Montag, Februar 6, 2023
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Jetzt wird’s spannend! Kogler-Ministerium stuft Strache-Kurz-SMS herunter

Kogler-Ministerium stuft Strache-Kurz-SMS herunter

Zunächst hieß es, die Strache-Kurz-SMS wären geheim. Doch das Justizministerium von Werner Kogler hat sie nach eigener Prüfung zurückgestutzt. Jetzt darf das meiste in öffentlicher Sitzung besprochen werden. Die ÖVP dürfte über die Entscheidung nicht erfreut sein.

Wien, 06. März 2021 | Die dem Ibiza-Ausschuss am Mittwoch übermittelten Chatverläufe zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (damals FPÖ) sind doch nicht ganz “geheim”. Das Justizministerium von Werner Kogler (Grüne) hat die Geheimhaltungsstufe von 3 auf 1 zurückgenommen: Damit sind die Chats als “eingeschränkt” klassifiziert und können – ausgenommen nur heikle Teile – auch in öffentlicher Sitzung besprochen werden. Ein Rückschlag vor allem für die ÖVP.

OStA vergisst Begründung

Der Meinung, dass die Chats mit Stufe 3 zu klassifizieren wären, waren sowohl die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), teilte das Justizministerium Freitagnachmittag in einer Aussendung mit. Die Letztverantwortung trägt aber die OStA, die mit Leiter Johann Fuchs eine umstrittene Figur an ihrer Spitze hat. Fuchs hatte mittels „geheimer Weisung“ Ermittlungen in der Schredderaffäre torpediert. Aber “aufgrund eines Versehens der übermittelnden Behörde” sei “bedauerlicherweise” die nötige Bekanntgabe der Gründe für Klassifizierung unterblieben, schrieb das Kogler-Ministerium. Also habe die Sektion V (Einzelstrafsachen) selbst eine Sichtung durchgeführt.

“Diese Prüfung führte zum Ergebnis, dass die Preisgabe der in den Unterlagen enthaltenen Informationen nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz nicht die Gefahr einer Schädigung der im Sinn des Gesetzes geschützten Interessen schaffen würde”,

berichtete Ministeriums-Sprecherin Christina Ratz. Daher habe man die Unterlagen mit Stufe 1 (“eingeschränkt”) eingestuft. Die Chats seien dem Parlament Freitagnachmittag vorgelegt worden. Die Opposition hatte die Einstufung der Kurz-Strache-SMS als “geheim” zuvor scharf kritisiert. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper (NEOS) hatte die erste Entscheidung als “völlig überzogen” bezeichnet. Auch die Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ, Jan Krainer und Christian Hafenecker, hatten sich beklagt. Jetzt bekommen sie Recht.

„Bedrohung von Menschenleben“?

Für U-Ausschüssen zur Verfügung gestellte Unterlagen gibt es vier Geheimhaltungsstufen. Werden sie als “eingeschränkt” klassifiziert, kann darüber auf Beschluss des U-Ausschuss-Vorsitzenden mit dem Verfahrensrichter trotzdem in der öffentlichen Sitzung gesprochen werden – nur heikle Teile müssen ausgespart werden. Die anderen Informationen in der Unterlage unterliegen keiner Geheimhaltungspflicht. Stufe 2 “vertraulich” gilt für ein Dokument, wenn bei dessen Veröffentlichung die Gefahr einer Schädigung von Interessen besteht. Als “geheim” auf Stufe 3 sind Unterlagen klassifiziert, wenn eine “erhebliche Schädigung” von Interessen droht, etwa eine Bedrohung von Menschenleben. Die höchste Stufe “streng geheim” wird vergeben, wenn bei Veröffentlichung eine schwere Schädigung von öffentlichen Interessen droht, etwa der unmittelbare Verlust zahlreicher Menschenleben oder die langfristige Schädigung der österreichischen Wirtschaft.

