Benzinlobby gegen Grünen-Gewessler

Kurz-Spender fordern Kanzler auf, Grüne zu stoppen

Die Autolobby richtet sich gegen die Pläne von Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Sie fordert Sebastian Kurz in einem offenen Brief auf, sich auf EU-Ebene gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren zu stellen. Der Brief wurde unter anderem von Siegi Wolf und zwei Kurz-Spendern unterschrieben.

Wien, 25. März 2021 | Der Plan der Bundesregierung betreffend Ausstiegsdatum für den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren bereitet Autobranche, Automobilklubs und Frächtern große Sorge. Sie wenden sich heute mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Kurz-Gönner im Cockpit

Zuletzt hatte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein konkretes Datum für das Aus der Autos mit Verbrennungsmotor verlangt. Das brachte den ÖVP-Parlamentsklub auf. Ein konkretes Datum nannte Gewessler nicht. Sie verwies auf die Bandbreite zwischen dem Jahr 2025, in dem Norwegen aus dem Verbrennungsmotor aussteigen will, und 2040, das Frankreich anpeilt. Auch acht weitere EU-Länder haben einen ähnlichen Plan.

Nun richten ÖVP-nahe Industrielle ein Schreiben an den Kanzler. Er solle auf EU-Ebene gegen die Pläne Stellung beziehen. Unterzeichnet wurde der offene Brief unter anderem von Günther Apfalter (Magna), Helmut List (List), Peter Mitterbauer (Miba), Stefan Pierer (KTM), Günther Kerle (Automobilimporteure), Johann Marihart (Agrana), Alexander Klacska (Transporteure), Oliver Schmerold (ÖAMTC), Gerald Kumnig (ARBÖ) sowie vom Lobbyisten Siegfried Wolf.

Sie alle fordern Bundeskanzler Kurz auf, in der EU gegen ein Zulassungs-Verbot für Verbrennungsmotoren einzutreten. Zwei der Unterzeichner sind auch Kurz-Spender: KTM-Pierer gönnte der türkisen ÖVP über 430.000 Euro, Peter Mitterbauer spendete 45.000 Euro. Seine Tochter Therese Niss sitzt seit 2017 im ÖVP-Nationalratsklub.

Mit Siegried Wolf plante Kurz als Aufsichtsratschef der ÖBAG – wie ZackZack aufdeckte. Der Lobbyist wetterte 2017 gegen die Kern-Regierung, nach der Wahl 2017 feierte Kurz mit Wolf im Golfclub Fontana dessen 60. Geburtstag.

Verbrennungsmotor schafft Arbeitsplätze

Nicht der Motor eines Autos sei entscheidend für die CO2-Bilanz, heißt es weiter im offenen Brief, sondern der Einsatz von sauberer Energie, etwa grünem Strom oder CO2-neutralem Kraftstoff. Betrachte man den Lebenszyklus eines Fahrzeugs über die Betriebsdauer hinaus, könne ein Verbrenner-Fahrzeug sogar besser abschneiden als Fahrzeuge mit anderen Antrieben. Verbote würden außerdem Innovationen und wirtschaftliche Entwicklungen hemmen.

Ein Verbot könnte auch einen frühzeitigen Wertverlust der derzeit rund fünf Millionen Autos der Österreicher mit sich bringen: “Ein Neuzulassungs-Verbot mit der Aussicht auf ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren gefährdet unmittelbar den Wiederverkaufswert dieser Fahrzeuge und greift damit direkt in das Vermögen der Menschen ein”, heißt es im offenen Brief an den Kanzler.

Innerhalb der österreichischen Automobil-Wirtschaft, einschließlich Zulieferbetriebe sowie der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche, sind rund 355.000 Personen beschäftigt.

FPÖ hinter Benzin

FPÖ-Hofer begrüßte den Auftritt der „Wirtschaftsschwergewichte“ und nannte ihn einen „Hilfeschrei“. Weil man an der grünen Ministerin scheitern würde, wende man sich nun offenbar an Kurz.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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