Sonntag, Mai 19, 2024

Ansuchen um Exekution gegen Blümel – Krainer-Brief an Verfassungsgericht

Krainer-Brief an Verfassungsgericht

Gernot Blümel kommt einem VfGH-Urteil nicht nach und ließ die Frist verstreichen. Er müsste Emails und Dokumente aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss liefern. Weil er das nicht tut, richtet sich Jan Krainer (SPÖ) nun per Brief an den Verfassungsgerichtshof und verlangt die Exekution des Urteils gegen Blümel.

 

Wien, 20. März 2021 | Seit zwei Wochen kommt Blümel einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht nach. Es geht um die Lieferung ausstehender Emails aus dem Finanzministerium. SPÖ, NEOS und FPÖ hatten diese mit einer Beschwerde beim VfGH urgiert und Recht bekommen. Das Finanzministerium ließ aber die Frist von zwei Wochen verstreichen und blieb trotz Urteils säumig.

Es wird Zeit für Blümel

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Ausschuss, Jan Krainer, ersucht nun in einem Brief den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, um die Exekution des Urteils gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Die Oppositionsparteien hatten sich mit einer Beschwerde wegen unvollständiger Aktenlieferungen an den VfGH gewandt. Dieser hielt in einem vor zwei Wochen veröffentlichten Erkenntnis fest, dass die Daten – darunter E-Mails des heutigen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid – vorgelegt werden müssen. Wie Krainer in dem der APA vorliegenden Brief schreibt, sei “trotz Ablauf von zwei Wochen seit der Zustellung des Erkenntnisses bis zum heutigen Tag keine Aktenvorlage durch den Bundesminister für Finanzen erfolgt”.

Präsident muss gegen Blümel vorgehen

Grabenwarter soll daher “beim Herrn Bundespräsidenten die Exekution gegen den Bundesminister für Finanzen” beantragen, verlangt Krainer in dem Schreiben. Gemäß Bundesverfassung obliege nämlich in derartigen Fällen dem Bundespräsidenten die Exekution. Der Antrag darauf ist vom VfGH beim Bundespräsidenten zu stellen.

Die Oppositionsparteien wollen unter anderem die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium und anderen Mitarbeitern des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) im U-Ausschuss sehen.

 

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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36 Kommentare

  1. Soviele haben einst voller Begeisterung den an vollmündigen Ankündigen einst nicht armen VdB bei seinem Wahlkampft unterstützt. Was ist davon geblieben: ein sich ständig seinen Amtspflichten entziehender Greis, der auf falsche Harmonie und auf Petitessen wie U-Bahnansagen setzt. Es gibt eine unausgesetzte Regierungskrise. Mitglieder der Regierung versuchen beharrlich sich und Dritte der Strafverfolgung zu entziehen und ignorieren einfach mal so Gerichtsurteile. Jeden Tag wird offensichtlicher wie tief die Verstrickungen in Korruption, Spendenbetrug und Verbindungen zur OK sind. Auf was will VdB noch warten? Dass sich aus seinen Zigarettenrauch ein Omen formt?

  2. Die vakante Stelle des Finanzministers wäre jetzt dringend zu besetzen. Ebenso jene des Regierungschefs.

  3. Die Das Blume die zum Blümchen wird. Habt doch mitleid mit einem der Akademiker ist aber keinerlei Ahnung von Math. hat. In welcher Sicht auch immer. >So Sorry ich Vergesse mich ist ja unser FinanzBM

  4. Und wie kann der BP das exekutieren? (Ich denke an Haiders Ignoranz mit den Ortstafeln.)

    • kennen das Ende der Ortstafelgeschichte?
      Haider wurde angeklagt und freigesprochen, weil er an die Rechtsmeinung eines Experten glaubte.
      Der hat zwar nichts davon gewusst, ist aber auch nicht befragt worden.
      LH Dörfler wurde ebenfalls angeklagt und freigesprochen, mit der Begründung: “Er weiß nicht was er tut”. Scheint auch bei Blümel ein plausibles Argument zu sein.

      • Bezüglich Exekution durch BP bei Blümel bin ich skeptisch, weil ich fürchte, dass der das ähnlich in die Länge zieht.

        Anders sehe ich Blümels Falschaussage im UA. Wenn es da zu einem Gerichtsverfahren kommt nützt ihm auch ein Freispruch (“hat sich tatsächlich nicht erinnern können”) nichts. Denn wenn er als FM ein Ansinnen ev. Bestechung nicht erkennt und unbedacht beiseite schiebt, ist er in diesem Amt ungeeignet. Das wäre für Opp und Grüne wohl ähnlich stichhaltig wie eine Verurteilung.

        Oder schätze ich das falsch ein?

