Hacker gegen Gesundheitspolizei

Große Zustimmung

Die gestrige Ankündigung, dass die Polizei Gesundheitsdaten erheben soll, schlägt hohe Wellen. Jetzt meldet sich der Gesundheitsstadtrat Peter Hacker mit vernichtender Kritik zu Wort – und wird dafür gefeiert.

Wien, 09. Juli 2020 | Gestern wurde überraschend eine Verordnung der Regierung erlassen – ZackZack berichtete. Neben den Oppositionsparteien kritisierte auch die Ärztekammer das Vorgehen. Es geht darum, dass die Polizei in Zukunft Gesundheitsdaten erheben können soll. Jetzt haut der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker auf den Tisch. Sein Posting auf Facebook wurde mittlerweile fast 3.000 geliked und über 1000 mal geteilt.

„Liebe Grüne, was ist los mit euch!?“

Im Text kritisierte er die Grünen für die Maßnahme. Mit der Überschrift „Liebe Grüne, was ist los mit euch!?“ drückt er seinen Unmut gegen den Ausbau der Polizei als “Mitarbeiter” der Gesundheitsbehörde aus. Von den „Türkisen mit ihren blauen Augen“ habe er nichts anderes erwartet und ist daher nicht überrascht. Von den Grünen sei er hingegen enttäuscht und hoffe auf eine Antwort.

Als Teil der Diagnostik ist die „Ermittlung von allfälligen Krankheitssymptomen von Kranken“ vorzunehmen. Für den Gesundheitsstadtrat ist das eine Frage der Kompetenz und Ausbildung. Hacker sei überrascht vom Vorpreschen der Regierung, da erst letzte Woche bei einer Zusammenkunft zwischen Bund und Länder nichts davon angemerkt worden sei. Er wittere einen Husch-Pfusch-Initiativantrag.

Zwischen Hacker und der Arbeit der Polizei sehe er kein böses Blut. Vielmehr lobt er die bisherige Kooperation.

„Ich schätze die hervorragende Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei.“

betonte er im Text und weist auf die vielen Aufgaben der Polizei hin. Er fordere auch die Aufstockung von mehr Polizisten.

Nehammer mit Wien-Bashing

Mit dieser Verordnung wird das Arbeitsfeld der Exekutive massiv ausgeweitet. Bereits in der Vergangenheit hatte Innenminister Karl Nehammer versucht, Wien und Hacker schlecht dastehen zu lassen. Wie ZackZack berichtete, verbreitete der türkise Innenminister Fake-News über Wien und Corona, zuletzt im ORF. Er behauptete, dass alle anderen Bundesländer sein „Angebot“ zum Contact Tracing angenommen hätten, was aber laut ORF-Moderatorin Dannhauser nicht stimmen würde. Seit Anbeginn der Covid-19 Pandemie thematisiert Hacker die aufkommenden sozialen Probleme in der Gesundheitskrise.

(mp)

Titelbild: APA Picturedesk

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