Des Kanzlers Worte als Gesetz

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Interview

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim übt im ZackZack-Interview über Coronakrise, Pilnacek und Polizeigewalt deutliche Selbst- und Medienkritik. Über die Verkündigungen des Kanzler sei berichtet worden, als wären sie Gesetz, die Opposition kam nicht vor.

Wien, 03. Juni 2020 |

ZackZack: Im März hat die SPÖ das Covid-Gesetz, das Grundlage einiger umstrittener Verordnungen war, mitbeschlossen. Würde Sie das rückblickend wieder so machen?

Selma Yildirim: Wir wussten vor zwei, drei Monaten alle zusammen nicht, was da auf uns zukommen würde. Deshalb haben wir den Covid-Sammelgesetzen zähneknirschend zugestimmt. Uns ist ja die Sorge in der Bevölkerung nicht entgangen – in so einer Situation wollen die Menschen, dass die Politik an einem Strang zieht.

Auf einige Bedenken haben wir hinter den Kulissen aufmerksam gemacht. Aber gegen einige Tücken wie das Außerkraftsetzen des Epidemiegesetzes sind wir mit Abänderungsanträgen Sturm gelaufen.

Diskussionen mit der Opposition gab es aber ohnehin nicht, stattdessen stundenlange Pressekonferenzen. Da wurden dann Dinge verkündet, von denen wir als Abgeordnete nie zuvor gehört hatten.

ZZ: War es klug, da anfänglich mitzumachen?

SY: Sagen wir mal so: Es war wohl richtig, bei den ersten Beschlüssen noch mitzugehen, bei den weiteren vielleicht nicht mehr. Selbst bei der leisesten Kritik wurde die Opposition von den Medien bestenfalls ignoriert – im schlimmsten Fall wurde aber die Keule geschwungen: Ihr könnt euch doch in dieser Krisensituation nicht politisch profilieren!

Diese Situation hat die Regierung genutzt, um sich Blankoschecks ausstellen zu lassen. Viele der Verordnungen, die dabei herauskamen, waren zu ungenau oder wirr. In vielen Pressekonferenzen vom Kanzler abwärts wurden dann Informationen über die Medien gespielt, ohne dass jemand gefragt hätte: Steht das tatsächlich in der Verordnung so drinnen?

ZZ: Wäre es nicht Aufgabe der Opposition gewesen, da nachzuhaken? Es war recht ruhig diesbezüglich.

SY: Nein, ganz so ruhig waren wir nicht! Unsere Stellungnahmen sind nur medial nicht berücksichtigt worden. Das war für mich eine neue politische Erfahrung, dass die Opposition nicht einmal mit einem Halbsatz vorkam. Die Verkündungen des Kanzlers wurden dafür betrachtet, als wären sie Gesetz. Die Steigerung war dann, dass Sebastian Kurz sagte, der Verfassungsgerichtshof kann sich ja später drum kümmern, dann ist es aber eh schon vorbei.

ZZ: Wie beurteilen Sie den nonchalanten Umgang des Kanzlers mit der Verfassung?

SY: Demokratiepolitisch ist das brandgefährlich. Ich finde das verantwortungslos vom Kanzler, sich hinzustellen und öffentlich zu fragen: „Was geht mich das an, ob ein Gesetz verfassungsrechtlich in Ordnung ist oder nicht? Das sollen dann halt die Gerichte klären!“ Als ob die Rechtssprechung so eine Art Beiwagerl wäre.

ZZ: In Ihrem Heimatbundesland Tirol gibt es zur Coronakrise eine Untersuchungskommission, auf deren Einsetzung die SPÖ gedrängt hat. Was erwarten sie sich davon?

SY: Ich erwarte mir eine sehr ernsthafte Aufklärung der Vorgänge der ersten Tage und Wochen. Es geht mir nicht darum, krampfhaft Schuldige zu suchen. Ich möchte die Struktur durchleuchten. Ich will wissen, ob wir in einem Rechtsstaat leben oder in einem Feudalsystem. Alle Welt schaut auf Tirol. Lassen wir trotzdem, wie der Herr Hörl (ÖVP-Abgeordneter und Tiroler Seilbahnlobbyist, Anm.) gesagt hat, Gras darüber wachsen? Bleiben wir bei der Behauptung „die Behörden haben alles richtig gemacht“?

ZZ: Apropos alles richtig gemacht: Die SPÖ musste einige Kritik dafür einstecken, dass sie den ÖVP-nahen pensionierten Richter Josef Geisler als Vorsitzenden unterstützt hat. Da wurde der Verdacht geäußert, dass es im Hintergrund Deals mit der ÖVP gegeben hätte.

SY: Mir sind keine Deals bekannt. Die politische Gesinnung eines Richters genügt nicht, ihm zu unterstellen, dass er nicht objektiv und unvoreingenommen sein kann.

ZZ: Was sagen Sie zur Umstrukturierung im Justizministerium, die mit einer Entmachtung von Sektionschef Pilnacek einhergeht?

SY: Das war eine absolut richtige Entscheidung der Justizministerin. Übermächtige Sektionen schaden der Unabhängigkeit der Justiz.

ZZ: Ist das eine Emanzipation des Juniorpartners in der Regierung?

SY: Emanzipation ist das aus meiner Sicht noch keine, aber es war ein deutliches Signal. Wir werden sehen, wie das weitergeht. Sie werden ja wahrscheinlich am Donnerstag den Untersuchungsausschuss aus der ersten Reihe mitverfolgen. Ich gebe mir das jedenfalls. Seit ein paar Tagen gibt es ja den nächsten Streit zwischen Innenministerium und Justizministerium um das Strachevideo, das die Polizei seit Wochen nicht herausgibt. Das scheint mir ein reiner Machtkampf zu sein.

ZZ: Themenwechsel: In den USA gibt es landesweite Aufstände wegen des Mordes an Georg Floyd. Auch hierzulande kamen in der Vergangenheit Menschen in Polizeigewahrsam ums Leben. Sind die Ereignisse in den USA ein Einlass, Gegenmittel wie Bodycams oder offen getragene Dienstnummern neu zu diskutieren?

SY: Ja, zwei der wirkungsvollsten Mittel gegen Polizeigewalt haben Sie gerade genannt. Es muss aber auch bei Ausbildung und Schulung einiges getan werden. Das muss uns auch etwas wert sein. Da rächen sich die Einsparungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.

Das Gespräch führte Thomas Walach

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Titelbild: APA Picturedesk

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