Das Handy des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, ist sichergestellt worden. Der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Fuchs erschüttert die Justiz einmal mehr.
Wien, 16. März 2021 | Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck bestätigte gestrige Meldungen, wonach das Handy von OStA-Chef Fuchs sichergestellt worden sei. Fuchs gilt als ÖVP-affin und wurde rund um die Ibiza-Aufklärung bekannt durch seine Schredder-Weisung.
Grund für die Maßnahme sei der “Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses” durch Fuchs wegen dessen Aussagen zur Information von Regierungsmitgliedern über Hausdurchsuchungen bei Ministern und Ministerinnen im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der Fall Fuchs zeigt Parallelen zu anderen aktuellen Fällen: gegen Wolfgang Brandstetter (Ex-ÖVP-Justizminister und Mitglied des VfGH) sowie Sektionschef Christian Pilnacek wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, allerdings in einer anderen Causa – es gilt die Unschuldsvermutung.
Ibiza-Ausschuss einmal mehr entscheidend
Fuchs hatte in seiner Befragung im U-Ausschuss vergangene Woche auf Nachfrage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bestätigt, das Justizressort über “geplante Zwangsmaßnahmen” zu informieren. NEOS und FPÖ hatten schon davor seine Suspendierung gefordert.
Gerade bei “clamorosen Fällen”, also solchen von öffentlichem Interesse, sei der Zeitfaktor der Kommunikation wesentlich, argumentierte Fuchs laut dem vorläufigen Protokoll seiner Befragung. Wichtig sei daher auch, dass die Ressortspitze – gemeint ist das Justizministerium – “sehr schnell einen Überblick über diese Verfahrensschritte hat”. Die dortige Spitze werde “früher oder später darauf angesprochen, dass die Justiz eine Durchsuchung durchführt, und meiner Meinung nach ist es dann ja schon zu spät”.
Immerhin säßen beide Regierungsmitglieder gemeinsam im Ministerrat, so Fuchs, der als Vertrauensmann des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek galt und ebenso wie dieser einen langen Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat.
Fuchs hatte gegenüber der APA nach seiner Aussage im U-Ausschuss betont, ausschließlich das Justizressort gemeint zu haben, das informiert werde. Außerdem habe er nicht gemeint, dass dieses vorab informiert werden sollte. Die NEOS interpretieren die Aussage anders, zumal der OStA-Leiter eindeutig über “geplante Maßnahmen” befragt wurde. “Fuchs wollte einen modus operandi nicht abstreiten, der mehrfach inakzeptabel ist”, so Fraktionsführerin Krisper am Montag in einer Aussendung.
Forderungen nach Suspendierung
Aus diesem Grund fordern die NEOS nun auch die Suspendierung von Fuchs, denn “dieses Handeln birgt das immanente Risiko in sich, dass Zwangsmaßnahmen, wie eben etwa Hausdurchsuchungen, im politischen Umfeld vorab verraten werden”. Konkret geht es der Oppositionspartei auch um mögliche Absprachen mit Sektionschef Christian Pilnacek, etwa in der Causa von ÖBAG-Chef und Kurz-Intimus Thomas Schmid.
Auch der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, erneuerte seine Forderung an Justizminister Werner Kogler (Grüne), dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu ziehen. “Aus meiner Sicht ist eine vorläufige Suspendierung, wie sie auch bei Pilnacek erfolgt ist, unumgänglich, schrieb er in einer Aussendung. Pilnacek und Fuchs seien nämlich “kommunizierende Gefäße”.
Entrüstet reagiert die ÖVP. “Genau jene, die immer einen politischen Einfluss auf die Justiz herbeireden, grätschen nun mit Personalforderungen in deren Arbeit hinein”, meinte Wolfgang Gerstl, Fraktionschef im U-Ausschuss, in einer Aussendung. Der ÖVP droht durch die angekündigten 300.000 Schmid-SMS für den U-Ausschuss weiteres Ungemach. Auf die WKStA kann sie sich diesmal aber nicht einschießen: in der Causa Fuchs ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck.
(red/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Entrüstet reagiert die ÖVP. “Genau jene, die immer einen politischen Einfluss auf die Justiz herbeireden, grätschen nun mit Personalforderungen in deren Arbeit hinein”, meinte Wolfgang Gerstl, Fraktionschef im U-Ausschuss, in einer Aussendung.quelle:zackzack
Herr Gerstl, wie war das denn gleich mit der Aussage unseres Kanzlers mit den roten Netzwerken in der WKStA oder so ähnlich? Können Sie uns das genauer erläutern?
