Zuckerbrot und Peitsche
Seit Herbst sind die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien auf Eis gelegt, da Frankreich sich querstellt. Nun stellt die EU Vorschläge für eine Reform des EU-Erweiterungsprozesses vor.
Brüssel, 05. Februar 2020 / Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hat die Europäische Kommission in Brüssel ein neues Verfahren im Erweiterungsprozess vorgestellt. Frankreichs Präsident Macron hatte zuvor eine Überarbeitung des Erweiterungsverfahrens gefordert. Das neue Prozedere soll zwar schneller, aber auch die Sanktionen härter werden.
Wiederbelebung der EU
Vor der Vorstellung der neuen Reform zum Erweiterungsprozesses betont Kommissar Várhelyi, dass die Erweiterung des Westbalkans Priorität für die Kommission hat. Alle sechs Länder des Westbalkans sollen, so der Kommissar, der EU beitreten, da dies sowohl geostrategisch, wirtschaftlich auch für ein vereintes Europa gut ist.
Der Weg zur EU-Mitgliedschaft ist kein neuer, aber ein verbesserter, betont der Kommissar. Das Ziel der Reform sei es, die Beitrittsverhandlungen glaubwürdiger, dynamischer und politisch geprägter zu machen.
Glaubwürdigkeit und Effektivität
Die Politiker des Westbalkans sollen nun mehr leisten, insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit. Die EU-Kommission plädiert für eine Anpassung an die rechtsstaatlichen EU-Standards. Diese könne durch zusätzliche EU-Förderungen beschleunigt werden.
Die Effektivität des Erweiterungsprozesses soll verbessert werden. Durch politische Steuerung mit stärkerer Führung sowie reguläre Westbalkangipfel und Ministertreffen, sollen die Reformen besser überwacht werden. Die Mitgliedstaaten werden auch mehr einbezogen.
In Zukunft gibt es einen Zusammenschluss mehrerer Verhandlungskapitel zu sechs Clustern, um den Prozess dynamischer zu gestalten. Die Zeit der Öffnung und Schließung eines Clusters muss vorhersehbar sein. Ein Cluster kann insgesamt ungefähr ein Jahr geöffnet sein.
Konsequenzen und Anreize
Verzögerungen im Reformprozess können unter anderem durch Mittelkürzungen sanktioniert werden. Konsequenzen bei Rückschritten solle es auch geben. Je schneller das Reformtempo, desto schneller die Annäherung, heißt es.
Die nächsten Schritte
Die Kommission steht offen für die Beitrittseröffnung von Albanien und Nordmazedonien, welche in den Reformprozessen am weitersten vorangeschritten sind. Noch vor dem kommenden Westbalkangipfel in Zagreb soll dies beginnen.
Trotz viele Befürwörter kritisieren einige Vertreter während des Ausschuses, dass die EU zunächst einen internen Reformprozess durchführen müsse, bevor sie sich um die Erweiterung kümmern kann.
(rc)
