Wien: Rot-grüner Deal mit Novomatic?

Strache: “Kriegserklärung”

2018 wurde im Wiener Gemeinderat ein neues Wettengesetz beschlossen. Chatprotokolle, die ZackZack vorliegen, zeigen: Die Novomatic wollte dazu einen Deal mit Stadträtin Ulli Sima. Wurde sie am Ende von Rot und Grün im Regen stehen gelassen? Heinz-Christian Strache vermutet: Es geht um eine Racheaktion für die Causa Eva Glawischnig.

 

Wien, 29. September 2020 | „Gute Nachrichten“ schreibt Novomatic-Generalsekretär Stefan Krenn am 23. Februar 2018 an seinen Chef Harald Neumann. Es geht um Spielautomaten, die der niederösterreichische Glücksspielkonzern in Wien aufstellen will, sowie um ein neues Gesetz für Sportwetten in Wien.

Den guten Neuigkeiten ging ein jahrelanger Konflikt zwischen rot-grüner Stadtregierung und Novomatic voraus. Doch jene Nachrichten, die sich die Novomatic-Leute im Februar schicken, legen nahe, dass sie einen Hintergrunddeal mit Rotgrün geschlossen haben. Im Wiener Rathaus wird das bestritten. Und tatsächlich ging der Konflikt danach ungebremst weiter. Die behaupteten Hintergrundgespräche waren wohl nicht mehr als ein brüchiger Waffenstillstand. Was ist geschehen?

Die Gesetzeslücke

Ende Februar führt Stefan Krenn ein Gespräch mit jemandem von der Stadt. Er habe dabei „sehr klar unseren Standpunkt bzw mögl. Zukunftsszenarien dargelegt. Das wurde verstanden und sehr ernst genommen. Sie will nicht tausende Geräte in Wien haben.“

„Sie“, das ist die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Sima will nicht, dass die Novomatic Glücksspielautomaten – Einarmige Banditen – in Wien aufstellt. Auch die Wiener Grünen tun sich bei der Initiative für ein Ende des sogenannten „Kleinen Glücksspiels“ hervor. 2015 verbietet der Wiener Landtag das Automatengeschäft, das zu einem großen Teil mit Süchtigen gemacht wird. Rund 75 Prozent der Umsätze im Glücksspiel werden mit nur drei Prozent der Spieler erwirtschaftet, sagt Christoph Holubar von der Spielerhilfe.

Doch die Novomatic nützt eine Gesetzeslücke. Wenn es sich bei den Automaten um „Video Lottery Terminals“ (VLT) handelt, hat die Stadt keine Handhabe. VLT unterscheiden sich zwar bis auf technische Details nicht von herkömmlichen Einarmigen Banditen, aber sie fallen unter Bundesgesetz. Bis zu 3.000 solcher Geräte dürften die Casinos Austria, damals im Teilbesitz der Novomatic, in Wien aufstellen.

Deal oder nicht?

Das sind also jene tausenden Geräte, die Sima nicht in Wien haben will. Krenn schreibt an Neumann, er habe mit der Stadtregierung einen Deal ausgehandelt. Die Novomatic stellt nur 150 Geräte auf. Dafür soll sie Zugeständnisse beim neuen Wiener Wettengesetz erhalten, von denen die Novomatic-Tochter Admiral profitieren soll.

„100 Geräte sind bereits mit den Grünen akkordiert“, schreibt Krenn. Sima ginge „davon aus, dass sie 150 Geräte durchbringen wird und wir uns dann an diese Anzahl (…) halten werden.“ Was will die Novomatic für ihre Zurückhaltung? Krenn schreibt weiter: „Ist das der Fall, wird nach der Begutachtungs-Frist der der Gesetzesentwurf abgeändert (…), sodass sinnvolle Regelung für Wettunternehmen. Der Text liegt schon vor und ist auch mit den Grünen akkordiert (die beiden Parteien werden das Gesetz beschließen).“

„Klingt gut“, findet Neumann.

Es geht um die Frage, wer unter welchen Bedingungen Zutritt zu Wettlokalen haben soll. Laut Krenn schlägt Sima der Novomatic eine schriftliche Vereinbarung zur Begrenzung der Automaten auf 150 vor. „Wenn wir das machen, wird auch Wettengesetz entsprechend modifiziert.“

Tatsächlich geht der Gesetzestext dann ohne Änderung genauso in Begutachtung, wie er einen Monat später, am 23. März 2018 im Wiener Landtag eigenbracht wird. Krenn zeigt sich dennoch zufrieden. Am 09. März schreibt er an Neumann: „Habe gerade vertraulich den neuen Passus bekommen. Wenn das so kommt, haben wir gewonnen!“ Der „Passus“ – es geht um §19 des Wiener Wettengesetzes – kommt genau „so“. Eine Resolution des Wiener Landtags gegen die Aufstellung von VLT würde Sima laut Krenn „im Sand verlaufen“ lassen.