Renate Graber vor 7 Minuten
Aussage von OStA-Chef Fuchs zieht Disziplinaranzeige nach sich
Das Justizministerium hat Maßnahmen in der Causa des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA), Johann Fuchs, getroffen: Es wurde Disziplinaranzeige beim Disziplinargericht in Graz erstattet und angeregt, eine allfällige Suspendierung zu prüfen. Außerdem werden Fuchs’ Zuständigkeiten beschränkt: Er ist “vorübergehend” nicht mehr für die Aufsicht über die WKStA, für Verschlusssachen und alle den
Ibiza-U-Ausschuss betreffenden Causen zuständig.
Ergriffen wurden die Maßnahmen angesichts der Ermittlungen der StA Innsbruck gegen Fuchs wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Anlass dafür waren Fuchs’ Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss zur Information von Regierungsmitgliedern über Hausdurchsuchungen bei Ministern und Ministerinnen. (APA) quelle: https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000125038272/letzter-chef-der-alten-oevp-und-kickl-sagen-im-u?responsive=false
Und wieder ein Stücken nähergerückt, dei Einschlöge. Ob ER schon die Schrapnellen pfeifen hört?
Das Gerstl ist super. Schon wieder einen Satz auswendig gelernt – einem Interview in oe24 steht nichts mehr im Wege. Vermute es werden sich noch andere Kapazunder (manche sagen Sprechpuppen) wie Gaby Schwarz oder Edtstadler melden.
Petition für Live-Übertragung von U-Ausschüssen im TV!
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/tv-live-uebertragung-parlamentarischer-u-ausschuesse
Das ist ein zweischneidiges Schwert! Überlegen Sie einmal, was passiert, wenn Akten mit Geheimhaltungsstufe 2 geliefert werden. Dann können die restlichen Marterien entweder auch nicht übertragen werden, oder Sie fragen sich, weswegen nicht alles übertragen wird. Was ja nicht geht.
Was jetzt?
Full disclosure. Es gibt keine Geheimnisse vor den Suverän, also Hosen runter bei der Bagage!
Frage: Wer ist der Staat? Sind wir das nicht alle? Wenn also unsere Voksverträter aus bestimmten Gründen, seien es internationale Verträge, whatever in welchen Schweigepflicht vereinbart wurde Dinge eben verschweigen müssen, sollten wir das zur Kenntnis nehmen. Sonst gelten solche Verträge als gebrochen.
Oder wollen Sie voelleicht auch, dass ich erfragen kann, wieviel Steuern Sie bezahlen? Nach Ihrer Ansicht soll der Souverän von den Behörden ja alles erfahren (und nachdem ich Teil des Souveräns bin, habe ich auch zu erfahren, wie viel Steuern Sie zahlen und das vom Finanzamt, oder doch nicht?)
Wenn sie Schweigepflicht vereinbart haben, dann müssen sie wegen Überschreitung ihrer Kompetenz das Amt zurücklegen und sitzen gehen.
Und nun zu einem Top Video- 2 Min.40 Sek!
Die (türkisen) Prinzen – Alles nur geklaut 💰
https://www.youtube.com/watch?v=u3I6DgTolgA
😉
Unglaublich..schaue jetzt Anschober live auf dem Fake Sender Oe24! Lässt der einen Verschwörungstheoretiker reden anstatt zu beantworten, was er und der Kurze weiss wegen den Bestellungen der Impfdosen unter dem Auer! Ein Wahnsinn was hier abläuft…
Wie jemand Oe24 schauen kann, verstehe ich nicht, ehrlich!
Denise Aichelburg.. hübsche Frau..darum!!!
Mir gehts immer um die Inhalte, da spielen schöne Moderatorinnen nur eine sehr untergeordnete Rolle. Für mich stellt sich immer die Frage: “Was ist Fakt?”
Man muss auch seine Gegner kennen. Einseitige Infos sind zu wenig
“… und rückt wieder die wksta mal an, waren schon wieder die schwoazn dran. “
Ich orte eine gewisse schwarzlastigkeit der wksta … man könnte auch sagen, die neigen notorisch zum schwarzsehen …
Sind eher grün und rot durchseucht..aber ich finds ok..wenn die Korrupten Türkisen fällig sind..Hauptsache blau ist koscher😅
hiihihihi…
Weg mit diesen ganzen typen.