Türkises Zittern

Warum also zunächst die offensichtlich viel zu hohe Geheimhaltungsstufe 3 gewählt wurde, ist unbekannt – die OStA hat es ja nicht begründet. Für den Ausschuss sowie für Kurz und Strache selbst steigt nun die Spannung. Was haben sich Kanzler und Ex-Vizekanzler geschrieben, mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand im Ibiza-Ausschuss? Was die neue Einstufung für die sage und schreibe 300.000 Schmid-SMS bedeutet, ist noch unklar. Türkises Aufatmen bewirkt der Schritt des Justizministeriums eher nicht.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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85 Kommentare

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Helmut1971
7. 03. 2021 11:39

Es scheint sich gut zu Leben als Vize wenn man sich das Foto ansieht! Kein Hals mehr vor lauter “ich geh doch zum McDonald mit meinem Gehalt, da leiste ich mir 3 BigMäc”

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Helmut1971
samhain
7. 03. 2021 15:04
Antworte auf  Helmut1971

Diese Modifikation des Äußeren kenn’ ich eher von Liebhabern des vergoren Obstes.

Geschobelt
7. 03. 2021 14:23
Antworte auf  Helmut1971

Na ja, ob die Leberwerte das auch so sehen.
Und dann kommt einem auch noch die Galle hoch, …
Auch mein Gemüt und das vieler Österreicher
ist nach einem Jahr Gefängnis schwer angeschlagen.

Hermann_Geyer
6. 03. 2021 21:28

Die Anzeichen (speziell auch hier im Forum) auf einen Tsunami mehren sich, sodass ich mir fast Sorgen mache, es könnte zu schnell gehen – und dadurch dann zuwenig Ermittlungsergebnisse für eine breite, nachhaltige Bewußtseinsbildung im Wahlvolk vorhanden sein.

Geschobelt
6. 03. 2021 22:02
Antworte auf  Hermann_Geyer

Leider haben die Österreicher auch nach Kurz keine Wahl. Es gibt auch nach der Wahl keine Alternative. Der über Jahrzehnte gelebte Proporz
( oder sollte man sagen, die über Jahrzehnte etablierte Korruption ) kann mit den derzeitigen möglichen Konstellationen nicht überwunden werden.

Surfer
7. 03. 2021 9:56
Antworte auf  Geschobelt

Nach Kurz ist vor “Kurz” …
Wie immer hinterlassen die korrupten konservativen (ja alle sind korrupt aber bei konservativ ist das einer der Standbeine) einen immensen Schaden den die anderen ausbaden müssen und dann wieder von der Bevölkerung geprügelt werden und die Dummköpfe wieder konservative wählen weil die ohne grossen Schaden aussteigen und wieder mit Dreck auf die Regierung werfen…
Die Bürger werden wütend weil die aktuelle Regierung spart auch ein bisi mauschelt und wählt wieder die Hochkorrupte Mafia…
Immer das gleiche….

samhain
7. 03. 2021 9:15
Antworte auf  Geschobelt

Klar gibt’s eine Alternative: Wählt KPÖ.

Schau in die Steiermark, da siehst du wie die Pfündehocker sich vor der KPÖ und ihrer Politik fürchten – und dass die Politik der KPÖ im Sinne des Volkes ist – und nicht im Sinne der Futtertrogbesetzer jeden Colours.

Geschobelt
7. 03. 2021 10:34
Antworte auf  samhain

Österreich braucht eine neue politische Kraft, die nicht von Funktionären getragen wird. Die Abschaffung von Lobbyismus und Verschärfung der Strafen für jede Form der Korruption würde unser krankes Land wieder gesunden lassen. Würde nur mit einer Reform der EU oder ohne die Eu funktionieren.

Hermann_Geyer
7. 03. 2021 18:25
Antworte auf  Geschobelt

Ich täte mir wünschen, dass Kurz moralisch für die ÖVP nicht mehr haltbar ist. Das stelle ich mir als Ergebnis dessen vor, was noch im Busch ist bzw. was davon ans Licht kommt. Und dass die ÖVP dadurch weiter abstürzt.
In weiterer Folge wäre natürlich nötig, dass Linke plus Neos koalieren (können), sich auf ein Programm einigen, ….
Ist dzt. natürlich ziemliches Wunschdenken.

