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Türkis-Grün beschließt umstrittene Covid-19-Gesetze – Erneut im Alleingang

Erneut im Alleingang

Am Mittwoch beschloss der Nationalrat mit der Regierungsmehrheit ein zweites Mal die vom Bundesrat abgelehnten Covid-19-Gesetze. Die umstrittenste Änderung ist jene des Epidemiegesetzes: Die von SPÖ, FPÖ und NEOS abgelehnte Novelle sieht vor, dass Personengruppen von Veranstaltungen ausgeschlossen werden können. Die Opposition kritisiert eine „Untergrabung des Parlamentarismus“ und sieht mitunter einen Eingriff in die Grundrechte.

Wien, 13. Mai 2020 | Am 28. April wurden im Nationalrat dreizehn Gesetze beschlossen, nämlich das sechste bis 18. Covid-19-Gesetz. Vier davon wurden vom Bundesrat beeinsprucht: SPÖ und FPÖ verfügen im Bundesrat über eine Mehrheit, können daher vom Nationalrat beschlossene Gesetze durch einen Einspruch zumindest verzögern.

Am heutigen Mittwoch wurden die Gesetze mittels Beharrungsbeschluss im Nationalrat erneut beschlossen – die Opposition rotiert und sieht im Vorgehen von Türkis-Grün mangelnden Parlamentarismus und in den Gesetzen Verfassungsbruch bzw. einen Eingriff in die Grundrechte.

Änderung des Epidemiegesetztes – „Verpflichtende Corona-App durch die Hintertüre“

Der brisanteste Teil der heftig kritisierten Gesetze ist das 16. Covid-19-Gesetz, das ein Screeningprogramm bis 2021 vorsieht. In diesem sieht die SPÖ eine „Verpflichtende Corona-App durch die Hintertüre“. Mittels Screeningprogramm soll die Ermittlung von Corona-betroffenen Regionen ermöglicht werden. Zahlreiche persönliche Daten sollen dazu in einem Register gespeichert werden. In den Daten sollen dabei Identifikationsdaten (Name, Geschlecht, Geburtsjahr, bereichsspezifisches Personenkennzeichen), Kontaktdaten (Wohnsitz, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), Daten zur epidemiologischen Auswertung (Region des Aufenthalts, Art der Berufsausübung, Ort der Berufsausübung), eine Probe-ID sowie das Testergebnis erfasst werden.

Laut Gesundheitsminister Anschober sind die Screenings nötig, um Situationen in Altersheimen zu überprüfen, betonte er bei seiner Rede im Nationalrat:

„Screening heißt, wir sehen uns bestimmte Gruppen besser an. Zum Beispiel alte Menschen in Pflegeheimen, ich glaube da hat niemand was dagegen.“

ÖVP und Grüne im Alleingang

Auch im 16. Covid-19-Gesetz enthalten ist die Möglichkeit, „bestimmte Personengruppen“ von Veranstaltungen auszuschließen bzw. den Zugang zu den Veranstaltungen zu regeln. Der Zugang kann dabei an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen gebunden oder auf bestimmte Personen- und Berufsgruppen eingeschränkt werden.

Die Opposition sieht darin einen Eingriff in die Grundrechte sowie die Versammlungsfreiheit und kritisiert, dass dieses Gesetz unbefristet in die „Dauerrechte“ aufgenommen wird. Keine der Oppositionsparteien stimmte dem Gesetzesantrag zu, das Gesetz wurde mit Stimmen von Grünen und ÖVP beschlossen.

NEOS: „Dieses Register ist für die Fische!“

Gerald Loacker von den NEOS äußerte sich bei der Nationalratssitzung empört über das Vorgehen der Regierungsparteien:

„Es wird ein Screening-Register eingeführt. Die Daten aus diesem Register kommen ins Register für anzeigepflichtige Krankheiten, und diese Daten kommen ins Statistik-Register. Bei diesen Registern hat man es verabsäumt, nach Datenschutzgesetz §21 die Datenschutzbehörde in Kenntnis zu setzen und zur Stellungnahme einzuladen über dieses Gesetz.“

Es ließe sich aus den gesammelten Daten auch keine Forschung betreiben, wie es oft argumentiert werde – entscheidende Bestimmungen fehlen, so Loacker weiter:

„Das Gesetz wird nur so geändert, dass die GöG und die AGES Zugang zu den Daten haben – nicht aber die MedUni Wien oder die MedUni Graz.“

Außerdem ergäben die Daten keine forschungsrelevanten Parameter:

„Die Vorerkrankungen der Covid-19 Erkrankten wird nicht erfasst, auch nicht die Medikation. Man kann damit nichts erforschen: Dieses Register ist für die Fische.“

Freiwilligengesetz

Der zweite Beschluss, der heute im Nationalrat erneut mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gefasst wurde, betrifft den Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement. Diesem wird ermöglicht, auch Aktivitäten und Initiativen zu fördern, die zur Bewältigung der Coronakrise geleistet wurden. Dafür werden dem Fonds 600.000 Euro aus dem Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellt.

SPÖ und FPÖ sehen mangelnde parlamentarische Kontrolle und kritisieren, dass das Extrabudget nicht klar gewidmet ist. Mit den Mitteln aus dem Fonds könnten zum Beispiel auch Werbekampagnen für das Rote Kreuz, die in Kooperation mit der Bundesregierung für Covid-19-Maßnahmen gesetzt worden sind, mitfinanziert werden.

Zwei weitere Gesetze beschlossen

Gesetzespaket Nummer drei, das zum zweiten Mal nur von ÖVP und Grünen beschlossen wurde, war ein Steuerpaket, das zwischen 13. April und 1. August Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Schutzmasken steuerfrei stellt. Weiters in der Novelle enthalten ist die Ermächtigung, dem von Europäischen Investitionsbank in der Coronakrise errichteten Garantiefonds 650 Millionen zuzuweisen und Bundeshaftungen in Form von Garantien bis zu einem Betrag von 720 Millionen Euro übernehmen zu können, um das Instrument der Kurzarbeit auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Auch noch – mit Unterstützung der NEOS – determiniert wurde ein Paket, das Verwaltungsverfahren betrifft und gewisse Einschränkungen beim Parteienverkehr als eine seiner Folgen hat. Zudem wird die Frist zur Bewältigung der Integrationsvereinbarung verlängert.

Sigi Maurer unter Beschuss

Einige Seitenhiebe hatte die Opposition für Sigi Maurer übrig, die der Opposition einen Sabotageakt beim Einspruch gegen die besagten Covid-19-Gesetze unterstellte. Selma Yildirim, Vize-Bundesparteivorsitzende der SPÖ:

„Frau Maurer hat sich entschuldigt für ihren Zynismus- bzw. Sabotage-Sager. Anständig von Ihnen. Aber im nächsten Schritt haben Sie den Parlamentarismus wieder degradiert und sagen, dass es Tricksereien sind, wenn Geschäftsordnungsregeln eingehalten werden. Und was haben Sie gesagt, ich habe meinen Ohren kaum getraut: Formalismen! Frau Maurer, ich bitte Sie, kehren Sie zurück zum Parlamentarismus, respektieren Sie eine gewachsene, liberale Demokratie in diesem Land.“

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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