Freitag, Februar 23, 2024

ÖVP überwachte eigene Mitarbeiter – SPÖ-Krainer war KTM-Pierer auf der Spur

SPÖ-Krainer war KTM-Pierer auf der Spur

Weil Jan Krainer (SPÖ) im Wahlkampf 2017 einem möglichen Steuerbetrug von ÖVP-Großspender und Großindustriellen Stefan Pierer (KTM) auf der Spur war, zog die ÖVP alle Register. Man ließ eigene Mitarbeiter im Finanzministerium überwachen – trotzdem fand man keinen Maulwurf.

Wien, 15. Juni 2020 | Während des Wahlkampfs 2017 verfolgt Jan Krainer (SPÖ) eine heiße Spur: Er meint, nachweisen zu können, dass ÖVP-Großspender und KTM-Chef Stefan Pierer sich im großen Stil Steuern erspart. Das ist brisant, immerhin spendete Stefan Pierer im Wahlkampf 2017 436.563 Euro an die ÖVP.

„Woher hat Krainer die Info?“

Als Krainer eine parlamentarische Anfrage stellt – mit genauen Informationen zu Pierer, die den Verdacht erhärten, dass der KTM-Chef auf einer „Abschleicherliste“ stehen könnte – schrillen bei der ÖVP die Alarmglocken. Es ist Wahlkampf. Finanzminister Hans Jörg Schelling schreibt Thomas Schmid eine SMS, während Krainer eine Rede im Parlament hält. Schmid zeigt sich aber nicht erstaunt über die Pierer-Vorwürfe, stattdessen schreibt er zurück:

„Verfolgt ihr die Sitzung? Woher hat Krainer die Infos?“

Vier Tage zuvor, kommt von Schelling bereits folgende Nachricht beim Kurz-Vertrauten Thomas Schmid an:

„Eigentlich müssten wir sehen, wer das aufgerufen hat. Der Computer hinterlässt Spuren.“

Und tatsächlich: Wie Recherchen von „Der Standard“ und „Profil“ am Wochenende zeigen, war die ÖVP im Zuge der Krainer-Aufdeckung wirklich auf der Suche nach einem Maulwurf. Man ließ rechtswidrig eigene Mitarbeiter im Finanzministerium beschatten.

Suche nach Maulwurf

Wer ist der “Maulwurf”? Das Finanzministerium aktiviert nach der „der Computer hinterlässt Spuren“-SMS von Schelling an Schmid, das Büro für Innere Angelegenheiten (BIA), eine Einheit im Finanzministerium. Straftaten aufzuklären – etwa die Verletzung des Amtsgeheimnisses, das im Raum stünde, sollte jemand aus dem Finanzministerium geheime Steuerdaten nach außen spielen – liegt nicht in der Verantwortung des BIA. Sie wird aktiviert, wenn Beamte im Verdacht stehen, Dienstpflichtverletzungen zu begehen.

Ihre Kompetenzen legt das BIA jedenfalls sehr weit aus: Ohne behördliche Untersuchungen abzuwarten, ermittelt das BIA eigenmächtig. Die Behörde wertet „Log Files“ zahlreicher Finanzbeamter aus, verhört Mitarbeiter und „scannt“ von einigen bis weit in ihre Vergangenheit ihr Tätigkeiten. 8000 Seiten umfasst der Akt, der die Suche nach der angeblich undichten Stelle dokumentiert. Gefunden wird sie nie.

Nur Paranoia?

Das BIA ermittelt jedenfalls zügig. Schon am 2. Oktober 2017, zwei Tage nach dem SMS-Verkehr zwischen Schelling und Schmid, beauftragt Finanzministeriums-Sektionschef Müller das BIA zur „Analyse der Datenzugriffe auf die Steuernummer von Pierer.“ Zusatz: „höchste Dringlichkeit“ – immerhin sind in zwei Wochen Wahlen, mal will die vermeintlich undichte Stelle rasch trockenlegen. Schon am nächsten Tag gibt es eine Liste duzender Finanzbeamter, jeder ist ein potenzieller Maulwurf. Das BIA sagt dazu allerdings, dass die Erfolgschancen „eher gering“ seien.

Im Dezember 2017 legt das Finanzministerium dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einen Bericht vor:

  1. Auch Pierer steht auf der sogenannten „Abschleicherliste“, die 147 sehr reiche Österreicher umfasst. Pierer betont aber, immer alle Steuer gezahlt zu haben.
  2. Eine Datenweitergabe aus dem Finanzministerium an SPÖ-Krainer kann weder einer Person zugeordnet werden, noch bestätigt werden.

ÖVP-Oligarch Pierer

Dass die ÖVP bei Stefan Pierer besonders vorsichtig ist, überrascht nicht. Er ist einer der wichtigsten Großspender für das Projekt „Neue Volkspartei.“ Er zählt zu den 100 reichsten Österreichern, Gewerkschaften versteht er schon mal als „Blockierer und Sargnägel“. Öffentlich machte er Stimmung für den 12-Stunden-Arbeitstag, der wenig später von Türkis-Blau umgesetzt wurde. Auch eine Anhebung des Pensionsantrittsalter auf 67 fordert der Großindustrielle.

Im Wahlkampf 2019 stand Pierer aufgrund seiner KTM-Motohall in die Schlagzeilen. Der PR-Raum, der ohnehin hauptsächlich internen Zwecken dient, wurde vom Land Oberösterreich mit Kulturmitteln gefördert.

Grotesk: Stolz präsentierte die ÖVP ihren “Oligarchen” Pierer. Er verdoppelte jede Spende von Kleinspendern im Wahlkampf 2017.

Auch während der Corona-Krise erregt Pierer die Gemüter: der KTM-Chef schickte seine Mitarbeiter auf Kurzarbeit, strich allerdings selbst Dividenden ein, wie u.a. “Kontrast.at” berichtete.

(ot)

 

Titelbild: APA Picturedesk

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