Unverzagt
7. 03. 2021 23:58
Antworte auf  Hermann_Geyer

Leider ist auch das derzeitige politische Personal der SPÖ ein Jammer. Und auch mit der politischen Sauberkeit schaut es da, wenn man hinter die Wand schaut, nicht so toll aus. Schade! Für die breite Masse wäre der Grundgedanke des Sozialismus noch immer bekömmlicher als der Neoliberalismus bzw. jetzt schon Autoritarismus der Konservativen/Türkisen.

Geschobelt
6. 03. 2021 19:28

KURZE EPISODE
Die Welt hat Trump überstanden.
Als positiv denkender Mensch denke ich,
auch Österreich wird Kurz überstehen?
Mit freundlichen Grüßen an
Alle positiv Denkenden.

nikita
6. 03. 2021 18:25

Eigentlich versteht man, warum Kunst und Kultur stillgelegt sind.
Jeden Tag ein Regierungskabarett, bei der Geschwindigkeit kommt kein Kulturschaffender mehr mit.

nikita
6. 03. 2021 18:20

Da wird der Sobotka schnell wieder eine Wand aufbauen!

MeineHeimat
6. 03. 2021 17:24

Ich würde ja wirklich gerne wissen was die Mutter bzw. die Eltern des Narzissten Kurz denken! Ob sie stolz sind auf das „Kind“? Ist eine Mutter stolz wenn es auf den Straßen hallt: Kurz muss weg?

Samui
6. 03. 2021 17:37
Antworte auf  MeineHeimat

Der war viel bei der Oma im Waldviertel. Scheinbar wolltens den zuhause auch nicht.

MeineHeimat
6. 03. 2021 18:09
Antworte auf  Samui

Auweh! Tja dann könnte man das narzisstischer Verhalten einordnen

Bastelfan
6. 03. 2021 17:03

Ich freue mich schon auf die mails.

Hermann_Geyer
6. 03. 2021 16:27

Verstehe ich das richtig im Text: Sobotka kann die Diskussion in öff. Sitzung immer noch verhindern?

samhain
6. 03. 2021 16:45
Antworte auf  Hermann_Geyer

Das ist sein job. Ausser er wird angeklagt.

Nordicman
6. 03. 2021 15:32

Oder war es nur ein Tausch?
Sms von St und K vielleicht eh nicht so aussagekräftig?
Dafür die heißen 300.000 Sms unter Verschluss?
Um irgendwen ruhig zu stellen? Wähler? Scheinaktion? Fragen über Fragen in dieser Regierung.

Summasummarum
6. 03. 2021 16:30
Antworte auf  Nordicman

Inhaltlich spannend oder nicht, die SMS sind jedenfalls sehr aufschlussreich hinsichtlich Atmosphäre zwischen den beiden. Dass diese thematisiert werden, dass überhaupt jeder Schritt von Basti und seiner Demolition Band auch in ausländischen sozialen Netzwerken aufscheint, ist ein Hit. Message control out of service. Und das wird auch nicht mehr. Die WKStA hängt sich rein, die Bevölkerung wird immer kritischer und steht für Sprechpuppen-EigenPR-Pressekonferenzen immer seltener zur Verfügung.

Fuchur
6. 03. 2021 16:09
Antworte auf  Nordicman

Nein, das glaube ich nicht. Wenn man sich die Vergangenheit anschaut, dann kann man vor den Leistungen der WKStA nur den Hut ziehen! Schmids SMS müssen ja erst ausgewertet werden. Das dauert. Und der eigentliche Vorteil ist nun, dass die dann kaum mehr zurückzuhalten sind. Und noch etwas anderes scheint mir interessant: Die mediale Aufmerksamkeit hat dazu geführt, dass heiße Erdäpfel schnell weitergeschubst werden. Bis sich halt einer verbrennt 😉

Nordicman
8. 03. 2021 9:50
Antworte auf  Fuchur

Sobotka hat diese Beweismittel doch vor der Türe des UA abgewiesen? Oder täusche ich mich?

