Verdeckte Parteienfinanzierung:

Alle Ermittlungen eingestellt

Gegen 13 parteinahe Vereine nahm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos Ermittlungen auf. Sämtliche Untersuchungen sind nun eingestellt. Damit sind sowohl ÖVP, FPÖ und SPÖ offiziell entlastet. Stephanie Krisper (NEOS) fordert die Offenlegung der Begründung.

Wien, 22. September 2020 | Die Ermittlungen zu verdeckten Parteispenden über Vereine an ÖVP, FPÖ und SPÖ sind zur Gänze eingestellt worden. Die APA meldete am Montag, dass die Ermittlungen gegen FPÖ-Vereine eingestellt sind. Gegenüber ZackZack bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch die Einstellung gegen SPÖ- und ÖVP-Vereine.

Auch ÖVP und SPÖ-Vereine waren im Fokus

Im Sommer 2019 nahm die WKStA Ermittlungen gegen 13 parteinahe Vereine auf. Darunter waren fünf ÖVP-Vereine: „Pro Patria – Für Niederösterreich“ (“Pro Patria”, war ein Schlachtruf des faschistischen Italien-Führers Benito Mussolini, Anm.), „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“, „Institut für Bildung und Innovation“, „Modern Society – Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum“ und „VSM – Vorzugsstimmen für Mandl“.

Bei den Vereinen „Modern Society“ und „Pro Patria“ hatte auch Finanzminister Gernot Blümel Funktionen. Beim ersten war der ÖVP-Wien-Spitzenkandidat Präsident, beim Pro-Patria-Verein, dem enge Netzwerke in das BVT nachgesagt werden, war der Finanzminister Kassier  – bis er sich nicht mehr daran erinnern konnte. Von März 2014 bis April 2016 war Gernot Blümel Vorstandsmitglied bei Pro Patria.

Auch gegen zwei SPÖ-Vereine, den „Wiener Kulturservice“ und die 2017 gegründete Wahlkampfplattform “Weil’s um was geht” wurde ermittelt. ZackZack fragte bei der WKStA nach, ob auch gegen die ÖVP und SPÖ-nahen Vereine die Ermittlungen eingestellt worden seien.

“Es wurden die Ermittlungen zum Inhalt des „Ibiza-Videos“, soweit es die darin angesprochenen Vereinskonstruktionen für Parteispenden betrifft, zu sämtlichen von uns geprüften Vereinen eingestellt”,

heißt es aus der WKStA.

Krisper will ganze Begründung

Im Sommer 2019 hieß es vonseiten der WKStA, dass gegen rund 20 Beschuldigte ermittelt werde. Mehrere Oberstaatsanwälte seien mit der Arbeit befasst, im Bundeskriminalamt sei eine Sonderkommission eingerichtet worden. Die Ermittlungen waren strenggeheime Verschlusssache. Der Ermittlungsakt, der Zackzack vorliegt, zeigt jedoch, dass keine sehr umfangreichen Ermittlungsschritte gesetzt wurden.

Laut einer der APA vorliegenden Benachrichtigung an die Rechtsvertreter von Strache, Gudenus und Tschank bestehe “kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung”. Prahlereien im Ibiza-Video über das Schleusen der Gelder über parteinahe Vereine am Rechnungshof vorbei hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine “Patria Austria”, “Austria in Motion”, “Wirtschaft für Österreich” und das “Institut für Sicherheitspolitik”, sie rechnet man zum FPÖ-Umfeld. Wie weit gegen ÖVP- und SPÖ-Vereine ermittelt wurde, ist bisher nicht bekannt.

Stephanie Krisper (NEOS) fordert via Twitter die Veröffentlichung der gesamten Einstellungsbegründung vonseiten der WKStA.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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