Die türkisen geben sich blauäugig.
Für wie deppert haltet ihr uns? Abflug, alle.
Thema Impfchaos, Impfstoffbeschaffung…
Das alles ist doch nur ein Ablenkungsmanöver und ein Rachefeldzug wegen dem UA und der (längst überfälligen) Stärkung einer unabhängigen Justiz.
Wie war das mit der Schramböck-Plattform? Hygiene Austria?
Daß es endlich den Fuchs erwischt hat lässt hoffen.
Ablenkungsmanöver und Provokationsversuch Richtung Neuwahl, denke ich.
Je früher gewählt wird, desto weniger Schaden für türkis.
Gut, daß zig schwarze W…..r davongekommen sind, da der eine schwarze W…..r alles ausgeplaudert hat und der andere schwarze W……r die Justiz behindert hat. Die schwarzen W……r sollten eigentlich Österreich dienen, glauben aber, sie sind der Nabel der Welt. Ich finde, alle schwarzen W…….r gehören in den Bau. Trifft keinen Falschen.
Hahaha.
Der Gerstl spricht wieder! Wann kommt das nächste legendäre Interview von ihm🤣
Ähh, ahhh *räusper räusper* ähhh nun ja mhmmm ..
Tabakkonzerne!!! (?)
Oe24 beim jung Fellner…der Hans Krankl würde sagen Legendär
Primär.
Irre regulär
Der ist echt ein ederl.
Was lässt man sich einen Schredder/Tipp oder eine Schredder/Weisung kosten ?
PS: und ja, es gilt NATÜRLICH die Unschuldsvermutung
Bitte hörts auf mit dem “Es gilt die Unschuldsvermutung”. Das steht penetrant überall dabei. Ist das etwa verpflichtend? Eh klar, dass nur ein ordentliches Gericht über Schuld urteilen darf. Davor gilt jede/r als unschuldig. Wir haben doch alle genug PERRY MASON-Folgen geschaut.
Na ja, ich würde es auch immer wieder dazuschreiben .. da ich kein Anwalt bin und mir eine Klage nicht leisten könnte
Wenn das dabeisteht kennt man sich doch gleich besser aus, oder?
Bei der Krone zensiert man auf Grund der Kurz’schen Presseförderung sogar diesen Kommentar:
>Die Geister die ich rief, ich werd‘ sie nicht mehr los!<. Jetzt kann erste Reihe fußfrei verfolgt werden, wie die-nach der Sprengung von Türkis (Schwarz)/Blau durch Kurz- grüne Justiz die sauren Wiesen der ÖVP durchpflügt.
Die Grünen verzeihen nicht, daß mit Chorherr die blütenweiße Weste ihrer doch so korrekten(?) Truppe befleckt wurde.
Mittlerweile werden Menschen aus jenen Wählerschichten sehend, welche bis jetzt nicht glauben konnten, was hinter den Kulissen tatsächlich in unserem schönen Land abgeht.
Die Umfragewerte beider Parteien sinken, deshalb versenken sich die Grünen und die Schwarzen gegenseitig.
kein Wunder das sie im Regierungsblatt zensuriert wurden mit so einem Posting! Die Wahrheit mag man dort nicht (so). Aber, glauben Sie mir, die Zeit heilt alle Wunden .. neuer Nik, neue emailAdresse und weiter geht die Fahrt ….
Naja, einen Teil des “Erlkönigs” zu zensieren, ist schon krass;-)
Warum? Finden Sie? Ach was, es ist doch schon so Vieles krass! Denken wir nur an die ganzen lieben Menschen welche mit Laptop und Kinderwagen und Hund (wenn man hat) Gassi gehen 😉
Zauberlehrling
Bastilehrling
Dachte, der Basti ist der Besen und das Schüsserl der Zauberlehrling?
Der Erlkönig stammt zwar auch aus Goethes Feder; aber die Einleitung stammt vom Zauberlehrling.
Ich hätte da ein paar Torpedos im Keller, vom Opa, mit so einem komischen Pleitegeier drauf. Meinen’s ich soll die an beide Fraktionen schicken oder lieber an die FPÖ?