Fuchur
6. 03. 2021 15:20

Da soll noch ‘mal jemand sagen, dass Politik nicht spannend ist ;-). Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass wir gerade am Beginn eines exponentiellen Verfalls der türkisen ÖVP stehen und dieses Schauspiel auch noch beobachten können …

Samui
6. 03. 2021 17:39
Antworte auf  Fuchur

Ja wäre echt schön. Dann müssen die Österreicher nur mehr dafür sorgen das die Schwürkisen mindestens 10 Jahre der Regierung fern bleiben um alles zu reparieren

Hermann_Geyer
6. 03. 2021 20:44
Antworte auf  Samui

Dieses “nur” hat es aber ganz schön in sich…

DonCamillo
6. 03. 2021 14:48
Samui
6. 03. 2021 17:40
Antworte auf  DonCamillo

Geifernde FPÖler….. widerlich

Sperraccount
7. 03. 2021 8:53
Antworte auf  Samui

Besser ein geifernder FPÖler als ein Lemming ohne eigene Meinung.

amour
6. 03. 2021 22:46
Antworte auf  Samui

..widerlich – ja da haben Sie recht! Es ist widerlich das Sie schon wieder ein verallgemeinerndes Urteil abgeben. Sie schreiben nicht zum ersten Mal abfällig über Demonstranten – obwohl Sie nach eigener Aussage schon lange auf keiner Demo mehr waren. Diese Leute gehen auch für Ihre Grundrechte auf die Straße- dafür das Sie auch morgen noch Ihre Meinung kundtun dürfen – und Sie beschimpfen, beleidigen und verunglimpfen – Sie sind voller Vorurteile – Scheren alles über einen Kamm, sind erklärungsresistent und nebenbei völlig (auf Ihre) Partei fixiert – und das wiederum das finde nun ICH recht widerlich..

Unverzagt
8. 03. 2021 0:03
Antworte auf  amour

Danke, ich brauche niemand der für meine Grundrechte auf die Straße geht und sich mit dubiosen Rechten gemein macht, die schon seit 20 Jahren hier hetzen und spalten. Mit solchen Leute habe ich gar nichts gemein, weder in der Vergangenheit, noch jetzt oder in der Zukunft!

Samui
7. 03. 2021 12:00
Antworte auf  amour

Freut mich dass Sie meine Posts so aufmerksam verfolgen.
😀

hr.lehmann
7. 03. 2021 13:26
Antworte auf  Samui

Hab ich mir auch gedacht. Dass amour sich auch notiert haben dürfte dass sie schon lange nicht mehr auf einer Demo waren und welche Partei sie wählen👀

Samui
7. 03. 2021 13:36
Antworte auf  hr.lehmann

Ja…. Macht mich stolz so interessant zu sein😉😀

Mochero
7. 03. 2021 10:43
Antworte auf  amour

Der menschliche Geist liebt auf der einen Seite die Komplexität, auf der anderen greift er aber gerne zur Vereinfachung… gerade wenn für lange Zeit geltende Parameter (die dabei halfen sich einen Reim aus der Welt zu machen) plötzlich an Bedeutung verlieren bzw. immer “unstimmiger” werden.
Diese Form der willful blindness geht sogar soweit, dass Menschen ein faschistoides System verteidigen, sogar dafür kämpfen um es weiterhin am Leben zu halten.

amour
7. 03. 2021 11:15
Antworte auf  Mochero

Wie recht Sie haben! ….traurig ist’s allemal

samhain
6. 03. 2021 16:46
Antworte auf  DonCamillo

Man braucht schon russische Medien, um sich über Österreichische Zustände zu informieren. Bezeichnend.

