Ladungsliste für “kleinen U-Ausschuss”
SPÖ, FPÖ und NEOS sehen in der Causa um die Maskenproduktion von Hygiene Austria nur die “Spitze des Eisberges” zweifelhafter Beschaffungen der Regierung. Die Ladungsliste des “kleinen U-Ausschuss” verspricht Spannung.
Wien, 09. März 2021 | Am Dienstag präsentierten die drei Fraktionen ihre Ladungsliste für den “kleinen Untersuchungsausschuss”, eigentlich: “ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses”. Dieser sollte eigentlich am Nachmittag mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) als Auskunftsperson zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Anschober musste aber absagen, weil er erkrankt ist, wie in der Früh bekannt wurde. Die Oppositionsparteien beklagten, dass sie bis Dienstagvormittag davon nicht offiziell informiert wurden.
“Spitze des Eisberges”
Wie SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner in Aussicht stellte, würden “zumindest zehn bis 15 weitere Termine nötig sein”, wenn sich die Dinge “in dieser Dynamik” weiter entwickelten. Denn die Vorgänge rund um die Hygiene Austria seien nur die “Spitze des Eisberges”. Daher müsse man für Transparenz sorgen. Eine Reihe von parlamentarischen Anfragen, die Licht ins Dunkel bringen hätten sollen, blieben mehr oder weniger unbeantwortet. Auffällig sei jedenfalls, dass oft Firmen in Beschaffungsvorgängen zum Zuge gekommen seien, die eine “Nähe” zu ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz aufwiesen.
Auch NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos meinte, dass sich die “Pleiten, Pech und Pannen-Serie” der Bundesregierung in der Coronakrise mittlerweile zu einem “handfesten Skandal” ausgeweitet hätte. “Seit letzter Woche kennen wir die Causa Hygiene Austria besser”, so Hoyos, aber eigentlich sei dies “absehbar” gewesen, findet er und verwies etwa auf die Gründung der Firma “einen Tag vor dem Lockdown” im März des vergangenen Jahres. Da stelle sich freilich die Frage nach “politischem Insiderwissen”. Auch sei interessant, dass gerade mit der “Palmers-Seite” jene Seite des Unternehmens “nicht unbedingt” an Aufklärung interessiert sei, die über personelle Verflechtungen eine Nähe zur ÖVP aufweise. Aber auch Anschober stehe bei der Frage der Qualitätskontrolle der FFP2-Masken der Hygiene Austria in der Pflicht.
FPÖ-Zanger: “Korruptionspartei ÖVP”
Für FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger gehe es darum, die “Korruptionspartei ÖVP” unter die Lupe zu nehmen. Denn offenbar habe das Virus vielen mit einer Nähe zur Volkspartei als Grundlage gedient, “in die eigenen Taschen zu wirtschaften”. Zu bedenken gab Zanger aber, dass die Möglichkeiten des “kleinen Untersuchungsausschusses” eingeschränkt seien. Etwa gebe es keine Minderheitsrechte, keine Wahrheitspflicht und dessen Ende stehe mit Juni fest. “Daher braucht es einen echten U-Ausschuss”, verlangte Zanger.
Dieser Forderung zeigten sich auch die beiden anderen nicht gänzlich abgeneigt, sowohl Greiner als auch Hoyos verwiesen aber darauf, dass zunächst der “kleine U-Ausschuss” die Vorarbeit leisten solle. Zudem läuft die Pandemie noch. Freilich werde man aber alle parlamentarischen Mittel einsetzen, um für Transparenz zu sorgen: “Wenn man sich die aktuelle Regierung anschaut, dann könnten wir wahrscheinlich jede Woche – gefühlt – einen Untersuchungsausschuss einsetzen”, so Hoyos.
Auer, Foitik und Fleischmann auf Ladungsliste
Auf der am Dienstag präsentierten Ladungsliste finden sich neben den verantwortlichen Ministern unter anderen Vertreter der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) sowie Generalsekretäre und Sektionschefs der zuständigen Ministerien. Darüber hinaus wollen die Fraktionen aber auch den Sonderbeauftragten im Gesundheitsministeriums, Clemens Martin Auer, den Einsatzleiter des Corona-Krisenstabes, Gerald Schimpf, den Bundesrettungskommandanten des Roten Kreuzes, Gerald Foitik und Gerald Fleischmann als Verantwortlichen für Inserate und Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt hören.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
HYÄNE AUSTRIA : Kurzes Vorzeigeunternehmen…..
Und wenn nun die ÖVP über diesen UA stolpert. und nicht über Ibiza?…;))
Bist du deppert, da bröckelt schon der Putz von den Wänden der “neuen ÖVP”.
