Oligarchen-Flug und Impfdeckel werden Fall fürs Parlament

Druck auf ÖVP

Sowohl der Kostendeckel bei der Impfstoffbeschaffung, als auch der Oligarchen-Flug des Kanzlers sollen diese Woche Thema im Parlament werden. Die SPÖ wird entsprechende Anfragen bzw. Anträge einbringen.

Wien, 22. März 2021 | Die SPÖ bringt in der Nationalratssitzung der kommenden Woche einen Antrag auf “völlige Abschaffung des Kostendeckels bei Impfstoffbeschaffungen” ein. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte in einem Statement gegenüber der APA, dass ursprünglich ein Kostendeckel von 200 Mio. Euro für die Impfstoffbeschaffung eingezogen worden sei. Das ist aus mehreren Ministerratsvorträgen aus dem Jahr 2020 ersichtlich. Im Budget 2021 sind überhaupt nur mehr 120. Millionen Euro vorgesehen. Im Februar 2021 sei dann im Rahmen eines weiteren Ministerratsvortrags das Ziel ausgegeben worden, 30,5 Millionen Impfdosen für Österreich zu beschaffen. Erst da habe man in der Regierung realisiert, dass zu wenig Mittel vorhanden gewesen seien – und habe den Deckel auf 388 Mio. Euro erhöht.

Blümel: Hatten nie einen Deckel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) behauptete wiederrum gegenüber der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg, dass es gar keinen Deckel bei der Impfstoffanschaffung gegeben habe. Am 15. März 2021 sagte Blümel: „Wir hatten niemals einen Deckel, wir haben immer gesagt ´Koste, es was es wolle´. Für dieses Jahr sind 120 Millionen Euro für den Gesundheitsminister veranschlagt.“

Die SPÖ meint hingegen, dass mit dem ursprünglichen Deckel von 200 Mio. Euro von vornherein klar gewesen sei, dass man von den teureren Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna nicht ausreichend Dosen für Österreich bestellen hätte können: “Die Beamten mussten gemäß diesem Deckel also von Anfang an auf AstraZeneca, das billigste Pferd, setzen. Die Verzögerungen, die uns heute plagen, wurden in Kauf genommen, weil man an der falschen Stelle einen Sparstift angesetzt hatte.” Auch verwies Kucher auf das Beispiel Israel, wo bis heute 660 Mio. Euro für Impfungen ausgegeben worden sei, weitere Ausgaben in derselben Höhe seien geplant.

Gerade bei der Impfstoff-Beschaffung müsse das Prinzip “Koste es, was es wolle” gelten, forderte Kucher. “Jeden Tag sterben Menschen, weil die Regierung beim Impfen den Sparweltmeister spielen wollte.” Auf der anderen Seite schmeiße die Regierung Millionen “für die Unterstützung von Glücksspielkonzernen wie Novomatic und Luxushotels beim Fenster raus”. Statt über eine Rückkehr zum fünftägigen Präsenzunterricht an den Schulen nach Ostern zu reden, sei man nun aufgrund der schlechten Infektionszahlen und der “viel zu niedrigen Durchimpfungsrate” mit einer möglichen Verlängerung der Osterferien konfrontiert, so der Abgeordnete.

Auch Oligarchen-Flug wird unter die Lupe genommen

Das Thema der Impfstoffbeschaffung beschäftigt auch den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, wenn auch an anderer Front: Er will den Rückflug von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus Israel Anfang März thematisieren. Der Regierungschef war damals bei Israels Premier Benjamin Netanyahu zu Gast, um gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen eine Kooperation bei der Erforschung und Herstellung von Vakzinen auszuloten.

Wie ZackZack vergangene Woche aufdeckte, flog Kurz mit einem Privatjet des höchst umstrittenen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch zurück aus Tel Aviv. Leichtfried will von Kurz nun im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage dennoch wissen, warum ausgerechnet diese Maschine verwendet wurde, warum kein Linienflug nach Wien gebucht wurde und wie viel die Reise – “eine Show, um vom Impfdesaster zu Hause abzulenken” – insgesamt gekostet hat.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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FirtaschKurzTeil1
14 Kommentare
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nikita
23. 03. 2021 0:17

Geh Basti, wos host den schon wieda gmocht? Du suist auf unsa Steiergoid aufpassn und net in da Gegend herumfliagn und PR mochn.
Du bist a Rechts Robnbratl!

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von nikita
Geschobelt
23. 03. 2021 6:57
Antworte auf  geri

Zwischen Israel und Ö wird es auch keine Impfstoffproduktion geben. Auch Vier Wahlen in Zwei Jahren, wie in Israel, werden wir auch nicht schaffen. Drei wären aber toll!

samhain
22. 03. 2021 20:06

Woran merkt man, dass ein ÖVPler lügt? … oops, heißt natürlich nicht “lügt”, heißt “dass sein Sprachzentrum alternative Wahrheiten von sich gibt” …

Gonzo
22. 03. 2021 23:54
Antworte auf  samhain

bessa wa die Froge, worau erkennt ma, dass a ÖVPler die Woaheid sogt. Is auw ega,l weu des wiads nie spün

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Gonzo
ManFromEarth
23. 03. 2021 12:34
Antworte auf  Gonzo

… bei einem “Hintergrundgespräch”

mrsmokie
22. 03. 2021 18:49

Jaja, der Blümel hat sich wieder nicht erinnern können. Daten wären eventuell im Wagerl zu finden.

Gonzo
23. 03. 2021 0:00
Antworte auf  mrsmokie

Ned goaschdig sei..gähst du midn Läpptop nie Gassi?

Bastelfan
22. 03. 2021 13:50

Zackzack!

hagerhard
22. 03. 2021 12:57

Am 29.7.2020 wird vom Finanzminister die Kostenobergrenze für die Impfstoffbeschaffung mit 200 Mio Euro festgelegt. Koste es, was es wolle!
Am 15.10. wird das Budget 2021 dem Nationalrat vorgelegt. Erstaunlicherweise sind dort nur € 120 Mio als Kosten für die Corona-Impfstoffe vorgesehen.
eine abfolge der ereignisse

https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/oft-hast-a-pech-wennsd-grad-kein-glueck-hast/

Samui
22. 03. 2021 13:18
Antworte auf  hagerhard

Blumerl hats halt nicht so mit den Zahlen und der Wahrheit.

ManFromEarth
23. 03. 2021 12:36
Antworte auf  Samui

… er gibt “alles” korrekt wieder, was er sich gemerkt hat.

Gonzo
22. 03. 2021 23:58
Antworte auf  Samui

ea tuat sei Bestes

Hermann_Geyer
22. 03. 2021 14:59
Antworte auf  Samui

und mit dem, was protokolliert ist…

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