Montag, März 4, 2024

Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Löger wegen Parteispenden

Der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Verdächtiger in einem Verfahren um Parteispenden geführt. Wie der “Standard” am Dienstag vorab berichtete, soll Löger Zuwendungen des Privatklinikenbetreibers Premiqamed an die ÖVP “ermutigt” haben. Das Unternehmen überwies in den Jahren 2017 und 2018 je 25.000 Euro an die ÖVP. Lögers Anwalt weist die Vorwürfe zurück.

Wien, 02. Februar 2021 | Löger war vor seiner Ministerzeit Vorstandsvorsitzender der Uniqa und Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma Premiqamed. Die erste Spende wurde laut WKStA nach dem Wahlkampf 2017 überwiesen, und zwar im Dezember, als “das Regierungsprogramm fixiert wurde”. Am 17. Dezember wechselte Löger von der Uniqa in die türkis-blaue Regierung und wurde Finanzminister. Die zweite Spende folgte im Juni 2018, als laut WKStA ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) “in den Ministerrat eingebracht worden war” – von diesem Gesetz hat die Premiqamed profitiert.

“Lieber Hartwig,…”

Premiqamed-Manager Julian Hadschieff bedankte sich im Dezember 2018 auch per Whatsapp-Nachricht bei Löger: “Lieber Hartwig, herzlichen Dank für deine so wichtige Unterstützung bei der Aufstockung des Prikraf (…) Dein Beitrag hat geholfen, dass unsere Privatspitäler auch weiterhin Leistungen auf Top Niveau erbringen können.”

Die WKStA verdächtigt Hadschieff und zwei weitere Premiqamed-Manager nun, den Tatbestand der Untreue begangen zu haben, Löger wird die Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Die Ermittlungen befinden sich noch in einem frühen Stadium, in dem ein Anfangsverdacht geprüft wird. Die Ermittler orten laut “Standard” Widersprüche zwischen den Aussagen von Hadschieff und Löger: So sagte der einstige Finanzminister vor dem U-Ausschuss, er habe “am Rande einer Aufsichtsratssitzung der Premiqamed” durch Hadschieff von der Spende erfahren. Hadschieff sagte hingegen in seiner Zeugenaussage, “dass die ‘Idee’ zur Leistung der Spende an die ÖVP von Hartwig Löger und ihm (Hadschieff, Anm.) ausgegangen” sei. Da Löger als Vorstandsvorsitzender der Uniqa und Aufsichtsratsvorsitzender der Premiqamed hierarchisch über Hadschieff steht, glaubt die WKStA, dass solch eine “Idee” dann “als Weisung zu verstehen war”.

“Nicht sachgerecht”

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet weiters Verstöße gegen die Compliance-Richtlinien der Uniqa. So sagte Hadschieff aus, dass die Spende schriftlich der Group Compliance der Uniqa und Löger “mitgeteilt” wurde. Laut Code of Conduct der Uniqa wäre aber eine “Genehmigung” notwendig gewesen. Außerdem argumentiert die WKStA, dass die Spende “nicht sachgerecht ist, weil keine sachlichen Motive für die Leistung der Spende erkennbar sind”. Der Grund für die Spende seien vielmehr “die persönlichen Vorlieben der Entscheidungsträger” gewesen. Andreas Brandstetter, Lögers Nachfolger als Uniqa-CEO, sagte im Herbst vor dem Ibiza-U-Ausschuss, wo es auch um diesen Themenkomplex geht, die Spende sei gemäß dem “Code of Conduct” erfolgt, man habe nun aber einen Denkprozess gestartet, ob künftig noch Parteispenden und -sponsoring zugelassen werden sollen.