Surfer
6. 03. 2021 14:40

Kogler ist ein Populist….weil er weiß das türkis massiv verliert und die Umfragewerte nach rot NEOS und grün tendiert wendet er sich um stimmen zu haschen…
Ein Populist wie Kurz oder Maurer….
Er weiß ganz genau wenn er den Kurs beibehält geht er mit unter und dann kann er einpacken….
Populist bis ins Mark….das hat er seit der Koalition bewiesen und wer ihm jetzt zuklatscht klatscht einen grünen Senastian zu….
Das der sich nicht schämt was Kurz und türkis mit ihm angestellt hat und er hinter Kurz stand….ich könnte mich nicht mehr in den Spiegel sehen….er schon weil Populist und nur auf den Futtertrog fixiert.

Samui
6. 03. 2021 17:42
Antworte auf  Surfer

Vielleicht haben Sie recht. Wichtig ist aber nur dass er jetzt mal als Ersatzminister gut agiert hat

Nordicman
8. 03. 2021 9:54
Antworte auf  Samui

Er musste etwas liefern. Ich nenne das mal bescheiden einen Showkampf.

Sperraccount
7. 03. 2021 8:55
Antworte auf  Samui

Um gut zu agieren müsste er seinen Weinkeller verlassen.

Fuchur
6. 03. 2021 17:45
Antworte auf  Samui

Ersatzminister? Also meine Vermutung ist, dass er das bis zum Ende der Regierung (spätestens im Herbst) bleiben wird. Kann mir nicht vorstellen, dass Zadic zurück in die Politik möchte …

Samui
6. 03. 2021 17:51
Antworte auf  Fuchur

Das wäre nicht unbedingt schlecht

DonCamillo
6. 03. 2021 14:37

Ja sehr gut. Jetzt wird wirklich spannend!
Und gleich bei der Hygenie Austria-äh China weiterbohren!

# KURZ UND TÜRKIS -ÖVP MUSS WEG!

Surfer
6. 03. 2021 14:31

Doch das Justizministerium von Werner Kogler hat sie nach eigener Prüfung zurückgestutzt. Jetzt darf das meiste in öffentlicher Sitzung besprochen werden.

Das nach der „Prüfung“ festgestellt wurde das kaum belastendes dabei ist ist schon durchgesickert…
Kogler darf sich Alf Held aufpusteln und Kurz als Opfer wegen angepatzt werden…
Wäre was belastendes dabei gewesen wäre es ultrageheim geworden…

Ernsthaft glaubt hier einer das hätten die türkis grünen schnösel nicht zuvor angesprochen….

Fuchur
6. 03. 2021 14:40
Antworte auf  Surfer

Was auch immer der Hintergrund ist, das Ganze entwickelt eine (insbesondere medial) Dynamik, die nicht mehr (auch von noch sovielen Marketing-Gurus) zu kontrollieren ist. DASS darüber gesprochen wird (sogar in der besten Ö1-Sendezeit) ist das eigentlich Schlimme für den kleinen Bundesbasti. Doch selbst, wenn nichts strafrechtlich relevantes dabei ist (bei den Chats), politisch kann das trotzdem heikel sein. In gut einem halben Jahr wird in OÖ gewählt. Die ganze Verzögerungstaktik der Türkisen (allen voran Sobotka) könnte noch zum Boomerang (für die ÖVP) werden!

hr.lehmann
6. 03. 2021 15:04
Antworte auf  Fuchur

Ich als Oberösterreicher befürchte dass die Wahlen kein wirkliches Echo auf die Vorgänge in Restösterreich hervorrufen wird. Stelzer sitzt mit Haimbuchner fest im Sattel und die urbane Bevölkerung die vielleicht eher über den Tellerrand blickt ist zahlenmäßig weit im Hintertreffen. Eher wird Schwarz/Blau noch stärker. Stelzer profitiert dass er behaupten kann kein “Slim-fit- Türkiser” zu sein und hat gesundheitspolitisch seine Lämmer voll im Griff. Haimbuchner wiederrum haut auf die Coronapolitik in Wien hin und hat natürlich mit Ibiza rein gar nichts zu tun. Also weiter “Land unter” für linksliberale bzw. sozialbewußte Menschen in OÖ.

hr.lehmann
6. 03. 2021 22:50
Antworte auf  hr.lehmann

Korrektur: echo wiedergeben statt hervorrufen 🙄

Samui
6. 03. 2021 17:43
Antworte auf  hr.lehmann

Traurig….

