Schredderman wird befördert

Referatsleiter Arno M.

„Leistung muss sich wieder lohnen“. Für einen scheint dies ganz besonders zuzutreffen: Arno M. Der Schredderman des Kanzlers wurde nun zum Referatsleiter für Besuchermanagement befördert.

Wien, 28. Mai 2020 | Es war einer der großen politischen Aufreger des letzten Jahres. Der Kabinettsmitarbeiter M. des Kanzleramts schredderte, ohne zu bezahlen, kurz nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos fünf Festplatten unter falschem Namen. Die ÖVP begründete die Aktion danach mit der Angst vor Daten-Leaks. Im Februar wurden die Ermittlungen eingestellt, da die Staatsanwaltschaft keinen Grund zur weiteren Verfolgung sah.

Suspekte Umstände

Pikant: Einer der ermittelnden Polizisten war ÖVP-Kandidat bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich und darum der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) suspekt. Konkret soll er nach dem Bekanntwerden des Schredderns das Handy des Beschuldigten zurückgegeben und auch dessen Laptop in der ÖVP-Zentrale nicht sichergestellt haben. Die WKStA ortete darum einen “konkreten Hinweis auf Befangenheit”.

“Diese Besetzung ist vor allem deshalb spannend, weil nach der Schredder-Affäre gegen den heutigen Referatsleiter ermittelt wurde – und zwar äußerst schlampig, wie wir wissen”, merkt nun Susanne Fürst, die für die Freiheitlichen im Ibiza-Untersuchungsausschuss sitzt, an. “Vielleicht verdankt er seine Unbescholtenheit ja nur dieser Schlamperei und kann deshalb jetzt Karriere im schwarzen Regierungs-Netzwerk machen.”

FPÖ sieht parteipolitische Besetzung

Auch Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, kritisiert die Postenbesetzung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) solle umgehend mitteilen, für welche Dienste der Mitarbeiter belohnt worden sei und welche Qualifikationen dieser konkret vorweisen kann. “Der Verdacht einer parteipolitisch motivierten Besetzung ist ja mit Händen zu greifen”, so Hafenecker.

Der Mitarbeiter von Kurz ist auch nach seiner Beförderung weiterhin dem Kabinett des Bundeskanzlers dienstzugeteilt. Ungewöhnlich dürfte das nicht sein. Auch zwei weitere dem Kabinett des Bundeskanzlers zugeteilte Mitarbeiter sind laut Website des Kanzleramts dort Referatsleiter.

Schredderman ist nun laut Website des Bundeskanzleramtes Referatsleiter für Besuchermanagement. Auf der Website heißt es bei der Beschreibung des Referats: „Laufende Entwicklung von Angeboten für Bürger/innen den Besuch des Bundeskanzleramtes betreffend; Steuerung und Koordination von (internationalen) Besuchergruppen sowie Organisation von Führungen; Steuerung und Koordination institutionsübergreifender Besucherangebote.“

(bf/apa)

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Titelbild: APA Picturedesk

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