Dienstag, Juni 18, 2024

Ex-Finanzminister Löger wieder Vorstand – Während Casinos-Ermittlungen

Während Casinos-Ermittlungen

Hartwig Löger hat wieder einen Job: ab Jänner 2021 ist er Vorstandsmitglied der Vienna Insurance Group (VIG). Aufsichtsrat und Finanzmarktaufsicht sehen kein Problem, dass aktuell gegen den Ex-Finanzminister ermittelt wird. Es gelte die Unschuldsvermutung.

 

Wien, 10. Dezember 2020 | Der Finanzminister der türkis-blauen Ibiza-Regierung und Kurzzeit-Kanzler (zwischen Kurz und Bierlein) hat wieder einen Job: Hartwig Löger wird ab Jänner 2021 Vorstandsmitglied der Vienna Insurance Group (VIG).

Verschlusssache „Casinos“

Das Jahr 2020 war keinesfalls berauschend für den ehemaligen Uniqa-Chef: Mit dem „Löger-Daumen“ war er in den Fokus der Casinos-Ermittlungen gerückt. Diese gestalten sich als enorm umfangreich – entlastet dürfte Löger aber noch nicht sein. Er selbst gab sich im U-Ausschuss unschuldig und enttäuscht, dass er im Zwielicht der Behörden stehe, jedoch auch kooperativ.

Ob gegen Hartwig Löger noch ermittelt wird, wollte die WKStA nicht direkt bestätigen, es handle sich in der „Causa Casinos“ um einen Verschlussakt. Namen würden deshalb nicht genannt werden. Nur so viel ließ man wissen: im „Hauptstrang“ der Casinos-Ermittlungen habe sich nichts geändert. Im September bestätigte der Ex-Finanzminister während seiner Aussage im Ibiza-Ausschuss jedoch selbst, dass gegen ihn Ermittlungen laufen.

Alles Fit & Proper?

Der Aufsichtsratsvorsitzende der VIG, Günter Geyer, spricht von einer umfassenden und sorgfältigen Prüfung, die man im Vorfeld der Bestellung durchgeführt habe. Auch und vor allem hinsichtlich der Causa Casinos sei „ganz ganz genau“ geprüft worden, betont Geyer im Gespräch mit ZackZack. Löger habe alle Unterlagen zur Verfügung gestellt und es hätte keinen „Anlass gegeben, zu glauben, dass da mehr dran ist.“

Geyer verweist auf die Unschuldsvermutung. Sollte es jedoch zu einer Anklage gegen Löger kommen, müsste etwas ans Tageslicht kommen, das dem Aufsichtsrat aktuell nicht bekannt sei. Dann hätte der Aufsichtsrat „natürlich erneut zu bewerten“.

Die Finanzmarktaufsicht folgt dieser Einschätzung. Zwei Bereiche würden beim „Fit & Proper“-Test geprüft, und zwar nach einer Bestellung zum Vorstand: die persönliche Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung. Für die FMA stehe, ebenso wie für Geyer, Zweiteres außer Frage. Auch darüber hinaus ist man sicher: „Nur weil gegen jemanden ermittelt wird, ist das kein Grund, jemanden die persönliche Zuverlässigkeit abzusprechen“, sagt die Pressestelle der Finanzmarktaufsicht zu ZackZack, in Bezug auf das erste Kriterium.

Erst ein rechtskräftiges Urteil im Rahmen von Wirtschaftsdelikten würde dieses Kriterium infrage stellen. Kommt es zu einer Anklage, empfiehlt der Aufsichtsrat in der Regel selbst dessen Abberufung.

„Lieber Hartwig!“

Laut der Darstellung des Ex-Uniqa-Chefs ist es der „Daumen hoch“-Smiley an HC Strache, weshalb er ins Licht der Behörden rückte. Der Ibiza-Vizekanzler hatte geschrieben: „Lieber Hartwig! Bezüglich Casinos-Vorstand ist Peter Sidlo auf Schiene. Danke für deine Unterstützung! Lg HC“. Löger hatte mit dem berühmt gewordenen „Daumen hoch“ geantwortet.

Auch eine Hausdurchsuchung war bei Löger durchgeführt worden. Wenige Tage nach seiner Auskunft im U-Ausschuss wurde er erneut bei der WKStA einvernommen. Von der Beschuldigtenliste dürfte Löger dennoch nicht genommen worden sein.

Da dürfte der Ball letztlich auch bei Justizministerin Alma Zadic (Grüne) liegen. Hätte die WKStA mehr Ressourcen, könnte diese auch schneller ermitteln. Zudem sieht sich die Behörde auch politischen Attacken ausgesetzt. Das erleichtert eine zügige Arbeit nicht.

So oder so: Jetzt gab es einen „Daumen hoch“ der VIG für den Kurzzeit-Kanzler Löger. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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