Fuchur
6. 03. 2021 15:12
Antworte auf  hr.lehmann

Das ist ja das feine :-). Der Druck der (schwarzen) ÖVP auf die Türkisen nimmt zu. (Kurz unterscheidet übrigens zwischen Schwarz und Türkis in der Einleitung zum U-Ausschuss-Protokoll vom 24. Juni 2020.)

In wie weit schätzen Sie, dass die drohende Pleitewelle, die unisono für das zweite Halbjahr vorausgesagt wird, einen Einfluss auf die Wahl (in OÖ) haben könnte? Das mit dem MAN-Werk (in Steyr) ist ja ziemlich schwierig. Und ob’s die normalen Wähler*innen goutieren, wenn Stelzer eine überflüssige neue Uni (bei rückläufigen Studentenzahlen) in Linz bauen lässt, während es soviele andere Probleme gibt, ist eine andere Frage …

hr.lehmann
6. 03. 2021 15:41
Antworte auf  Fuchur

Stelzer schiebt einfach die ganze Schuld den Grünen insb. Anschober zu und spricht der Landbevölkerung aus der Seele. Und was scheren ihn die Linzer. Außerhalb von Linz wird das UNI Thema nur geringfügig wahrgenommen und der Opposition hört im Landl aus Prinzip keiner zu. Vorausgesetz natürlich dass Blau in der Regierung sitzt. Etwas anders könnte es aber bei vorgezogenen Nationalratswahlen aussehen. Kurz hat auch am Land viel von seiner Popularität eingebüßt. Da werden viele dann nicht wählen oder eben Haimbuchner.

Samui
6. 03. 2021 17:44
Antworte auf  hr.lehmann

Was Kurz verliert wandert zu Blau. Das is das eigentliche Drama in Österreich

Surfer
6. 03. 2021 14:46
Antworte auf  Fuchur

Ich wünsche mir das Ende der türkisen Sekte aber das was grün aufgeführt hat war eine grenzenlose sauerei und finde das darf nicht einfach vom Tisch gewischt werden weil nur weil grün 100 % hinter türkis stand konnte es so weit kommen…
Die sind 100% mitverantwortlich.

jakohand
6. 03. 2021 14:10

Kogler macht sich gut als Justizminister, ob Zadic dann wieder weitermacht?

Vorher hat sie es nicht getan, aber da waren die Grünen überhaupt etwas zurückhaltender. Seit dem neuen Jahr agieren sie besser – vielleicht ändert sich das jetzt auch bei ihr.

Samui
6. 03. 2021 17:48
Antworte auf  jakohand

Bei Zadic ändert sich gar nix. Die Dame steht auf Karriere. Mal nachfragen bei Frau Stern ( Liste jetzt)
Es fehlt der Beweis… aber es gibt ” stichhaltige Gerüchte” 😉dass sich die Dame auch bei Türkis beworben hat

Surfer
6. 03. 2021 14:33
Antworte auf  jakohand

Nein sie sind nicht besser sondern türkis schmiert komplett ab und was die letzen zwei Jahre passiert ist….

Die Grünen haben keine Chance sonst gehen sie mit unter….bis jetzt alles gedeckt und unterstützt….das macht sie jetzt nicht sympathischer sondern zeigt nur sie drehen sich nach dem Wind…
Nicht besser als türkis oder blau….

winedoctor
7. 03. 2021 0:33
Antworte auf  Surfer

ich finde, sie hat mit der Demontage des Pilnacek wesentliche Vorarbeit geleistet, dass es jetzt vorwärts gehen kann. Das sollte man nicht verachten.

jakohand
7. 03. 2021 8:18
Antworte auf  winedoctor

Guter Punkt!

Geschobelt
6. 03. 2021 13:30

Na wenigstens gegen Ende der für die Grünen selbstzerstörerischen Koalition wird Kogler diesbezüglich tätig.

