Widerruf Benko

Brüssel hält Korrespondenz zu Wiederaufbau-Milliarden zurück

#RecoveryFiles

Hinter verschlossenen Türen verhandelten Kommission und EU-Staaten über die Verwendung der 723,8 Milliarden Euro des Covid-19-Rettungsfonds. Journalisten aus der ganzen EU haben die Kommission aufgefordert, Einblick in diese Gespräche zu gewähren. Brüssel hält aber hunderte Dokumente zurück. Recherche im Rahmen der #recoveryfiles:

 

Gastbeitrag von Peter Teffer und Hans-Martin Tillack

Brüssel, 09. Februar 2022 | Am 15. Oktober 2021 gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ein Vesprechen ab: “Sie können sicher sein, dass wir uns für die Transparenz der Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung einsetzen werden, denn wir teilen Ihre Einschätzung, dass die volle Eigenverantwortung der EU-Bürger eine Voraussetzung für den Erfolg der Fazilität ist”.

Fonds von beispielloser Größe

Von der Leyen bezog sich dabei auf den 723,8 Milliarden Euro schweren Covid-19-Rettungsfonds der EU. Die im Juli 2020 eingerichtete sogenannte Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung ist ein Fonds von beispielloser Größe, an dem jeder Mitgliedstaat einen bestimmten Anteil hat. Fast die Hälfte des Geldes, etwa 338 Milliarden Euro, wird in Form von Zuschüssen bereitgestellt; der Rest ist als optionales, zinsgünstiges Darlehen verfügbar.

Um Zugang zu den Mitteln zu erhalten, mussten die EU-Mitgliedstaaten ehrgeizige Pläne vorlegen. Einige dieser Pläne enthalten umstrittene öffentliche Reformen, an deren Ausarbeitung die nationalen Parlamente der meisten Mitgliedstaaten jedoch nicht beteiligt waren. Wie wird das Geld ausgegeben? Wird es tatsächlich dazu beitragen, das versprochene Ziel zu erreichen, nämlich eine widerstandsfähigere, modernere und klimafreundlichere Wirtschaft aufzubauen?

Um genau zu verfolgen, wie das Geld ausgegeben wird und ob die Versprechen eingehalten werden, hat die niederländische Plattform „Follow the Money“ ein europaweites Team erfahrener Investigativjournalisten unter dem Namen #RecoveryFiles zusammengestellt. Die Mitglieder des Teams sind allerdings bereits mit Verzögerungen, Hindernissen oder offener Verweigerungshaltung konfrontiert worden, als sie versuchten, ihr europäisches Recht auf Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit dem Fonds wahrzunehmen. Während Lippenbekenntnisse zum Wert der Transparenz abgegeben werden, weigert sich die Europäische Kommission, Hunderte von Dokumenten offenzulegen. Sie beruft sich dabei auf Argumente, die von Experten als “absurd” oder “schlampig ausgearbeitet” gewertet werden.

#RecoveryFiles ist ein paneuropäisches Investigativ-Projekt über den europäischen Covid-19-Rettungsfonds, das zum Teil durch den IJ4EU-Fonds ermöglicht wird. Für diese Untersuchung hat sich „Follow the Money“ mit Journalisten aus ganz Europa zusammengetan; den ersten Artikel können Sie hier lesen.

Attila Biro, Context Investigative Reporting Project (Rumänien)

Marie Charrel, Le Monde (Frankreich)

Staffan Dahllöf, DEO.dk (Dänemark / Schweden)

Matej Zwitter, Ostro (Slowenien)

Marcos Garcia Rey, Freier Journalist (Spanien)

Gabi Horn, Atlatszo (Ungarn)

Jarno Liski, Iltalehti (Finnland)

Piotr Maciej Kaczynski, Onet.pl (Polen)

Remy Koens, Follow the Money (Die Niederlande)

Ante Pavic, Ostro (Kroatien)

Giulio Rubino, IRPI (Italien)

Atanas Tchobanov, Bird.bg (Bulgarien)

Peter Teffer, Follow the Money (Niederlande)

Hans-Martin Tillack, Die Welt (Deutschland)

Petr Vodsedalek, Denik (Tschechische Republik)

Ben Weiser, ZackZack (Österreich)

Lise Witteman, Follow the Money (Niederlande / Brüssel)

Hier geht’s zum Teaser-Video:

Das Team in Aktion: Hintergrundvideo.