Anwalt weist zurück

Lögers Anwalt Werner Suppan wies gegenüber dem “Standard” die Vorwürfe zurück: Sein Mandant habe, als er von der geplanten Spende informiert wurde, strikt auf die Einhaltung der Compliance-Regeln hingewiesen. Die Erhöhung der Prikraf-Mittel sei im Regierungsprogramm ausverhandelt worden, an dessen Entstehung Löger nicht beteiligt war. “Zusammengefasst ist daher jeder Zusammenhang zwischen dieser Spende und der Bestellung meines Mandanten zum Finanzminister oder seiner Beteiligung an der Umsetzung des Regierungsprogramms vollkommen ausgeschlossen.”

Die Premiqamed weist die Vorwürfe gegenüber der Zeitung ebenfalls von sich: “Die gesetzeskonforme Spende wurde transparent und gemäß den geltenden Vertretungsregeln abgewickelt.” Es gebe keinen Zusammenhang mit Lögers Bestellung zum Finanzminister oder der Erhöhung des Prikraf.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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24 Kommentare

  1. Zum Foto:
    So dreckig lachen nur Klimarettungverhinderungsbeabsichtiger.

    • Man kennt das, als damals Frau Benita Ferroro-Waldner bei der BP-Stichwahl souverän knapp zweite Siegerin aus einem unüberschaubarem Teilnehmerfeld von zwei Kandidaten in dieser “Stichwahl” (heute würde man da wohl Pieks-Wahl sagen) wurde, brach ebenso tosender Jubel aus ob der heroische kämpfenden alle Orks und sonstigen Widerporste souverän hinwegfegende Kandidatin man doch in seinen Reihen hatte, auch wenn sie damals noch kein türkises T-Shirt trug (tragen musste).

  2. War überhaupt eine super Idee, dass die ÖGK Versicherten die privaten Krankenanstalten finanzieren müssen. Danke Frau Hartinger-Klein sie waren die mit Abstand schlechteste und unfähigste Gesundheitsministerin die wir jemals hatten und durch das riesen Defizit der ÖGK ist das hinreichend bewiesen. Wir sind alle so froh das sie endlich in der Versenkung verschwunden sind. Amen.

    • Sorry Karin, aber ich muss widersprechen.
      Der Burnout Rudi schlägt mit seiner grenzenlosen Naivität und Unfähigkeit sogar noch die Hartinger, und das soll was heißen.

      • Ich glaub der Rudi kann sich gegen Kurz nicht wehren und Hartinger-Klein wollte sich gar nicht gegen ihn wehren

          • Leute bekommen ein burnout weil sie anderen ständig gefallen wollen und ihr Wohlbefinden von der Meinung Anderer abhängt. Solche Leute haben ein sehr ich bezogenes Weltbild….passt doch dazu: nicht kritikfähig, perfektionistisch, will sich unbedingt beweisen….Rudi

      • Naivität ist eine ‘wahrlich’ liebe Beschreibung.
        Der glaubt, er weiß, was er tut und dass er recht hat. So sieht’s leider aus.

      • Möchte jetzt Anschober nicht großartig verteidigen, doch muss man als verlängerter Arm des Kanzlers nicht unweigerlich versagen? Oder gibt es einen Minister in der Ära Kurz dem ein großer Wurf gelungen ist, ausgenommen Christine Aschbacher natürlich…

    • Nichts liegt mir ferner, als die Hartinger-Klein zu verteidigen… allerdings glaube ich nicht, daß diese ganze Verarsche auf ihrem Mist gewachsen ist. Die Dame ist ja eher auf Aschbacher-Niveau was das Denken von unabhängigen Gedanken angeht, und ich traue weder ihr noch den Blaubraunen zu, allein auf sowas gekommen. Exzessives Räubertum hat irgendwie diesen ÖVP-Mief…

    • Ja, bis Bundesschlaubi Anschober kam und ihr die Unfähigkeit nahm 😉

  3. Zu tiefst korrupt sind sie, und dank der grünen Justiz wurde sogar lukrative Jobs für Parteispenden aus der Korruption genommen und wie viele Verfahren wurden eingestellt…gegen türkis…
    Ein hochkorrupter Sumpf ist das….
    Was da noch alles zum Vorschein kommt sehen wir wenn die Sekte aus dem Parlament fliegt…

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