Montag, Juli 22, 2024

Suspendierung gefordert – Nach Sicherstellung von Fuchs-Handy

Das Handy des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, ist sichergestellt worden. Der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Fuchs erschüttert die Justiz einmal mehr.

Wien, 16. März 2021 | Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck bestätigte gestrige Meldungen, wonach das Handy von OStA-Chef Fuchs sichergestellt worden sei. Fuchs gilt als ÖVP-affin und wurde rund um die Ibiza-Aufklärung bekannt durch seine Schredder-Weisung.

Grund für die Maßnahme sei der “Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses” durch Fuchs wegen dessen Aussagen zur Information von Regierungsmitgliedern über Hausdurchsuchungen bei Ministern und Ministerinnen im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der Fall Fuchs zeigt Parallelen zu anderen aktuellen Fällen: gegen Wolfgang Brandstetter (Ex-ÖVP-Justizminister und Mitglied des VfGH) sowie Sektionschef Christian Pilnacek wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, allerdings in einer anderen Causa – es gilt die Unschuldsvermutung.

Ibiza-Ausschuss einmal mehr entscheidend

Fuchs hatte in seiner Befragung im U-Ausschuss vergangene Woche auf Nachfrage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bestätigt, das Justizressort über “geplante Zwangsmaßnahmen” zu informieren. NEOS und FPÖ hatten schon davor seine Suspendierung gefordert.

Gerade bei “clamorosen Fällen”, also solchen von öffentlichem Interesse, sei der Zeitfaktor der Kommunikation wesentlich, argumentierte Fuchs laut dem vorläufigen Protokoll seiner Befragung. Wichtig sei daher auch, dass die Ressortspitze – gemeint ist das Justizministerium – “sehr schnell einen Überblick über diese Verfahrensschritte hat”. Die dortige Spitze werde “früher oder später darauf angesprochen, dass die Justiz eine Durchsuchung durchführt, und meiner Meinung nach ist es dann ja schon zu spät”.

Immerhin säßen beide Regierungsmitglieder gemeinsam im Ministerrat, so Fuchs, der als Vertrauensmann des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek galt und ebenso wie dieser einen langen Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat.

Fuchs hatte gegenüber der APA nach seiner Aussage im U-Ausschuss betont, ausschließlich das Justizressort gemeint zu haben, das informiert werde. Außerdem habe er nicht gemeint, dass dieses vorab informiert werden sollte. Die NEOS interpretieren die Aussage anders, zumal der OStA-Leiter eindeutig über “geplante Maßnahmen” befragt wurde. “Fuchs wollte einen modus operandi nicht abstreiten, der mehrfach inakzeptabel ist”, so Fraktionsführerin Krisper am Montag in einer Aussendung.

Forderungen nach Suspendierung

Aus diesem Grund fordern die NEOS nun auch die Suspendierung von Fuchs, denn “dieses Handeln birgt das immanente Risiko in sich, dass Zwangsmaßnahmen, wie eben etwa Hausdurchsuchungen, im politischen Umfeld vorab verraten werden”. Konkret geht es der Oppositionspartei auch um mögliche Absprachen mit Sektionschef Christian Pilnacek, etwa in der Causa von ÖBAG-Chef und Kurz-Intimus Thomas Schmid.

Auch der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, erneuerte seine Forderung an Justizminister Werner Kogler (Grüne), dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu ziehen. “Aus meiner Sicht ist eine vorläufige Suspendierung, wie sie auch bei Pilnacek erfolgt ist, unumgänglich, schrieb er in einer Aussendung. Pilnacek und Fuchs seien nämlich “kommunizierende Gefäße”.

Entrüstet reagiert die ÖVP. “Genau jene, die immer einen politischen Einfluss auf die Justiz herbeireden, grätschen nun mit Personalforderungen in deren Arbeit hinein”, meinte Wolfgang Gerstl, Fraktionschef im U-Ausschuss, in einer Aussendung. Der ÖVP droht durch die angekündigten 300.000 Schmid-SMS für den U-Ausschuss weiteres Ungemach. Auf die WKStA kann sie sich diesmal aber nicht einschießen: in der Causa Fuchs ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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