Geschobelt
6. 03. 2021 15:04
Antworte auf  Geschobelt

Die kriminelle Vereinigung ist in § 278 StGB geregelt. … Die ”kriminelle Vereinigung” ist mit einer Strafandrohung bis zu drei Jahren in § 278 StGB definiert. Unternehmensähnliche Verbindungen sind im § 278a StGB als ”kriminelle Organisationen” mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren bedroht.

hagerhard
6. 03. 2021 13:26

korruption und freunderlwirtschaft gab es in österreich schon immer und überall.
aber was jetzt bei der övp zum vorschein kommt, ist systematische korruption mit einem grossen plan der sich projekt ballhausplatz nennt.
das österreichische bruttosozialprodukt als selbstbedienungsladen der türkisen schnöseltruppe mit uns allen als steuerzahlende melkkühe.
eigentlich ein fall für § 278a strafgesetzbuch.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/klagmich/

Bastelfan
6. 03. 2021 17:11
Antworte auf  hagerhard

Es ist eine echt geile eiterbeule am aufplatzen.

Helmut1971
6. 03. 2021 12:06

Der Fuchs wird von Tag zu Tag nachlässiger! Der Kurze wirds ihm danken😅

Bastelfan
6. 03. 2021 17:11
Antworte auf  Helmut1971

Stressbedingt.

plot_in
6. 03. 2021 11:57

Mit den Chats kriegt man einen Einblick in die politische Abwicklung (“freundschaftliche Art und Weise”) seiner Politik. Das finde ich gut. Denn bei de Formalakten (Gesetze, Ministerratsbeschlüsse etc.) ist nichts zu holen. Die politische Verantwortung ist über die Chats und SMS einsehbar.

Wie diese massive Herabstufung sein kann, ist merkwürdig. Also, wie innerhalb einer Behörde so große Auffassungsunterschiede sein können.

Anonymous
6. 03. 2021 21:26
Antworte auf  plot_in

Herr Fuchs gibt ja keine echte Bewertung der e-Mails ab und sondern verfälscht alles in die Richtung “Was nützt Türkis am meisten”.

Eigentlich ist es eine Frechheit, dass der Steuerzahler sein Gehalt zahlen muss und nicht die VP.

Bastelfan
6. 03. 2021 17:12
Antworte auf  plot_in

Bin neugierig, wie warm basti und bumsti miteinander geworden sind.

Samui
6. 03. 2021 17:49
Antworte auf  Bastelfan

Warm? Vorsicht😉das mag der Bub nicht so….

Fuchur
6. 03. 2021 14:12
Antworte auf  plot_in

Ihren ersten Punkt finde ich juristisch besonders spannend! Denn das würde insbesondere das öffentliche Interesse untermauern und könnte vielleicht mit ein Argument bei Entscheidungen des VfGHes sein.

Mich überrascht die Herabstufung nicht. Die WKStA war halt besonders vorsichtig um keinen Angriffspunkt zu liefern. Der OStA war’s recht und hat deshalb den Fehler gemacht, es nicht zu begründen. Wären die Inhalte unproblematisch, aber Kogler hätte das nicht (die Geheimhaltungsstufe) korrigiert, wäre das auf die Grünen zurückgefallen. Dazu kommt, dass Kogler glaube ich gerade von Tomaselli und Stögmüller einen Druck bekommt. Es ist aus meiner Sicht auch für die Zukunft der Grünen relevant. Um die Partei nicht vollkommen zu zerstören, muss er (Kogler) eher früher als später Maurer entmachten …

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Fuchur
Bastelfan
6. 03. 2021 17:13
Antworte auf  Fuchur

Die hätte er von anfang an zu hause bleiben lassen sollen, wegen ihr waren sie für mich unwählbar.

Summasummarum
6. 03. 2021 15:11
Antworte auf  Fuchur

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass Fuchs der Fehler nicht ‘passiert’ ist. Vielleicht hat er bewusst diesen Weg gewählt, um Dinge zu beschleunigen. Er will offensichtlich nicht mehr anecken und rudert um sein Leiberl. Mittelfristig wird nämlich einer gehen müssen: er oder Pilnacek.

