Ibiza-Anwalt bietet Zadic, Parlament und WKStA Original-Video an

Das sagt Anwalt Eisenberg zu ZackZack

Nächste brisante Wende rund um das Ibiza-Video: Der Anwalt des Detektivs H. bot nicht nur dem Parlamentspräsidenten Sobotka, sondern auch Justizministerin Zadic und der WKStA das gesamte, unverfälschte Original-Ibiza-Video an. Obwohl er das Angebot bereits am Donnerstag übermittelte, hat sich noch niemand bei ihm gemeldet.

Wien, 12. Juni 2020 | Eines betonte SOKO-Ibiza-Chefermittler Andreas Holzer am Mittwoch im Untersuchungsausschuss immer wieder: „Der Fund des gesamten Ibiza-Videos ist der größte Erfolg meiner Ermittlerkarriere.“ Wiederholt erwähnte er ungefragt, wie stolz er sei, dass seine SOKO das Ibiza-Video sicherstellen konnte.

Auch Zadic wurde Originalvideo angeboten

Detektiv H. ist als fünfte Person neben Strache, Gudenus, dessen Frau und der vermeintlichen Oligarchennichte “Alyona Makarova” in den unveröffentlichten Teilen des Ibiza-Videos zu sehen. Sein Anwalt Johannes Eisenberg, der in der Vergangenheit bereits illustre Mandanten wie Julian Assange, den Chaos Computer Club oder die “taz”, deren Mitgründer er ist, vertreten hatte, relativierte diesen vermeintlichen Ermittlungserfolg allerdings stark. Eisenberg ließ dem U-Ausschuss gestern ausrichten, dass er den Abgeordneten gerne das gesamte Video zur Verfügung gestellt hätte. Bekanntlich wartet der Ibiza-Ausschuss noch immer auf das gesamte Video, obwohl es am 20. April im Rahmen einer Hausdurchsuchung von der SOKO sichergestellt wurde.

Mehr noch: Eisenberg hätte auch den Ermittlungsbehörden jederzeit das Video übermittelt. Er sei allerdings bis heute nicht danach gefragt worden. Gegenüber ZackZack bekräftigt Eisenberg sein Angebot, den Behörden das Originalvideo zu übermitteln. Allerdings würde er das Video lieber direkt an die Staatsanwaltschaft aushändigen, denn sein Vertrauen in die „SOKO Tape“ sei beschränkt. Auch Justizministerin Alma Zadic habe er das Video angeboten:

„Da die Verteidigung davon ausgeht, dass es den Abgeordneten wie auch der WKStA möglich sein muss, sich selbst ein Bild von dem Inhalt des “Hauptvideos” aus der Villa im Originalzustand zu machen, habe ich mich entschlossen, der Justizministerin, der Leitern der WKStA und dem Ausschussvorsitzenden von mir aus mitzuteilen, dass einer Weitergabe an Diese im Originalzustand nichts im Wege steht.“

Holzers „größter Ermittlungserfolg“ eine Farce?

Holzers größter Ermittlungserfolg scheint damit verpufft. Ein Anruf beim Anwalt von H. hätte gereicht, um an das Video zu kommen. Aber offenbar kam man nicht auf die Idee, Eisenberg zu kontaktieren. Der Anwalt dazu:

„Die haben mich nicht gefragt. Die haben nach meiner Schätzung eine gehobene sechsstellige Summe an Kosten durch Telefonüberwachungsmaßnahmen und andere Vigilationen ausgelöst und zudem durch Europäische Ermittlungsanordnungen auf der Grundlage für sie ersichtlich falscher Verdachtsbeschreibungen die deutsche Justiz vor ihren Karren gespannt. Das wird nach meiner Einschätzung die Zusammenarbeit zwischen Deutschen und österreichischen Ermittlungsbehörden zukünftig belasten, weil wir in Deutschland davon ausgehen müssen, dass bei österreichischen Ermittlungsanordnungen die beschriebene Verdachtsschöpfung verfälscht sein kann.“

Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka kündigte an, bis Freitag Rechtsgutachten einzuholen, das klären soll, ob der Ausschuss das Video verwenden darf. Kommenden Montag wollen die Fraktionsführer entscheiden, ob sie Eisenbergs Angebot annehmen. Eigentlich hätte diese Entscheidung schon am Freitag fallen sollen. Sie wurde aber aufgrund einer Terminkollision Sobotkas kurzerhand verschoben.

Auch nach Angebot keine Reaktion aus Österreich

ZackZack wollte auch wissen, ob sich Sobotka bei Eisenberg gemeldet hatte. Die ernüchternde Antwort: Nein! Genauso wie vor seinem Angebot herrsche zwischen ihm und den österreichischen Behörden Funkstille.

„Bislang habe ich von keiner Seite eine direkte Reaktion. Ich erwartete, dass die Angeschriebenen mit mir Kontakt aufnehmen. Das geschah nicht. Wie so häufig in dieser Sache muss ich mich durch Lektüre einschlägiger österreichischer Medien informieren. Dort wurde bereits am Nachmittag meiner Einsendung informiert, dass der Ausschussvorsitzende Rechtsauskünfte ventilieren lässt, bevor er sich mit mir in Verbindung setzt. Mir hat er keine Antwort bislang zukommen lassen, sowenig wie die WKStA oder die Justizministerin.“

ZackZack versuchte Wolfgang Sobotka, Alma Zadic und die WKStA zu erreichen. Leider war am Freitagnachmittag niemand mehr erreichbar bzw. keine Antwort mehr möglich.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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