Die EU-Mitgliedstaaten sind dafür, ab 2035 nur mehr klimaneutrale Neuwagen zuzulassen. Das EU-Parlament hatte ein strengeres Ziel im Blick gehabt. Einen Kompromiss soll es noch dieses Jahr geben.
Luxemburg, 29. Juni 2022 | In der Europäischen Union (EU) sollen ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Minister aller Mitgliedstaaten in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg.
Nun muss noch ein endgültiger Kompromiss mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Dieses ist dafür, dass Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 vollkommen verboten werden. Eine Einigung könnte es im zweiten Halbjahr 2022 geben. Die EU-Kommission soll außerdem prüfen, ob es Ausnahmen für Verbrenner geben könnte, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.
Jubel von den Grünen
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) reagierte in der Nacht auf Mittwoch erfreut über die Einigung. “Nach 17 Stunden Rat der Umweltminister:innen haben wir eine Einigung! Verbrenner-Aus im Jahr 2035, Neue Klimaziele für alle Mitgliedsstaaten, erstmals Ziele für den Landnutzungs-Sektor, den Emissionshandel gestärkt und ausgeweitet, Klimasozialfonds auf dem Weg”, betonte sie auf Twitter und schrieb dazu: “Yesss!!”
Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Einigung. “Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde”, sagte der Grünen-Politiker in der Nacht auf Mittwoch. Der Beschluss sei ein “fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa”.
CO2-Zertifikate für Heizen und Verkehr möglich
Die Minister beschlossen bei ihrem Treffen weitere Klimaschutzvorgaben auf Basis des “Fit-for-55”-Pakets der EU-Kommission – benannt nach dem Ziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Die 27 Länder einigten sich etwa auf einen Klimasozialfonds in Höhe von 59 Milliarden Euro. Außerdem soll es eine Reform des EU-Emissionshandels geben, bei dem für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 gezahlt werden muss. Kostenlose Zertifikate für bestimmte Unternehmen sollen schrittweise zwischen 2026 und 2035 abgeschafft werden. Dabei soll die Reduktion mit der Zeit immer größer werden. Das EU-Parlament hatte sich auch hier für eine strengere Regelung ausgesprochen: Es wollte diese Vergabe ab 2027 nach und nach auslaufen und dann ab 2032 ganz entfallen lassen.
Das System der CO2-Zertifikate soll außerdem auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. Dies wurde teils heftig diskutiert, weil befürchtet wird, dass Konsumenten dann noch mehr fürs Heizen und Fahren zahlen müssten. In einigen EU-Staaten gibt es für diese Bereiche bereits einen CO2-Preis. Die Zahlungspflicht für den Austausch von klimaschädlichen Gasen galt bisher nur für die Industrie. Die EU-Parlamentarier sind dafür, dass zunächst nur bei gewerblichen Gebäuden und Verkehr bezahlt werden muss, wenn CO2 ausgestoßen wird.
(apa/pma)
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