Blümel plötzlich zurückhaltend
Nachdem Gernot Blümel nach Bekanntwerden der Ermittlungen noch in die Gegenoffensive ging, nimmt er nun von einer Beschwerde gegen die Razzia Abstand. Unterdessen gehen die Attacken seiner Parteifreunde auf die Staatsanwaltschaft weiter.
Wien, 19. Februar 2021 | Wie gestern bekannt wurde, will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) keine Beschwerde gegen die Razzia der WKStA an seinem Wiener Hauptwohnsitz und seinem niederösterreichischen Nebenwohnsitz einlegen.
Spekulationen regierungsnaher Medien
Diese Nachricht kommt überraschend: Im Zuge der anhaltenden Attacken auf die Staatsanwaltschaft wurde die Hausdurchsuchung immer wieder von der ÖVP angezweifelt, zuletzt von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in der Zib 2 (ZackZack berichtete über ihren Scheinposten in der WKStA). Für eine Hausdurchsuchung braucht es einen begründeten Tatverdacht und eine richterliche Genehmigung.
Mit einer Beschwerde wurde dennoch gerechnet. So spekulierten regierungsnahe Medien in den vergangenen Tagen, welche Konsequenzen es für die WKStA hätte, wenn eine mögliche Beschwerde Blümels erfolgreich wäre. Blümel selbst hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen betont, dass jegliche Vorwürfe falsch und haltlos seien. Mit einer eidesstattlichen Erklärung, keine Spenden der Novomatic (für einen eingegrenzten Zeitraum) angenommen zu haben, ging er danach weiter in die Offensive.
Besonders interessant ist Blümels Entscheidung auch, weil die Novomatic plant, rechtlich gegen die Hausdurchsuchung vorzugehen. Die Anordnung stütze sich lediglich auf „Vermutungen“ und ein gelinderes Mittel hätte ausgereicht – meint der Glücksspielkonzern. Gernot Blümel sieht nun davon ab. Anders als seine schäumenden Parteifreunde betont Blümel, er habe die „Zusammenarbeit mit der WKStA als äußerst professionell und sensibel“ empfunden. Er wolle möglichst alles zur Aufklärung beitragen, gibt sich der Minister nun deutlich zurückhaltender. Blümel wird von der Staatsanwaltschaft der Bestechung verdächtigt, genau wie Ex-Novomatic-CEO Harald Neumann. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Wöginger wirft WKStA Straftat vor – ohne Beweise zu liefern
Klubobmann August Wöginger legte unterdessen nach und verbreitete gestern falsche Behauptungen über die Ermittlungen. Der türkise Klubchef warf den Ermittlern sogar Straftaten vor. „Leaks“ aus der WKStA würden dazu führen, dass Beschuldigte wie Blümel medial vorverurteilt würden. Eine solche Verletzung des Amtsgeheimnisses kann bis zu drei Jahre Haft als Folge haben. Gefragt nach Beweisen führte Wöginger, ohne erkennbaren Zusammenhang, lediglich die eidesstattliche Erklärung von Ex-Novomatic-Funktionärin Martina Kurz an. Diese war nach Tagen des Schweigens aufgetaucht und hatte die Entlastungszeugin gegeben. Dass die WKStA nicht primär wegen des „Termins mit Kurz“ ermittelt, schien dem Klubobmann egal zu sein.
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
Der Blümel ist eh irgendwie lieb auch.
Ich bin dafür dass wir zusammenlegen und einen “Sprecher-Ecke” in einem kleinen Park wo in Österreich einrichten mit einem hübschen Podest’l und dort dürfen die türkisen Wunderbärli’s den ganzen Tag lang vorsichhinennellpeen und die hiesige Innenpolitik wäre sie los.
Er erinnert mich immer an Big Bang Theorie, wie er so lieb mit der reifen Frau Horten posierte …
Jetzt werden die Türkisen bald offen über den Kurs streiten: Justiz angreifen oder mit ihr “kooperieren”
wisch .. wisch … wisch … machen die Messerschleifer im dunklen Kämmerchen … das Bauernopfer steht schon in erster Reihe und weiß nichts von seinem Glück .. und dem seiner Kommilitonen …
Türkise Sekte mit schmutzige Tricks…was anders können Sie nicht und wenn das Blümchen sich sicher war das er keinen Dreck am stecken hat hätte er nicht nur Beschwerde eingereicht sondern gepoktert das die Wände wackeln…
Das Schweigen zeigt wie er in Panik ist und wohl täglich die Hosen voll hat…der weiß wenn sie das Smartphone auswerten steht Knast zur Auswahl…
Der meint wenn er jetzt brav ist schaut die Justiz weg 😇
Der weiß was die Staatsanwaltschaft finden kann und wird….
Der hat Anussausen im Hochfrequenzbereich….
Du meinst ..sein Hintern könnte ihm weh tun?
🤣😇😅🤑
Vor Gericht erscheint man am besten frisch gewaschen, gekämmt, sauber und zurückhaltend und respektvoll gekleidet, und einsichtig. Aufbrausen gegenüber den Gegner und schon gar gegen den Richter (Vertreter der Republik) macht sich nicht gut.
Blumerl überlässt das dem Fußvolk.
Gerschtl…. Ungust… Karo.
Für das hat er ja diese Lakaien.
Das ist die Frage, wie weit sie noch einen einheitlichen Kurs fahren
Normalerweise bis an die Wand, dann streben sie plötzlich auseinander. Wie das Wasser einer Wasserbombe. Und man sieht nach dem Knall praktisch nix mehr von ihnen.
Besonders interessant fände ich ja, wenn sich irgendwann Blümels Unschuld in dieser speziellen Sache herausstellen würde, er aber infolge der öffentlichen Erregung über den türkisen Theaterdonner bereits abserviert wäre …
Ja das wäre echt zum lachen. Blümel mit Kollateralschaden.
Mei, er hat mein Mittleid .. nicht.
Selbst wenn er in diesem speziellen Fall unschuldig wäre: Ein Mensch mit so wenig Erinnerungsvermögen hat in einer Regierung nichts zu suchen.
Jawohl!!!!
Nicht nur wegen seiner Gedächtnislücken….
Naja, man kann sich schon auch mal SECHSUNDACHZIG Mal bitte nicht mehr genau erinnern an Aspekte die sagen wir mal länger als das heutige Frühstück zurückliegen oder ob man jetzt so einen Dings, na geh, den Dings so einen Läppdopp hat oder nicht.
Vielleicht sollte man wirklich ernsthaft versuchen Mitleid mit diesen Kreaturen zu entwckeln. Stellt Euch mal vor, die denken vermutlich wirklich, dass die Bürger so dämlich sind und sich einlullen lassen. Ich glaube, Verständnis für ihr armseeliges Handeln würde viel mehr bewirken als der Hass welcher ihnen entgegen schlägt. Hinter solchen Verhaltensweisen steckt doch viel mehr ..z.B. Sehnsucht nach Liebe und Anerkennung, Frust nicht ausleben zu können was man ist, unsägliche Selbstzweifel ob man den Ansprüchen anderer genügt, u.v.m. Versuchen wir es wie Jesus, …seelig die arm sind im Geiste denn jenen gehört das Himmelreich! Aber auf der Erde sollten wir solche Typen zurecht stutzen. Ich denke genau das macht die WKSTA gerade. 🙂
Wenn die einmal alle im Häfn sind lass ich eine Messe lesen und mache eine Wahlfahrt. Aber nur wenns denn lustigen Augustin auch gleich mit einbuchten.
Wenn krampfhaftes message-control-Getöse nach hinten losgeht…