Aber es wurde ja bereits erwähnt: Kurz direkt zum Kanzler würden ca 30% wählen, die ÖVP aber ca 35%. D.h. die ÖVP ist bereits “beliebter” als Kurz. Wie lange wird sie also noch der Meinung sein, dass sie von Kurz profitieren kann? Und was wird danach passieren? Der verteilte Corona-Kuchen wird die Mäuler nicht dauerhaft stopfen……
Man möge diese unverantwortlichen Verantwortlichen zu möglichst kleinen Krümeln zerreiben, die Mühlen der Justiz wären gefordert.
Man kannt nicht soviel fressen wie man speiben könnte!
Wer jetzt noch 1 Euro ans Rote Kreuz spendet, dem ist nicht zu helfen. Auch in Vorarlberg ein eigener RK-Skandal.
Wo sind die Richter dieses Staates, wo der VFGH, wo der BP ? Alles schläft, einsam wacht?
Der BP macht ganz fest heia popeia.
Man könnte fast meinen die ÖVP bestehe nur aus Eisbergsspitzen…
Nächster Wahnsinn! V. ABSCHNITT
Werbebeschränkungen
Allgemeine Bestimmungen!! Impfwerbung verboten!!! https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010441
Leider steht da auch:
Das Verbot nach Abs. 1 Z 1 gilt nicht für von Gebietskörperschaften durchgeführte oder unterstützte Impfkampagnen.
Sollte man Herrn Gesundheitsminister Anschober über die hinreichliche Belegung seiner Aussagen prüfen. Wie heißt‘s so schön, beim kleinen Bürger oder Bürgerin?
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
Dazu habe ich auch etwas
gefunden 🤔, gute Runde:
https://youtu.be/kZSj6MhRR8g
Ja ist gut. Und man erfährt mehr über die WHO, als man wissen möchte.
… und Österreich ist die Titanic …
Jetzt sollte man doch tunlichst mal überprüfen ob nicht der Wirecard Exodus mit den ganzen Mauschlereien der ÖVP, Novomatic, Hyäne Austria (danke Strongsafety) zu tun hat und hatte, denn dieses Unternehmen mit seinen “anonymen” Kreditkartenangeboten wäre doch eine richtige Goldgrube, wenn es darum geht Spendengelder oder, wovon ich natürlich nicht ausgehe, Vorteile für Politiker zu verstecken. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Wobei… manche kannst auf frischer Tat erwischen, dann sind es nur alternative Fakten.
1) Wurde die Hygiene Austria gegründet, um sämtliche Corona-Fördergelder abzusahnen und dann über Liechtenstein wieder in eine Parteikassa rückfließen zu lassen? Es gelten Unschuldsvermutung und dringende Aufklärungshoffnung.
2) Hat sich schon jemand die Unterkünfte der prekär Beschäftigten angesehen? NÖ ist nicht gerade bekannt für wohnliches Ambiente, wenn ich mir die Bilder vom Vorjahr in Erinnerung rufe.
3) Warum ein Konto in Liechtenstein? Ausländische Pflegehelferinnen haben im Vorjahr nichts bekommen, da sie über kein Konto in Österreich verfügen.
Zum 100tsen Male: Hyäne Austria. Merkt’s Euch des amal.
Hygiäne Austria 😉
[…] Hygiene Austria nur “Spitze des Eisberges” – Ladungsliste für “kleinen U-Au… Veröffentlicht am März 9, 2021Von Leo KlinkeKategorisiert in INNENPOLITIK […]
Warum wird in Österreich wohl das Testen so dermaßen forciert, während die Republik gleichzeitig für die Tests einen Premiumpreis zahlt? Keinerlei Rabatte trotz Millionenbestellungen, Schnelltests die 30 Millionen mehr kosten als beim Nachbarn Slowakei, keinerlei Ausschreibungen…
Also, wenn’s irgendwie möglich wäre, sollte man einen zweiten Untersuchungsausschuss PARALLEL zum derzeitigen ansetzen um den Bundesaufklärungsverhinderer Sobotka auszuhebeln. In den einen Ausschuss lädt man dann Kurz und in den anderen (zur selben Zeit) Blümel. Und während Fleischmann einvernommen wird, könnte man doch auch die eine oder andere Informationsskampagne nutzen um ein wenig auf dem Anti-Kurz-Medien-Tsunami zu surfen ;-). Man muss diese ganze Bagage mit ihren eigenen Waffen schlagen!
Perfekt! Die Opposition kommt mir in manchen Dingen ein bisserl behäbig vor. Man muss mehrere Dinge gleichzeitig starten, sie so wie beim Schach in ein “Ersticktes Matt” treiben.
Bitte, keine Bilder mehr von dem Foitek! Wenn i das G‘sicht schon seh kotz ich mich an!
