Blümel nach nur 6 Monaten 10,6 Milliarden im Minus

Türkis macht Schulden

Beim Budget 2020 zeichnet sich erwartungsgemäß ein enormes Defizit ab. Während Gernot Blümel laut eigener Aussage persönlich noch nie im Minus war, setzt es für den Minister jetzt fast 11 Milliarden Euro Minus – nach einem halben Jahr Amtszeit. Fast drei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen verzeichnet die Republik im Vergleich zum Vorjahr.

Wien, 18. August 2020 | Wie groß wird das Budgeloch sein, das die Corona-Folgen in das österreichische Budget reißt? In einer ersten Rechnung des Finanzministeriums verzeichnet der Staat, von Jänner bis Juni 2020, ein Defizit von fast 11 Milliarden Euro.

Blümels Schulden

10,691 Milliarden Euro beträgt das Budgetloch, mit dem Finanzminister Blümel umzugehen hätte. Dieser ist allerdings gerade als Spitzenkandidat der ÖVP Wien mit dem Vorwahlkampf beschäftigt. Er stand bereits während der Budgetplanung 2020 in der Kritik. Denn der Finanzminister wollte die neue wirtschaftliche Lage aufgrund des sogenannten Lockdowns nicht in den Budgetvoranschlag einberechnen. Danach folgten noch weitere Peinlich-Pannen des Finanzministers.

Durch den Druck der Opposition, vor allem von SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer, veranschlagte Blümel dann doch noch 20 Milliarden Euro Defizit. Nach dem ersten Halbjahr steht man bei einem Minus von fast 11 Milliarden, im „Plan-Soll“ muss man dennoch aber keinesfalls sein. Alleine im Juni erhöhte sich das Minus um mehr als 4 Milliarden Euro. Trotzdem zeichnet sich langsam ab, was die Übernahme des chinesischen Lockdown-Modells für die österreichische Wirtschaft zu bedeuten hat.

3 Milliarden weniger Steuern

Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Staat fast 3 Milliarden Euro weniger Steuern ein. Eine ganze Milliarde an Einkommenssteuer fiel aus, bei der Körperschaftssteuer fehlen 1,5 Milliarden Euro. Bei der Kapitalertragssteuern – in Österreich ohnehin nicht besonders deftig besteuert – fallen fast 400 Millionen aus. Pikant: Vermögende verschieben seit Corona ihr Kapital offenbar gerne in Privatstiftungen. Der Steuerertrag des Bundes aus Stiftungen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um über 80 Prozent. Das macht zwar nur 6 Millionen Euro an Mehreinnahmen aus, zeigt allerdings, wo Reiche aktuell gerne ihr Geld bunkern.

Die Einnahmen durch die Umsatzsteuer brach nur um 3 Prozent ein, was aber schon ein Minus von 466 Millionen ausmacht.

Eine Menge an Zahlen. Besonders rosig sehen sie nicht aus…

Trotz des Milliarden-Steuerausfalls verrechnet das Blümel-Ministerium nur rund 4,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Denn durch eine Umschichtung von 2 Milliarden Euro innerhalb des Bundes scheint der Einnahmenverlust geringer, als er in Wahrheit ist.

Blümel-Schulden

Demgegenüber stehen fast 7 Milliarden an Mehrausgaben im Vergleich zu 2019. 3,5 Milliarden belaufen sich auf die Kurzarbeit – die nun teilweise Jobabbau nnicht verhindern kann, wie die Fälle Swarovski und Voest zeigen. Weitere drei Milliarden Mehrausgaben kommen aus der Rubrik Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt.

3 Milliarden gingen an Unternehmen, 660 Millionen an private Haushalte. Die AUA-Rettung, bei der die Regierung der Lufthansa-Tochter 150 Millionen schenkt und 300 Millionen als Kredit zur Verfügung stellt, wird erst Ende August ausbezahlt. Beim Härtefallfonds ist man dagegen knausriger: 92 Prozent der Anträge gewährte die Regierung in Phase 1, in Phase 2 wurden nur noch 75 Prozent der Anträge genehmigt.

Wie hoch das Defizit am Jahresende sein wird, lässt sich weiterhin kaum abschätzen. Eines ist jedoch fix: Der „neue Weg“ von Kurz und Blümel war immer mit der sogenannten „Schuldenbremse“ eng verknüpft. Blümel wollte sie sogar in die Verfassung schreiben. Wegen der Coronakrise muss Türkis allerdings selber Schulden in enormem Ausmaß machen. Im Jahr nach der Finanzkrise 2008 verzeichnete Österreich ein Defizit von über 15 Milliarden Euro. Das Corona-Jahr wird dieses Minus allerdings eindrücklich in den Schatten stellen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

AKTUELLES

Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben