SPÖ-Krainer zerlegt Blümel vor laufender Kamera

„Sie bewegen sich nicht auf dem Boden der Verfassung“

Am Mittwoch kam Gernot Blümel im Parlament gehörig unter Druck. Grund zur Debatte waren die Nicht-Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen des Finanzministers. SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer wirft dem „Teilzeitminister“ vor, sich „nicht auf dem Boden der Verfassung zu bewegen“. Krainer ist froh, dass “Blümel in Wien so unbeliebt ist, wie er es ist.”

 

Wien, 24. September 2020| Rund um das ÖVP-Privatisierungsprojekt „Edelstein“ sind viele Fragen offen. Ein Mitgrund ist, dass der Finanzminister Gernot Blümel auf parlamentarische Anfragen der Opposition keine Antworten gibt. Als Folge wurde Blümel, der mitten im Wien-Wahlkampf steht, am Mittwoch zum Rapport ins Parlament zu einer Anfragebesprechung zitiert, in der er seine Nicht-Beantwortungen erklären sollte. Ausgangspunkt war eine Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Christian Dobrits, bezüglich der Privatisierung des Bundesrechenzentrums, in der Blümel den Abgeordneten zurückschrieb, es sei nicht seine Zuständigkeit.

Blümel erklärte im Parlament, dass er auf die Anfragen der Abgeordneten oftmals nicht antworten könne. Etwaige Antworten  würden der „Geheimhaltung unterliegen“. Bei der Opposition stieß die Erklärung Blümels auf wenig Gegenliebe.

Krainer zerlegt Blümel-Ausrede

Besonders scharf schoss der Budgetsprecher der SPÖ, Kai-Jan Krainer, gegen den Finanzminister. Die Ausrede Blümels zerlegte Krainer innerhalb der ersten Sekunden seiner Rede, indem er die Fragen mit Blümel noch einmal durchging:

„Was waren denn das für Fragen? Die Fragen waren: Hat das Bundesministerium für Finanzen Gutachten eingeholt? Nur die Frage: Haben Sie Gutachten eingeholt? Er beantwortet sie nicht. Was hat das mit den Interessen der Post zu tun? Die Frage ist, ob Sie als Finanzministerium ein Gutachten eingeholt haben. Das müssen Sie hier beantworten. Das ist Ihre Pflicht gemäß der Verfassung.“

Aus dem Ibiza-U-Ausschuss ist hingegen bereits bekannt, dass das Finanzministerium ein Gutachten bei McKinsey einholte. Auf die Frage der Kosten wollte Blümel jedoch ebenfalls nicht Antworten in seiner Beantwortung.

Nicht auf dem Boden der Verfassung

Krainer schoss weiter hart in Richtung Blümel:

„Die nächste Frage: Was haben diese Gutachten gekostet? – Ja, Entschuldigung, der Nationalrat hat da die Budgethoheit. Er hat natürlich das Recht zu erfahren, was Sie mit dem Steuergeld anstellen, wofür Sie Geld ausgeben. Sie beantworten diese Fragen nicht. Das ist alles nicht zulässig, was Sie da machen, Sie bewegen sich nicht auf dem Boden der Verfassung“

Zum Abschluss seiner Rede attackierte Krainer noch die Wien-Kandidatur des Finanzministers. Blümel sei nur mehr ein Teilzeit-Minister. Er wolle gar nicht wissen, wie es wäre, wenn Blümel etwas in Wien zu sagen hätte. Alles, was nicht „niet-und nagelfest“ sei, wie etwa Gemeindebauwohnungen, würde Blümel privatisieren.

“Ein Glück, dass Sie so unbeliebt sind”

Die Schlussworte Krainers saßen tief:

„Es ist nur ein Glück, dass Sie in Wien so unbeliebt sind, wie Sie es sind, und dass Sie hoffentlich nicht irgendwie nach Wien gewählt werden, um irgendeine Verantwortung zu übernehmen, denn das haben sich die Wienerinnen und Wiener wirklich nicht verdient.“

Bereits einmal nahm der SPÖ-Budgetsprecher Krainer den Finanzminister im Parlament auseinander. Krainer machte Blümel auf den “Nullenfehler” im Budget aufmerksam. Auch im U-Ausschuss richtete Krainer harte Worte in Richtung Blümel, nachdem sich dieser 86-mal nicht erinnern konnte.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

Folge einem manuell hinzugefügten Link
Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben