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Linksnationalist regiert Kosovo

Der linksnationalistische Chef der Selbstbestimmungsbewegung, Albin Kurti, führt die neue Regierung im Kosovo an. Kurti kündigte in seiner ersten Rede radikale Veränderungen an.

Kosovo, 04. Februar 2020 / Nach 120 Verhandlungstagen hat Kosovo eine neue Regierung: Albin Kurti von der linksnationalistischen Partei “Selbstbestimmung” und Isa Mustafa von der konservativen LDK sind zu einem Koalitionsabkommen gekommen.

Neues Programm für Veränderung

Die neue Regierung in der Hauptstadt Pristina ist die erste ohne eine Beteiligung einer der Parteien aus dem sogenannten Kriegsflügel der ehemaligen kosovarischen Befreiungsarmee.

Albin Kurti versprach in seiner ersten Rede ein groß angelegtes Wirtschafts- und Sozialprogramm. Die neue Regierung werde eine Regierung für wirtschaftliche Entwicklung sein, so Kurti. Auch die Bekämpfung der Korruption sei ihm ein wichtiges Anliegen. Der neue Ministerpräsident kündigte zudem an, die Wehrpflicht einzuführen. Die NATO-Mitgliedschaft wird angestrebt.

Gesetz über Kriegsverbrechen

Bei der Vorstellung der Kandidaten der kosovarischen Regierung teilte Kurti den Abgeordneten mit, dass er Serbien zur Verantwortung für begangene Kriegsverbrechen ziehen möchte sowie eine Entschädigung für Kriegsschäden fordern werde. Er möchte während seiner Regierungszeit ein Gesetz zur Aufklärung von Kriegsverbrechen, Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verabschieden. Auch ein Institut für Kriegsverbrechen soll es demnach geben.

Reduzierung des Kabinetts

Kurtis Kabinett wird in für Kosovo reduzierten Verhältnissen auftreten:

“Wir werden öffentliches Geld sparen. Es werden 15 Minister neben mir sein, nicht 21. Wir werden ungefähr 33 stellvertretende Minister haben, nicht mehr 80, wie zuvor. Wir werden weniger für Privilegien und dafür mehr für Projekte ausgeben”, sagte Kurti.

“Serbischen Liste” zurückhaltend

Die Serbische Liste wird die Regierung von Kurti de facto nicht unterstützen, obwohl sie zwei Minister in der neuen Regierung stellen wird.

„Die Serbische Liste wird die Regierung von Albin Kurti nicht unterstützen, aber an der Arbeit der Kosovo-Institutionen teilnehmen“, sagte der Generalsekretär des serbischen Außenministeriums, Veljko Odalović.

Odalović will sich genau anschauen, was die Koalition bieten und welche Botschaften sie an Belgrad, die Kosovo-Serben und die internationale Gemeinschaft senden wird.

Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Serbien, welches Unterstützung von Russland und China im UN-Sicherheitsrat hat, weiterhin nicht anerkannt.

Albanische Opposition übt Kritik

Kurti erklärte sich bereit, mit Serbien in einen Dialog zu treten und dabei ein breites politisches Spektrum zur Verfügung zu stellen.

Vertreter der albanischen Opposition im kosovarischen Parlament haben die neue Koalition indes kritisiert. Der Chef der rechtskonservativen DPK, Kadri Veselji, erneuerte seine Zweifel daran, ob Albin Kurti sich entschuldigen würde, wenn er mit Belgrad in einen Dialog trete, bevor alle vermissten Albaner gefunden würden, so Veselji ermahnend.

 (rc)

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Ružica Čubela
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