Freitag, Juli 19, 2024

Regierungsprogramm: Grüne knicken ein

Grüne knicken ein

100 Tage nach der Wahl steht das Regierungsprogramm. Für den Klimaschutz, der von den Verhandlern vorauseilend gepriesen wird, reißen die Grünen bisherige moral- und verfassungspolitische Pflöcke ein. Für den anstehenden Bundeskongress kein gutes Vorzeichen.

Wien, 02. Jänner 2020 / Schon gestern Abend gingen auf Twitter die Wogen hoch. Auslöser: ein Tweet des Tiroler Aufdeckers Markus Wilhelm, der offenbar ein Leck aus dem erst heute veröffentlichten Regierungsprogramm zugespielt bekam. Jetzt ist es klar: die zuvor von Herbert Kickl (FPÖ) geforderte Sicherungshaft kommt!

Screenshot: Twitter.

Eskaliert Parteitag wegen Sicherungshaft?

Die Sicherungshaft, für die sich neben Herbert Kickl (FPÖ) auch Hans-Peter Doskozil (SPÖ) ausgesprochen hatte, war für die Grünen in der Vergangenheit ein absolutes No-Go. So gab etwa die Wiener Vizebürgermeisterin und Verhandlerin Birgit Hebein zu verstehen:

„Doskozil will Menschen auf bloßen Verdacht in Haft nehmen, weil sie vielleicht (sic!) einmal eine Straftat begehen könnten (sic!). Ich lehne das ab. Mit diesem Sicherheitspopulismus muss endlich Schluss sein.“

Der Grünen-Landesrebell aus Tirol, Dejan Lukovic, ist angesichts des Plans fassungslos. Auf Twitter tut er seinen Unmut kund und verweist auf einen hitzigen Samstag beim Grünen Bundeskongress, auf dem das Regierungsprogramm – geht es nach Werner Kogler – abgesegnet werden soll. ZackZack.at berichtete bereits über die drohenden Konflikte auf dem Parteitag am kommenden Samstag.

Screenshot: Twitter.

Auf Anfrage von ZackZack.at gab Lukovic jedoch kein weiteres Statement ab. Auch die designierte Justizministerin Alma Zadic war für die Redaktion nicht zu erreichen, ebenso wenig wie die Presseabteilung der Grünen. Alma Zadic wäre diejenige Ministerin, die das Gesetz exekutieren müsste. Wer das Gesetz maßgeblich verhandelt hat, ist zur Stunde noch nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass sämtliche heikle Punkte Chefsache waren – auf beiden Seiten. Pikant: die Einführung der Sicherungshaft steht nicht im Kapitel Justiz, sondern im Kapitel Asyl. Eine Sicherungshaft nur für (abgelehnte) Asylsuchende einzuführen, ist jedoch für Rechtsexperten erst recht verfassungswidrig. Von Rudi Anschober, dem designierten Sozialminister ohne Arbeitsagenden und ohne sein Leibesthema “Integration” (Susanne Raab von der ÖVP wird Integrationsministerin, Red.), ist noch kein Statement bekannt.

Hardliner-Politik

Auch in vielen anderen, heiklen Punkten überstimmte die ÖVP offenbar die Grünen-Verhandler. So gibt es ein umstrittenes Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Die Grünen waren in der Vergangenheit stets kritisch bis ablehnend gegenüber einer solchen Forderung. So betonte die ehemalige Bundesrätin und Neu-Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic noch am 10. September 2019:

„So groß kann kein Kopftuch sein, um die ganzen Skandale der türkis-blauen Regierung zuzudecken. Politische Bildung, Ethikunterricht, Schaffung gleicher Chancen für alle Kinder müssen an Schulen im Vordergrund stehen – genauso wie Qualifikation am Arbeitsmarkt (…) Der soziale Frieden wird nicht über Kleidungsvorschriften erreicht.“

Werner Kogler hatte noch im TV-Duell gegen Peter Pilz im ORF gesagt, dass nur bei Zwang ein Kopftuch abzulehnen sei. Kogler zu Pilz:

„Das Kopftuch ist ja nicht der Sprengstoffgürtel von Jihadisten.“

Nun ist offenbar alles anders. Die Grünen lassen das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige zu, ebenso die Sicherungshaft vor allem für Asylwerber und die von ihnen bislang abgelehnten „Abschiebezentren“ bzw. Rückführzentren, die Medienberichten zufolge eingerichtet werden sollen.

Der Artikel wird laufend aktualisiert.

 (red)

Titelbild: zackzack.at /ow

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