Bastelfan
6. 03. 2021 17:15
Antworte auf  Summasummarum

Mit dem begründen hat es der blümel ja auch nicht gerade.

Bastelfan
6. 03. 2021 17:14
Antworte auf  Summasummarum

Dachte ich auch.

Fuchur
6. 03. 2021 15:17
Antworte auf  Summasummarum

Danke für den alternativen Blickwinkel, den ich total übersehen hatte! Ja, wahrscheinlich wird ein Kopf rollen müssen (von den höchsten Beamten). Letztlich ist’s egal, Pilnacek ist jetzt schon ein gebrochener Mann. Aber wenn Fuchs WISSENTLICH keine Argumente für die Geheimhaltung geliefert hat, um eine Herabstufung zu beschleunigen, dann wird er sich damit auch keine Freunde machen 😉

Summasummarum
6. 03. 2021 15:32
Antworte auf  Fuchur

Deshalb das offizielle wording ‘Fehler’. Nur er selbst kennt die Wahrheit. Hab mich bei ihm auch gewundert, dass er auf social media die Abschiebung kritisch gesehen hat. Zufall?

Samui
6. 03. 2021 11:42

Vielleicht wäre Kogler der bessere Justiz Minister?
Frau Zadic hätte sich mM da schon schwerer getan.
Ich glaube nicht dass der Bub jetzt zittert…. aber Magen Beschwerden hat er sicher…..

Bastelfan
6. 03. 2021 17:16
Antworte auf  Samui

In israel sind ihm die haare trotz gel schon zu berge gestanden,

Kehrichterin
6. 03. 2021 14:53
Antworte auf  Samui

Lasst’s ma bitte die Fr. Alma in Ruh ! Immerhin dient sie ja auch mit ihren hübschen Rehäuglein dazu, um repräsentativ zu untermaurern dass man als Integrantin auch was erreichen kann, außer nebelgranatlich abgeschoben zu werden!

hr.lehmann
6. 03. 2021 12:29
Antworte auf  Samui

Ja vielleicht lässt sich Kogler doch nicht so leicht einschüchtern wie Zadic. Glaube auch nicht dass Kogler die Gefahr der Koalitionsauflösung noch so sehr berücksichtigt wie noch im Herbst. Meinte ja auch immer das die Karten neu gemischt werden wenn Kurz und co. nur ausreichend geschwächt sind.

Samui
6. 03. 2021 13:51
Antworte auf  hr.lehmann

Kogler ist , trotz vieler ” Fehler” ein Politprofi.
Zadic ist eher auf Karriere ausgerichtet. Da spielt persönlicher Ehrgeiz und ” es möglichst allen recht zu machen ” mit.

rgwien
6. 03. 2021 11:52
Antworte auf  Samui

Die Grünen haben laufend Frust über Kurz aufgebaut. Jetzt haben sie genug und nehmen keine Rücksicht mehr auf ihren Regierungspartner.
Das ist gut so!

Bastelfan
6. 03. 2021 17:17
Antworte auf  rgwien

Recht so!

hagerhard
6. 03. 2021 11:42

ja, das wird wirklich spannend.
ich freu mich!

Bastelfan
6. 03. 2021 17:17
Antworte auf  hagerhard

Ich auch, und wie.

Geschobelt
6. 03. 2021 15:01
Antworte auf  hagerhard

Auch die ÖVP dürfte parteiintern an ihrer jüngsten Vergangenheit einiges aufzuarbeiten haben. Fischlers Aussage: „Wehret den Anfängen“ kam wohl zu spät.
Die kriminelle Vereinigung ist in § 278 StGB geregelt. … Die ”kriminelle Vereinigung” ist mit einer Strafandrohung bis zu drei Jahren in § 278 StGB definiert. Unternehmensähnliche Verbindungen sind im § 278a StGB als ”kriminelle Organisationen” mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren bedroht.

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