Zunächst etwas Kontext. Um sicherzustellen, dass die Gelder dazu beitragen, die europäischen Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen, haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass die Auszahlungen an ein System der Fortschrittskontrolle geknüpft werden: Die Gelder werden nicht automatisch an die Mitgliedstaaten überwiesen, sondern jeder Mitgliedstaat muss einen Plan vorlegen. Es muss dargelegt werden, was mit dem jeweiligen Milliarden-Anteil geschieht und welche Reformen umgesetzt werden sollen, um die Volkswirtschaft robuster zu machen.

Kontrolle schwierig

Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, diese Vorschläge zu bewerten. Aber wer bewertet die Bewerter?

Im Juli 2021 beantragte Hans-Martin Tillack, das deutsche Mitglied des #RecoveryFiles-Teams, Zugang zu allen Dokumenten über die Bewertung des deutschen Plans, der auf 25,6 Milliarden Euro taxiert ist.

Die Kommission brauchte 15 Tage, um zu antworten – nur um schließlich zu betonen, dass Tillack genauer sein solle. Als dieser daraufhin um eine Liste aller verfügbaren Dokumente zur Bewertung des deutschen Plans bat, erklärte die Kommission, sie sei nicht in der Lage, diese Liste ohne „Konsultation der betroffenen Mitgliedstaaten” bereitzustellen.

Tillack beschwerte sich deshalb bei der Europäischen Bürgerbeauftragten O’Reilly, woraufhin Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief an O’Reilly ihr Transparenzversprechen abgab.

Daraufhin änderten die Brüsseler Beamten ihren Ton und boten Listen von Dokumenten an, die der Kommission vorliegen – und übermittelten Teile der Akten. Als Journalisten des #RecoveryFiles-Teams jedoch Einspruch gegen Entscheidungen zur Zurückhaltung bestimmter Akten einlegten, überschritt die Kommission mehrfach die zulässige Frist von 30 Arbeitstagen zur Bearbeitung der Einsprüche. Und zwar mit dem Argument, dass sie, die Kommission, “die internen Konsultationen noch nicht abgeschlossen” habe. In einem Fall gab ein Kommissionsbeamter zu, dass die Kommission einfach nicht über genügend Personal verfüge, um rechtzeitig zu antworten.

Die Kommission hätte mit großem öffentlichen Interesse am Wiederaufbaufonds rechnen müssen, so Helen Darbishire, Geschäftsführerin der Kampagnengruppe Access Info Europe. Die Kommission müsse wissen, dass viele Menschen danach fragen werden, sie sollte darauf vorbereitet sein und Ressourcen für die Transparenz bereitstellen.

“Hinterzimmergeld”: Wie in Brüssel über Milliarden entschieden wird und wo diese landen, versucht #RecoveryFiles aufzudecken.

Journalisten und andere Bürger sollten in der Lage sein, zu kontrollieren, wie das Geld verteilt und ausgegeben wird, fügt Darbishire hinzu. Und weiter: „Wenn wir keine Rechenschaftspflicht haben, werden wir Skandale haben, weil es früher oder später zu Fehlausgaben kommen wird. Und das wird das Vertrauen der Öffentlichkeit beschädigen, was wiederum der europäischen Demokratie schadet. Wenn diese Mittel die europäische Demokratie retten sollen, ist Transparenz eindeutig ein Schlüssel dazu.“

Bürgerbeauftragte O’Reilly äußert sich ähnlich und bezeichnet die Beschlussdokumente der Kommission zum deutschen Plan als “von erheblichem öffentlichem Interesse, da es sich um beispiellose Maßnahmen handelt, die die EU im Kontext einer globalen Krise ergreift”.

Trotz von der Leyens Transparenzversprechen an O’Reilly sind die Erfahrungen mehrerer Journalisten des #RecoveryFile-Teams gelinde gesagt „gemischt“.

Transparenz würde Beziehungen “belasten”

Nehmen wir den Fall Rumänien, das 30 Milliarden Euro erhalten soll. Im August 2021 bat Attila Biro, Mitglied des #RecoveryFiles-Teams, um Dokumente zur Analyse des rumänischen Programms. Die Task Force Recovery der Kommission antwortete am 19. November: Die Kommission weigere sich, 89 Dokumente offenzulegen; dies würde das “Klima des gegenseitigen Vertrauens” mit den rumänischen Behörden gefährden und “die Arbeitsbeziehungen” zwischen Brüssel und der rumänischen Hauptstadt belasten, argumentierte die Kommission.

