine weitere Andeutung, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nach rechts kippen.

Für Karl Nehammer wäre das Ministerium sein Karrierehöhepunkt. Nach einer Karriere in der ÖAAB wurde er im Jänner 2018 Generalsekretär der türkisen ÖVP. Pikant: Obwohl Nehammer keinen Bachelor-Abschluss vorzuweisen hat, absolvierte er 2014 das Filzmaier-Studium „Politische Kommunikation“ in Krems.  Seine nächste Station wird offenbar die Herrengasse 7: Das Innenministerium.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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