Donnerstag, April 25, 2024

Erdogan-Islamist Gast bei Sobotka

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) begrüßte mit dem islamistischen Erdogan-Intimus Oğuz Üçüncü einen Vertreter der radikalen Millî Göruş-Bewegung im Parlament. Einen Tag zuvor wurde ein österreichischer Staatsbürger aus politischen Gründen am Flughafen in Istanbul verhaftet.

Nur einen Tag nachdem der Präsident der Alevitischen Föderation aus Österreich, Mehmet Ali Çankaya, kurz vor der Rückreise nach Wien am 12. Februar am Istanbuler Flughafen verhaftet wurde, empfing Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen Parteifreund des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdoğan, Oğuz Üçüncü. Das berichtete zuerst das Onlineportal “Fass ohne Boden”.

Islamismus willkommen

Üçüncü, den Sobotka offiziell im Parlament empfing, leitete die Europaabteilung der islamistischen Millî Göruş -Bewegung. Heute ist er Abgeordneter in der Türkei für die Erdoğan-Partei AKP. Millî Göruş ist eine türkisch-islamische Bewegung, die laut Dokumentationsstelle Politischer Islam „die „Ordnung des Westens“ als zu überwindendes System betrachtet“. Sie pflegt enge Verbindungen zur radikalen Muslimbruderschaft und ist in Österreich und Deutschland eng mit Bildungseinrichtungen und Moscheen vernetzt.

Quelle: X (vormals Twitter)

In Deutschland wird die Millî Göruş-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Zentrale der Bewegung, die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ hat ihren Sitz in Köln. In Österreich existieren Netzwerke vor allem in Oberösterreich und Wien.

Neben Sobotka war auch die Vorsitzende der österreichisch-türkischen Freundschaftsgruppe, SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim, beim Empfang zugegen.

Österreichischer Staatsbürger verhaftet

Diplomatische Brisanz gewinnt der offizielle Empfang Üçüncüs angesichts einer Verhaftung am Istanbuler Flughafen, die am Vortag stattfand. Dort wurde Mehmet Ali Çankaya, Ehrenvorsitzender der „Frei-Aleviten“ in Österreich scheinbar ohne Angabe von Gründen an der Rückreise nach Österreich gehindert. Offiziell wird ihm „Terrorismus-Propaganda“ vorgeworfen – ein häufiger Vorwurf des türkischen Regimes gegen Oppositionelle. Seither wird er von türkischen Behörden festgehalten.

Quelle: X (vormals Twitter)

Çankaya besitzt die Österreichische Staatsbürgerschaft. In einer Presseaussendung prangern die „Frei-Aleviten“ die „rechtslose Vorgehensweise“ der türkischen Polizei an. Die Verhaftung Çankayas reiht sich ein in eine lange Reihe von unrechtmäßigen und demokratiefeindlichen Bemühungen Alevitinnen und Aleviten in der Türkei weiterhin zu unterdrücken“.

Die „Frei-Aleviten“ forderten die Türkei auf, das Verfahren gegen ihren Ehrenvorsitzenden einzustellen. Von der Österreichischen Politik erwarteten sie sich „entschiedene Schritte einzuleiten, um unseren Ehrenvorsitzenden rasch und wohlbehalten zurück nach Österreich zu holen.“

Im Telefongespräch mit ZackZack unterstrichen die „Frei-Aleviten“: „Wir reden hier von einem österreichischen Staatsbürger, der seit Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat und einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag leistet. Wir erwarten uns deshalb von der österreichischen Politik mehr Unterstützung in der Sache“.

In Presseaussendungen forderten die Grünen und der Viezbürgermeister Wiens, Christoph Wiederkehr (NEOS), die Freilassung Çankayas.

Dass Sobotka am nächsten Tag den AKP-Abgeordneten Üçüncü im Parlament empfing, bewertete man bei den „Frei-Aleviten“ im Gespräch „auf keinen Fall“ als Signal der Unterstützung.

Wir wollten von Sobotka wissen, warum er einen AKP-Abgeordneten mit Millî Göruş-Verbindungen ins Parlament einlädt und was er gegen die Verhaftung Çankays unternommen hat. Bis zur Veröffentlichung des Artikels erhielten wir auf unsere kurzfristige Anfrage keine Antwort.

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Daniel Pilz
Daniel Pilz
Taucht gerne in komplexere Themengebiete ein und ist trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm stecken geblieben.
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12 Kommentare

  1. Es wäre interessant zu wissen ob der Soberl bei Integrationsministerin Raab nachgefragt hat ob er überhaupt Islamisten einladen darf, oder ob seine Gäste vielleicht auf der Islamlandkarte stehen.

  2. Als Brigittenauer Bürger (von Geburt an) kann ich mich nicht an die vielen Frauen mit Kopftuch oder Nijap gewöhnen. Am Hannover Bazar darf ich bei Türken und Syrern einkaufen. Sie haben alles außer Schweinefleisch. Aber es gibt noch einen Wiener und einen polnischen Fleischhauer, die den Rest haben. Habe vor etwa 25 Jahren in der VHS Brigittenau einen Türkisch Kurs besucht. Aber seit Erdogan (habe hier keinen Akzent für das stumme g ) das Sagen hat fahre ich nicht mehr hin. Voriges Jahr habe ich vor dem Türkischen Generalkonsulat in Hietzing während der Präsidentenwahl für den Gegenkandidaten von Erdogan demonstriert. Eine Polizistin hat mich dann vertrieben. Ich habe ihr gesagt, sie soll die Pässe kontrollieren und österreichische wegnehmen. Ihre Antwort war, dass sie dafür keinen Auftrag hat. Ich bin dann gegangen, oder hätte ich mich verprügeln lassen sollen, damit ich in die Medien komme?

  3. Passt doch!
    Außenminister Soberl der Schutzheilige des jüdischen Volkes trifft die Grauen Wölfe. Er bettelt wieder einmal nach Dünger für seinen Rosengarten.
    Ich würde vorschlagen ihn zum Ritter von Heuchel zu schlagen.

  4. Wir erinnern uns, PP wollte wie er noch im Parlament war gegen radikale Erdowahn Gruppen vorgehen …wer hat ihn ausgebremst….der grausliche selbstverherrlichende Sobotka …

  5. Danke Herr Pilz fürs Aufzeigen.

    Dass zwischen dem türkischen und dem niederösterreichischen Gottesstaatsvertretern kein Blatt Papier Platz hat, ist eh klar.

    Oder leider vielen halt nicht, das könnten wir ändern, werds gleich mal weiterleiten.

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