100.000 Corona-Tote?
Ein wichtiges Kontrollinstrument für Oppositionsparteien sind parlamentarische Anfragen an die Regierung. Bei der ÖVP stößt man jedoch zunehmend auf Beton. Eine Anfrage der NEOS über das 100.000 Tote-Expertenpapier beantwortet Kurz bereits zum dritten Mal mangelhaft.
Wien, 14. August 2020| Der NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker wollte vom Bundeskanzler in einer parlamentarischen Anfrage Details über das Corona-Expertenpapier herausfinden. Am 6. April stellte Loacker die erste Anfrage an den Bundeskanzler. Im mittlerweile berüchtigten Papier befand sich unter anderem die Warnung von 100.000 Toten durch das Coronavirus in Österreich. Martin Sprenger, ehemaliges Mitglied des Expertenrates des Gesundheitsministeriums nahm im Addendum-Interview das Expertenpapier auseinander:
„Das Expertenpapier war schon zum Zeitpunkt der Erstellung wissenschaftlicher Unsinn, so wie die darin prognostizierten zusätzlichen (!) 100.000 Toten immer vollkommen absurd waren.“
Nur drei von 14 Fragen beantwortet
Am vorletzten Tag der zweimonatigen Beantwortungsfrist kam schließlich die Antwort des Kanzlers. Für die NEOS eine enttäuschende Antwort, von den 14 Fragen beantwortete Kurz elf Fragen inhaltlich nicht. Zumindest drei Fragen wurden teilweise beantwortet, wobei es sich bei zwei Fragen nur um die Namen der Autoren des Expertenpapiers sowie deren Fachrichtungen handelte, die man im Kopfbereich des Papiers ablesen kann.
Eine der wenigen Antworten aus der Beantwortung des Kanzlers
Loacker stellt zweite Anfrage
Loacker schoss im Mai eine zweite Anfrage an den Bundeskanzler nach, nachdem der Kanzlerbeauftragte für Medien, Gerald Fleischmann, auf Twitter gar vor gar 130.000 Toten gewarnt und wieder auf das Expertenpapier verwiesen hatte.
Am letzten Tag der Beantwortungsfrist kam die Antwort des Bundeskanzlers. Er verwies eingangs auf die erste Anfragebeantwortung und wiederholte seine Antworten. Auch bei den weiteren Fragen verwies der Kanzler entweder auf alte Beantwortungen oder verweigerte Antworten mangels Zuständigkeit.
Das Vorwort des Kanzler zur zweiten Anfrage. Er verweist auf seine mangelhafte Beantwortung der ersten Anfrage.
Alle guten Dinge sind drei
Am 12. Juni folgte die dritte Anfrage des NEOS-Gesundheitssprechers an den Bundeskanzler. Unter dem Titel „Folgeanfrage Expertenpapier wegen schwer mangelhafter Beantwortung vom 1436/J“ stellte Loacker Kurz erneut die Fragen seiner ersten Anfrage aus dem April. Am Mittwoch reichte der Bundeskanzler seine Antwort ein. Auf die zwölf Fragen Loackers folgte eine Antwort mit insgesamt 34 Worten, in denen der Kanzler auf die Beantwortungen, der ersten beiden Loacker-Anfragen verwies. Wir zitieren sie vollständig: „Ich darf auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen Nr. 1436/J vom 6.April 2020 und Nr. 1899/J vom 7. Mai 2020 verweisen. Der Vollständigkeit halber halte ich fest, dass vom Bundeskanzleramt auch keine Folgeaufträge erteilt wurden.“
Loacker zeigt sich nicht zufrieden
Gegenüber zackzack zeigt sich Anfragensteller Gerald Loacker mit der dreimaligen Nicht-Beantwortung des Bundeskanzlers nicht zufrieden und hinterfragt sein parlamentarisches Verständnis:” Kurz und auch Blümel interessiert das Parlament nicht.” Loacker zitiert den ehemaligen SPÖ-Politiker Josef Cap, der Kurz einst mit dem Sonnenkönig, Ludwig XIV. verglich: “Kurz stört das gar nicht, wenn das Parlament nebenbei noch arbeitet. Ludwig XIV. hat es deswegen nicht sagen können, weil es damals noch kein Parlament gab”.
Update 14:52: Der Artikel wurde um die Stellungnahme des NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker ergänzt.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
