Mittwoch, Juni 19, 2024

Türkis-Grün beschloss Budget – SPÖ-Krainer erbost: “Fake”

SPÖ-Krainer erbost: “Fake”

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde die Budgetplanung für 2020 abgeschlossen. Die Opposition stimmte einstimmig dagegen, da die Corona-Krise nicht eingeplant sei. So konnte Blümel die Steuereinnahmen für Mai im gestrigen Budgetausschuss nicht einmal schätzen.

Wien, 16. Mai 2020 | Der Budgetausschuss des Nationalrats beschloss gestern mit den Stimmen ÖVP und Grüne die Budgetplanung für 2020. Dem war ein Streit zwischen Blümel und SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer zuvorgegangen.

“Fake-Budget”

Krainer kritisierte Blümel, da der Finanzminister sich im Vorfeld geweigert hatte, das Budget auf die Corona-Krise anzupassen. Dadurch gibt es nun ein tiefes Loch zwischen der Regierungsvorlage und der Realität. Krainer selbst sieht dieses Loch bei rund 25 Milliarden Euro, Ökonomen sprachen teilweise sogar von 35 Milliarden Euro.

Nach dem Budgetausschuss sprach Krainer “von einem türkis-grünen Fake-Budget und einer beispiellosen Missachtung des Parlaments und des gesunden Menschenverstands”. Nun sei ein Budget beschlossen worden, das von einem 4 Milliarden Euro Defizit ausgeht. Der EU-Kommission habe Blümel aber ein achtprozentiges Defizit angekündigt, das wären 30 Milliarden Euro.

Beschluss von falschen Zahlen

Im Parlament erklärte Blümel selbst, dass der Budgetentwurf falsch wäre und seine Budgetrede “in den Mistkübel” geschmissen hätte. Trotzdem wurde nun eben jenes Budget beschlossen.

“Warum der ÖVP-Finanzminister in den zwei Monaten seither kein ordentliches Budget vorlegt, hat er nicht erklärt. Warum die ÖVP und Grüne, die wissen, dass die Zahlen falsch sind, die falschen Zahlen beschließen, können sie niemandem erklären.”

, sagt Krainer. “Die Frage, ob die ÖVP eine Wirtschaftspartei und die Grünen eine Kontrollpartei sind, hat sich mit diesem Budgetprozess erledigt”, sagt Krainer.

Pikant: Laut Krainer hätte Blümel im gestrigen Budgetausschuss nicht einmal eine Schätzung zu den Steuereinnahmen im Mai abgegeben können: “Der Finanzminister fährt nicht auf Sicht, sondern tappt im Dunkeln”, lautet Krainers Erkenntnis.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

Jetzt: Die Klagenwelle gegen ZackZack!

Denn: ZackZack bist auch DU!