  5. Dem Blümchen geht der Arsch auf Grundeis….ware es anders wurden sie es gröhlend rausgeben und auf Opfer spielen um jeden zu zeigen es gibt nix ausser man will sie anpatzen…
    So eine grausliche Bande von Politische Taugenichts…

    • Man muss sich ja auch ‘mal die Statistik auf der Zunge zergehen lassen: Die Pochtlerin (oder wie auch immer Bundesbastis Freundin heißt) hat 1 (in Worten: EIN) Email von 9500 (!) vorgelegt. Hätte sie doch wenigstens 10 oder 100 irrelevante Emails vorgelegt, hätte man wenigstens so tun können, als würde auch im Rest nichts interessantes drinnen stehen (obwohl der Schluss nicht zulässig ist). Zwar vermute ich, dass es nur wenige Emails sind, die wirklich kritisch wären, aber die WKStA dürfte schon soviele offene Fäden haben, dass selbst scheinbar harmlose Emails zum Problem werden könnten. Wie heißt’s in einem Lied von Ambros (?): “Baba, und foi net …”

      • Wobei mich diese Art der Verhöhnung (so empfinde ich es) etwas verwundert. Wer sich fürchtet sollte doch eher ein Verwirrungstheater inszenieren statt offener Provokation?

        • Leider kann ich das nicht wirklich einschätzen, weil ich nur indirekte Information habe (vom U-Ausschuss). Aber ich glaube, dass sich da viel in den letzten Monaten verändert hat. Manche werde noch ihre Überheblichkeit an den Tag legen, vielleicht weil sie sich entsprechend abgesichert haben. Manche dürften aber schon ziemlich nervös sein. Vielleicht gab’s zu Beginn noch so etwas wie ein Choreographie (der türkisen Sabotage des U-Ausschusses). Mittlerweile hat sich das aber –aus meiner Sicht– gedreht …

          • Und was halten Sie von der Theorie, dass Kurz wegen des Trends gegen ihn die Rettung in einem frühen Wahltermin sehen müsste? (Das aber selber direkt nicht anpeilen kann, sondern nur über den Weg, Opp und letztlich auch Grüne zum Mißtrauen zu bringen – mittels entsprechender Provokationen.)

  6. Wenns so weit ist, werden dann nicht nur Laptops, PCs und Drucker spazieren gehen, auch der Chef der Shredderabteilung, ein gewisser “Walter Maisinger” (oder so ähnlich) stehen schon Gewehr bei fuß.

  7. Das kann doch nicht sein, d hier kein Machtwort gesprochen wird. Herr Bundespräsident walten Sie Ihres Amtes & bringen Sie den Herren auf d Boden d Tatsachen. Schluss mit Schnöselpolitik!

    • Bin neugierig, ob der Bellen (wie ihn Herbert Fux genannt hatte) Eier hat.

    • Meinst den BP der froh ist das grün drinnen ist und sie nicht beim fressen stören will….
      Weil wenn er türkis kritisiert kriegt grün wieder haue von den türkisen Schnösel…
      Der BP taugt nichts, nur um Hofer zu verhindern war er gut….und das hauchdünn…ich würde mich schämen hauchdünn und nicht überlegen gehen einem rechten recken wie Hofer zu “gewinnen”….

      • Hat der BP überhaupt gewonnen,oder so wie der Sleepy Joe??

        Was ist denn für Sie Rechts??? Ich Bitte um Info!!

        Und nun zu VdB!

        2019 kam es unter der Präsidentschaft des Freimaurers van der Bellen durch die Ibiza-Affäre zu einer Regierungskrise, bei deren Hintergründen einige freimaurerische Verbindungen zutage traten.

        Mitgliedschaften
        Bilderberger
        Freimaurer

        https://de.metapedia.org/wiki/Bellen,_Alexander_Van_der

        • In jedem Beitrag wollen Sie unbedingt wissen was Rechts ist.
          Sie posten dauernd rechte Thesen und wollen wissen was Rechts ist?
          Ich habe es Ihnen schon in einem anderen Beitrag geschrieben…
          Einfach vor den Spiegel stellen

  8. Wer kennt (noch) die Bedeutung von „blümerant“? Aus „DWDS=Der deutsche Wortschatz von 1600 bis heute“ erfahren wir: 17. Jh. aus dem frz. bleu mourant , eigentlich „sterbendes Blau“, in der Wendung „mir wird (es) blümerant“ = übel.
    „Immer wenn Theaterspiel und Innerlichkeit sich einmischen, wird es blümerant in diesem Film“ ( Zitat Süddeutsche Zeitung 31.12.2001).

    Wir könnten es auf den Punkt bringen und sagen: „Kurz wird (es) blümerant“.

    • Herrlich

      Kurz und Dick hat kein Geschick jetzt frage ich mich wer ist der Dicke

      • Der Dicke ist vielleicht ein (aus)gstopfter Dünner. … lass´ dein Haar herunter! …ach wie gut, dass niemand weiss, dass ich … heiss!

  9. Die meistenMedien schweigen.
    VDB wird auch eher abwarten.
    Grün müsste jetzt einfach stärker auftreten um noch einigermaßen glaubhaft zu sein.

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