Kurz und Lukaschenko bei einem Treffen im Rahmen der OSZE 2017. Zuletzt traf man sich 2019 in Minsk. Foto: APA Picturedesk.
Doch Kanzler Kurz ist nicht der einzige, der sich an dieser Dialogstrategie versucht hat. Noch im November 2019 empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen Diktator Alexander Lukaschenko in Wien.
Wie der „Standard“ damals berichtete, antwortete Lukaschenko auf eine kritische Journalistenfrage bezüglich des autoritären Führungsstils: „Sie haben völlig Recht. Unsere Staatsführung ist unterschiedlich“, so der Diktator, bevor er nachschob: „Bevor Sie Bewertungen abgeben, fahren Sie nach Weißrussland. Wir sind ein offenes Land.“
EU laut Experte im strategischen Dilemma
Experte Mangott sieht die Europäische Union in einem strategischen Dilemma. Eskalieren die Proteste, könnten gerade die Osteuropäer auf neue Sanktionen drängen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bereits eine Erklärung abgegeben: “Wir müssen mit den Belarussen solidarisch sein und sie in ihrem Streben nach Freiheit unterstützen“.
Während Putin Lukaschenko zum Wahlsieg gratulierte, forderte Polen einen EU-Sondergipfel. Aus dem Topf der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind über die letzten sechs Jahre 170 Millionen Euro Richtung Minsk geflossen. Laut Mangott sei eine weitergehende Partnerschaft allerdings nahezu unmöglich, da allfällige Abkommen an EU-Kriterien betreffend Demokratie und Korruptionsbekämpfung geknüpft seien.
Schärfere Maßnahmen haben andererseits eigene Schattenseiten: verhänge die EU jetzt neuerliche Sanktionen gegen Belarus, treibe man das Land weiter in die Arme von Putin, so Gerhard Mangott. Eine Formel-Erklärung seitens der EU, in der man sich „besorgt“ zeige, sei zu erwarten. Laut „APA“ kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die Gewalt aufs „Allerschärfste“. EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten sich ähnlich lautend. Von ÖVP, Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen gibt es zur Stunde noch keine Stellungnahme.
(wb)