“Koste es EUCH was WIR wollen” – Alles teil des Regierungsprogrammes, die rückgradlosen Grünen haben eifrig mitgemischt.
mitgemischt ohne mitzunaschen (hoffentlich)
10 Mille Personalkosten würd’ ich schon mal als Gegengeschäft ansehen.
Gehen wir den machenschaften an den kragen!
das land versinkt in korruption
Das war immer der Fall, nur wird diese jetzt mehr und mehr zutage gefördert.
Ist doch gut! Schließlich tauchen die ersten seltsamen Gestalten schon auf 😉
https://zackzack.at/wp-content/uploads/2020/06/kanzlerdarsteller-1030×773.jpg
Ich geb’ die Hoffnung nicht auf, dass die Wähler längerfristig dazulernen
O glücklich, wer noch hoffen kann,
Aus diesem Meer der Korruption aufzutauchen!
Was man nicht weiß, das eben brauchte man,
Und was man weiß, kann man nicht brauchen.
[Frei nach Goethes “Faust, der Tragödie erster Teil”, ab Zeile 1064]
Hatte Johann Wolfgang von Goethe eine Zeitmaschine und sich der “Demenz” von Bundesbasti Kurz und der absoluten Bundesnull Blümel im Unterschuchungsausschuss vergewissert? Und bekommt man eine Antwort, wenn man den zweiten Teil der Tragödie liest? 😉
Ich würde gerne liken.
Verstehe Ihre Anmerkung nicht ganz. Aber falls Sie Kommentare zum Forum im allgemeinen haben, bitte unbedingt auf https://zackzack.at/2021/03/03/die-kommentarfunktion-ist-da/ posten bzw. auf einem aktuellen Link, der eh regelmäßig freigeschalten wird. Aber ich glaube mit dem derzeitigen Zustrom an ZackZack-Leser*innen wird das wohl noch etwas dauern ;-).
wo ein skandal ist, ist die övp nicht weit.
ja, skandale und korruption gabs in österreich schon immer und auch bei allen parteien.
schlimm genug. dazu noch die österreichübliche freunderlwirtschaft und der vertraute alltägliche filz.
aber was wir jetzt erleben ist anders.
waren die bisherigen korruptionsfälle immer die bereicherungen einzelner, ist das was bei der neuen övp zum vorschein kommt systemische korruption mit einem grossen plan der sich projekt ballhausplatz nennt. da gehts nicht darum, dass sich einzelne ein körberlgeld machen (ja schon auch – als nebenprodukt), sondern darum, den staat österreich vollständig zu übernehmen und als privatunternehmen der herren kurz & co langfristig zu deren und ihrer spenderInnen vorteil zu führen und zu verwerten. inklusive der gefügigmachung der justiz und der medienlandschaft.
eigentlich ein fall für § 278a strafgesetzbuch.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/klagmich/
Sizilien 1930.
Österreich braucht kein öffentliches Versammlungsverbot
Österreich braucht auch keine Anlassgesetzgebung
Österreich braucht nur die Einhaltung seiner Verfassung
Österreich braucht eine Überwachung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen!
Verabredung und Kartellbildung zwischen Entscheidungsträgern fallen klar unter folgenden Paragrafen:
Die kriminelle Vereinigung ist in § 278 StGB geregelt. … Die ”kriminelle Vereinigung” ist mit einer Strafandrohung bis zu drei Jahren in § 278 StGB definiert. Unternehmensähnliche Verbindungen sind im § 278a StGB als ”kriminelle Organisationen” mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren bedroht.
Ein öffentliches Versammlungsverbot ist ein Widerspruch zum Art. 11 EMRK
Das dürfte der Plandemie-Regierung aber ziemlich egal zu sein. Wenn der VfGH dieses Gesetz dann aufhebt, haben wir längst ein neues, wo dann bereits 3 Personen reichen, damit es eine anmeldungspflichtige Versammlung ist.
Inflation der Eisbergspitzen
Wir sehen immer nur die kleinen Kriminalitätspitzen der riesigen Eisberge.
Darunter verbirgt sich ein durch und durch korruptes System.
In der Hygiene Austria haben wir erfahren, daß Masken aus China angeblich über eine Stiftung in Liechtenstein bezahlt wurden. Warum wohl?
Heute erfahren wir vom nächsten Betrug aus dem von Korruption durchdrungenen Land Österreich. Eine kleine Luconageschichte? Nach dem Motto zahlt eh nur die Versicherung.
Da frag ich mich, wer in der ASFINAG diese „Aufträge“ gezeichnet hat.
Saß da etwa auch ein paritätisch bestellter Entscheidungsträger?
„Asfinag“??? Würde gerne verstehen können worüber Sie schreiben?