Ein „abgekartetes Spiel“

Hat die Novomatic gewonnen? Steht der Hintergrunddeal zwischen Rotgrün und dem Glücksspielkonzern? Aus dem Büro von Ulli Sima heißt es, es habe gar keinen solchen Deal gegeben. Zwar bestätigt man das Zustandekommen der von Krenn angesprochenen schriftlichen Vereinbarung – es habe jedoch dafür kein Entgegenkommen beim Wettengesetz gegeben. Jene Person, mit der Krenn Ende Februar gesprochen hat, sei jedenfalls nicht die Stadträtin gewesen. „Fr. Sima kennt den Herrn Krenn gar nicht persönlich.“ Die Frage, mit wem Krenn dann gesprochen habe, bleibt offen.

Die Rathausopposition zeigt sich über den mutmaßlichen Handel empört: Es sei „eine Unart, Gesetze von unanständigen Deals abhängig zu machen. Diese Geheimverhandlungen, wo sich einflussreiche Persönlichkeiten oder Unternehmen in die Gesetzgebung lobbyieren, bringen die Politik immer in Abhängigkeitsverhältnisse, die nicht gut sind.“, sagt NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr.

Klar ist: Schon einen Tag nach der Erfolgsmeldung Krenns an Neumann geht die Stadt öffentlichkeitswirksam gegen mutmaßlich illegale Wetten in Admiral-Cafés vor. Am Vormittag des 10 März 2018 versiegelt die Finanzpolizei Wettlokale im 16. Wiener Gemeindebezirk. Auch Stadträtin Sima soll vor Ort gewesen sein. Am selben Tag veröffentlicht das Nachrichtenmagazin „Profil“ einen Artikel über eine Anzeige, die Grünen-Klubchef David Ellensohn gegen die Admiral eingebracht hat.

Krenn und Neumann vermuten ein „abgekartetes Spiel zwischen Ellensohn, Profil und K. (dem Chef der zuständigen Magistratsabteilung 36, Anm.).“ Und: „Ich halte es trotz allem für möglich, dass auch Sima dahintersteht und sich hinter den Grünen versteckt.“

Strache schaltet sich ein

Als die Sache eskaliert, schaltet sich der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein. Er leitet eine Nachricht eines Informanten an den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und den früheren FPÖ-Stadtrat David Lasar weiter:

„Als Info für dich in deiner Funktion als Sportminister. Stadt Wien hat Novomatic gerade den Krieg erklärt. Nach Ellensohn-Attacke gegen Admiral wegen Glawischnig hat Sima und MA36 das erste Admiral-Lokal im 16. Bezirk gesperrt und unter Polizeischutz diverse Automaten abtransportiert. Graf rotiert.“

Nicht nur Novomatic-Eigentümer Johann Graf ist in Rage, sondern auch Strache. Er vermutet einen Vergeltungsakt dafür, dass die Novomatic Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig medienwirksam angeheuert hat: „Ein rechtswidriger Akt und Rache gegen Novomatic wegen Glawischnig zum Schaden Wiens!“

Straches Informant, der unter anderem für die Zeitung „Österreich“ von Herausgeber Wolfgang Fellner arbeitet, bietet Strache einen medialen Gegenschlag an: „Wenn Du mehr Infos brauchst, lass es mich wissen. Fellner hat Sima eh im Visier.“

Rache für Glawischnig

Die Grünen haben Anfang März 2018 plötzlich eine Rechnung mit der Novomatic offen. Am 02. März wird bekannt, dass die ehemalige Grünen-Chefin ausgerechnet zum Novomatic-Konzern wechselt. Eine bewusste Provokation und politische Störaktion gegen die Grünen.

Konzernsprecher Bernhard Krumpel, der noch im Februar Gespräche mit Glawischnig geführt hatte, ist voller Häme: „Alle Gutmenschen haben heute Schnappatmung.“, schreibt Krumpel am 02. März. Auch mit der medialen Berichterstattung ist er zufrieden. „Mittags-zib hat gepasst, atv ebenfalls! Noch immer andauernde Schnappatmung bei grün.“ Für die Grünen ist die Aktion ein schwerer politischer Schlag. Zwei Tage später sind in Kärnten Landtagswahlen. Die Grünen fliegen raus. Krumpel triumphiert: „Die Grünen sind in Kärnten draussen!“

Nach dem Deal ist vor dem Deal

Jener angebliche Deal, über den die Novomatic-Leute in internen Nachrichten sprechen und dessen Zustandekommen Stadträtin Ulli Sima bestreitet, hat jedenfalls nicht zur Entspannung zwischen Rot-grün und der Novomatic beigetragen.

Mit dem neuen Wiener Wettengesetz ist die Novomatic zufrieden. Und: Bisher hält sie sich an ihre schriftliche Zusage an die Stadt, ohne deren Zustimmung keine weiteren Glücksspielautomaten aufzustellen. Doch der erklärte „Krieg“ zwischen Stadt und Novomatic geht mit unverminderter Härte weiter. Rund 670 illegal aufgestellte Glücksspielautomaten hat die Stadt bisher beschlagnahmt, 45 Lokale gesperrt. Ein Ende des Konflikts scheint nicht in Sicht.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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