Sonntag, Mai 19, 2024

Köstinger: 300.000 Steuereuro für ÖVP-nahe Agenturen

Am Mittwoch tauchten erneut türkis-nahe Agenturen auf, die beim Tourismusministerium von Elisabeth Köstinger richtig abcashen. Eine Anfrage von NEOS-Abgeordneten Henrike Brandstötter deckte auf, welche Unternehmen hunderttausende Euro für „Kommunikationsdienstleistungen“ erhalten. Es sind die „üblichen Verdächtigen“.

Wien, 20. August 2020| Der NEOS-Abgeordneten Henrike Brandstötter fiel im April bei einer Anfragebeantwortung durch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger etwas auf. Bei Köstingers Antwort auf die Frage welche Agenturenwie viel für die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums während der Coronakrise bekommen, hielt sich die Ministerin bedeckt. Jetzt ist klar: Eine “Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Nachhaltigkeit” verdiente mit „Kommunikationsdienstleistungen“ für das Ministerium knapp 300.000 Euro. Doch wer ist die ARGE Nachhaltigkeit?

Wer ist die ARGE?

Brandstötter schoss eine zweite Anfrage nach, um die Hintergründe der Arbeitsgemeinschaft herauszufinden. Für NEOS-Abgeordnete ist die Gründung einer ARGE „der neueste Schmäh der ÖVP“. Brandstötter meint: „Eine ARGE gründet man üblicherweise, weil man als Unternehmen die angeforderten Skills nicht hat und sich daher weitere Unternehmen mit an Bord holen muss.“

Köstinger gab die drei Unternehmen bekannt, die hinter der ARGE Nachhaltigkeit stehen, allesamt alte Vertraute der ÖVP: Das Campaigning Bureau von „Kanzlermacher“ Philipp Maderthaner, die Blink Werbeagentur, die im Wahlkampf 2019 die Wahlplakate für die ÖVP entwarf, sowie SMJ Partners Consulting, gegründet und betrieben von ehemaligen ÖVP-Mitarbeitern.

ÖVP-Plakate aus dem Hause “Blink Werbeagentur”, ebenfalls für das Tourismusministerium tätig

Bild: AFP

Maderthaners Büro betreute bereits die „Schau auf dich, Schau auf mich Kampagne“. Im Bildungsministerium des ÖVP-Ministers Heinz Faßmann tauchte der Name Campaigning Büro ebenfalls auf. Für Kampagnen-Sujets auf Facebook erhielt die Agentur 27.800 Euro.

Seit 2018 betreut die ARGE die Kommunikationsdienstleistungen des Ministeriums. 2018 erhielten die ARGE 41.950 Euro, 2019 178.604 Euro und im Jahr 2020 bis zum 18. Juni 71.469 Euro. Insgesamt fast 300.000 Euro wanderten so vom Ministerium zu den drei Unternehmen, in den 18 Monaten seit erstmaliger Auszahlung ergibt das 16.000 Euro pro Monat.

Fast 300.000 Euro erhielt die ARGE Nachhaltigkeit seit 2018 vom Tourismusministerium

Anfragestellerin Brandstötter findet Vorgehen schamlos

Brandstötter findet die Beteiligung ÖVP-naher Agenturen in Ministerien „schamlos“, gegenüber zackzack sagt sie:

„Man sieht ja dass die ÖVP hier sehr kreativ ist, immer neue Konstrukte zu schaffen, wo man einerseits Steuergelder umschichten kann in die eigenen Firmenkassen und das Ganze dann auch verschleiert.“

Eine ARGE sei für die ÖVP ein wunderbares Werkzeug, um zu verschleiern, wer hinter den Aufträgen stecke. Es sind für Brandstötter die „üblichen Verdächtigen“.

Tourismusministerium Hot-Spot für türkise Agenturen

Rund um das Projekt „Safe A“ berichtete zackzack bereits über die Involvierung von zwei türkisen ORF-Stiftungsräten. Auch die McKinsey-Beteiligung am Projekt brachte die Ministerin in Erklärungsnot. Der Pressesprecher des Tourismusministeriums stellte daraufhin die Telefonnummer eines zackzack-Journalisten ins Netz.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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