Sonntag, Mai 19, 2024

Kosovo: Verfassungsgericht stoppt Regierungsbildung

Kosovo:

Fünf Wochen nach dem Sturz der Regierung im Kosovo hat das Verfassungsgericht die Bildung einer neuen Regierung vorerst gestoppt. Das Gericht setzte am Freitag ein Dekret von Präsident Hashim Thaci vorläufig aus, mit dem ein Politiker von der Mitte-Rechts-Partei LDK den Regierungsauftrag erhalten hatte. Die Bildung der Regierung liegt nun bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung Ende Mai auf Eis.

Pristina, 02. Mai 2020 | Die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti war Ende März nach nur 50 Tagen im Amt per Misstrauensvotum gestürzt worden. Damit war der kleine Balkanstaat inmitten der Coronavirus-Pandemie in eine schwere politische Krise gestürzt.

Da Neuwahlen wegen der Pandemie vorerst nicht möglich seien, hatte Thaci am Donnerstag einen Politiker von der zweitstärksten Partei LDK mit der Regierungsbildung beauftragt. Kurti hatte dies als verfassungswidrig zurückgewiesen und Neuwahlen nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen gefordert.

Koalitionsstreit

Nach der Parlamentswahl im Oktober war Kurti im Februar als neuer Regierungschef vom Parlament bestätigt worden. Seine linksnationalistische Vetevendosje-Partei und die LDK hatten sich zuvor nach monatelangem Streit um die Postenverteilung auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Im März brachte die LKD dann aber einen Misstrauensantrag ein. Hintergrund war ein Streit um Verhandlungen über einen Territorientausch mit Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkennt.

Bei der Parlamentswahl hatten die Vetevendosje-Partei und die LDK 29 und 28 der 120 Sitze errungen. Sie fügten damit der seit 2007 regierenden PDK, die aus der Rebellenbewegung UCK hervorgegangen war, eine historische Niederlage zu.

(APA, AFP, red)

Titelbild: APA Picturedesk

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