Dem EU-Beamten zufolge lehnten die rumänischen Behörden die Freigabe von weiteren 168 Dokumenten ab. Und damit waren sie nicht allein. Im Falle Dänemarks verweigerte die Kommission die Freigabe von 35 Dokumenten mit demselben Argument: Dies würde “die Arbeitsbeziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den dänischen Behörden belasten”.

Dieser Reflex entstammt einer veralteten Vorstellung von der EU als “diplomatischem Club” und nicht als gesetzgebendes Organ, sagt Helen Darbishire. Die These, Beziehungen würden belastet, sei lächerlich, weil man das Konzept der internationalen Beziehungen innerhalb der EU nicht verwenden könne. Aber in vielen Köpfen ist es immer noch die Kommission, die mit den Mitgliedstaaten verhandelt”.

Insgesamt stellte unser Team Anträge auf Zugang zu Dokumenten über die Pläne von 15 Mitgliedstaaten. In allen Fällen lehnte die Kommission die Freigabe aller oder zumindest eines Teils der Dokumente ab oder antwortete noch nicht.

Lesen Sie hier die ganze Story über die unterschiedlichen Erfahrungen (in englischer Sprache). Demnächst auf ZackZack: Wie die Kommission nach mehrmaliger Nachfrage nur kleine, teils geschwärzte Fragmente der Korrespondenz mit der österreichischen Regierung rausrückte.

Titelbild: APA Picturedesk

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9 Kommentare
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accurate_pineapple
9. 02. 2022 16:32

Das stinkt gewaltig! Nicht offen legen wollen kennen wir von unseren Regierungsgesindel. EVP hat die Mehrheit…..wo VP drauf steht, ist Korruption drin, ist unsere Erfahrung in der Heimat.
Das ist halt eine Nummer größer……..

Feinbein
9. 02. 2022 13:14

Offen legen? Soweit kommts noch. Das werden einige Freunde, Familienmitglieder und Hawara von Regierungsoligarchen zu verhindern wissen. Sind ja nur unsere Steuergelder.

plot_in
9. 02. 2022 12:23

„Wenn wir keine Rechenschaftspflicht haben, werden wir Skandale haben, weil es früher oder später zu Fehlausgaben kommen wird. Und das wird das Vertrauen der Öffentlichkeit beschädigen, was wiederum der europäischen Demokratie schadet. Wenn diese Mittel die europäische Demokratie retten sollen, ist Transparenz eindeutig ein Schlüssel dazu.“

Thats it.

Bastelfan
9. 02. 2022 11:20

Frechheit!

9. 02. 2022 10:42

In Brüssel “regieren” nicht nur ein Haufen von Idioten, sondern auch von (hoch)korrupten Idioten. Es gibt schon 1 Grund, weshalb die Kommission (inkl. Komm.präs.) nicht direkt gewählt werden (vdL wurde nicht mal indirekt (als 1 von den Spitzenkandidaten) gewählt, sondern wurde von irg.welchen Korrupten über Nacht zur Komm.präs. ernannt. Sie kam nur zu ihrem Job, weil sie eine Albrecht ist. Und Albrechts waren immer schon höchst loyale Verwalter.) kann oder es kein (adäquat wie in den USA) kein Senatorenhaus gibt & die EU-Abgeordneten quasi machtlos sind – & der EU-Verw.apparat nicht nur höchst aufgebläht, sondern verschachtelt+kompliziert ist (und hat gerade bei der EU System). Es fördert alles die Intransparenz & Korruption. Warum wurde weltweit am meisten in der EU verimpft? Warum werden Infos zu Wiederaufbau-Mrd.- versteckt? Warum ist gerade das EU-Klimapaket weltweit am größten? Warum gibt es schon seit Jahren 0%-Zinsen? Tja – nicht wg. Uneigennützigkeit+Philanthropie.

Bastelfan
9. 02. 2022 11:21
Antworte auf 

Dorthin wird die 2. Garnitur geschickt.
Wenn man sich unsere 1. Garnitur so anschaut, überkommt einen das grauen.

9. 02. 2022 10:13

Die EU. Kolonialisiert vom „Big Brother“ (wobei so „big“ ist er nur noch in seinen Ansprüchen). Unsere „Träume“ haben damit nicht viel zu tun. Unser Geld schon.

Strutta
9. 02. 2022 9:56

Transparenz wie Österreich
Warum sollte es in Brüssel anders sein

Zuletzt bearbeitet 7 Monate zuvor von Strutta