Paradies für Beratungsfirmen
Wo genau landen eigentlich die tausenden Euro an Steuergeld, die für türkise Regierungsprojekte verbraten werden? Vor allem auf den Konten von ÖVP-nahen Beratungsfirmen. So auch beim Mega-Flop Kaufhaus Österreich. Die Firmenverflechtungen reichen bis zur Mediaprint, dem Mutter-Konzern von Kronen Zeitung und Kurier.
Wien, 11. Februar 2021 | 1,26 Millionen Euro Steuergeld sind in die gescheiterte Plattform von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und WK-Chef Harald Mahrer geflossen. Bereits am 10. Dezember wollten die NEOS in einer parlamentarischen Anfrage von der Ministerin wissen, welche Unternehmen an der Umsetzung beteiligt waren. Jetzt hat Schramböck die Antworten dazu geliefert.
Hauptauftragnehmer waren demnach das Land-, Forst- und Wasserwirtschaftliche Rechenzentrum (LFRZ) und das Bundesrechenzentrum (BRZ). Diese zogen wiederum Subfirmen zur Beratung heran. So wurden die milliardenschwere internationale Beratungsfirma Accenture GmbH, die Digitalberatung GmbH und die hpc DUAL Österreich GmbH „aufgrund ihrer Erfahrung und Expertise im Hinblick auf die jeweiligen Teilaufgaben sowie der vorhandenen Möglichkeit zur Bereitstellung der notwendigen Ressourcen“ ausgewählt.
Weil hier gefragt wurde, wer Kaufhaus Österreich gemacht hat. Hier aus der Anfragebeantwortung 👇 pic.twitter.com/w2FqRMiFo8
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) February 10, 2021
Beratungsriese kassiert schon wieder Steuergeld
Dass die ÖVP für externe Beratung schon mal mehrere tausend Euro locker macht, ist bekannt. Auffallend dabei ist, dass dabei immer wieder die selben Beratungsfirmen auftauchen. So wie die Firma Accenture: sie ist keine Unbekannte, wenn es um türkise Regierungsaufträge geht. Wie der “Standard” im November 2020 recherchierte, sticht der Beratungsriese besonders hervor: Insgesamt 916.650 Euro sollen zu diesem Zeitpunkt bereits aus türkisen Ministerien an Accenture geflossen sein. Nimmt man die grün-geführten Ministerien dazu, kommt der Konzern auf Aufträge in der Höhe von gar einer Million Euro.
Bekannte und noch dazu weniger erfolgreiche Projekte wie die Corona-App und die Sozialversicherungs-Fusion gehen auf die Arbeit von Accenture zurück. Nun hatten sie beim nächsten Flop ihre Finger im Spiel. Accenture hat seinen Sitz außerdem in Irland und bezahlt aufgrund des irischen Steuerrechts nur rund 3,5 Prozent des Gewinns an Steuern.
Die Berater von Accenture haben gemeinsam mit der überforderten Bundesregierung für viel Steuergeld die Corona-App, Kaufhaus Ö und die Sozialversicherungs-Fusion versenkt! Toller Track Record. Bleibt nur die Frage: haben die uns auch den Herrn Auer geschickt?
— Eveline Steinberger (@evelinesteinbe1) February 10, 2021
Vonseiten Accenture gab es auf ZackZack-Anfrage bis Redaktionsschluss keine Auskunft über die genauen Tätigkeitsbereiche im Projekt Kaufhaus Österreich.
hpc DUAL bestreitet Mitwirkung am Kaufhaus Österreich
Die Firma hpc DUAL beschäftigt sich laut Firmenwebsite mit der „Digitalisierung physischer Briefzustellung und medienbruchfreien Kommunikationsprozessen für Verwaltung und Wirtschaft.“ Die hpc DUAL Österreich GmbH, die im Mai 2020 gegründet wurde, bestreitet jedoch auf ZackZack-Anfrage eine Mitwirkung am Projekt.
Man sei zu keiner Zeit Dienstleister oder Subdienstleister im Projekt Kaufhaus Österreich gewesen. Man wäre vom Bundesministerium für Wirtschaft und Digitalisierung lediglich beauftragt worden, Unterlagen und Webinare für die Forcierung von E-Commerce-Projekten zu erstellen. Diese hätten mit dem Kaufhaus Österreich jedoch nichts zu tun gehabt, so CEO Josef Schneider. Mitgesellschafterin der Firma ist mit 25 Prozent außerdem die Mediaprint, Konzernmutter von Kronen Zeitung und Kurier.
Hoyos-Trauttmansdorff: “Regierung heillos überfordert”
Der pinke Digitalisierungsssprecher und NR-Abgeordnete Douglas Hoyos-Trautmannsdorff fordert die Ministerin dazu auf, endlich für das gescheiterte Projekt gerade zu stehen und meint gegenüber ZackZack:
“Auch beim Kaufhaus Österreich zeigt sich: Diese Regierung ist einfach heillos überfordert, sie kann Krisenmanagement nicht, sie bringt kein einziges Prestigeprojekt ohne Probleme über die Bühne und scheitert bei der Digitalisierung auf allen Ebenen.”
Das Kaufhaus Österreich sei nicht das erste Projekt, das komplett in den Sand gesetzt werde. Hoyos-Trauttmansdorff nennt den Datenskandal beim Corona-Härtefallfonds und die Sicherheitslücken beim Digitalen Amt dabei als Beispiele.
“Wir müssen dringend eine Regelung finden, dass PR-Projekte der ÖVP künftig nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehen.”
Auch die SPÖ fordert nun volle Aufklärung über die Auftragsvergabe im Rahmen des Projekts. Es sei genau zu prüfen, nach welchen Kriterien Firmen zur Umsetzung und Beratung ausgewählt wurden. Auch die Nähe zur ÖVP sei dringend aufzuklären, so SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Donnerstag. Die SPÖ reichte nun sogar eine Ministeranklage gegen Schramböck ein.
(mst)
Titelbild: APA Picturedesk
