Türkis-Grün scheitert an sich selbst
Im Bundesrat ist die Regierung am Dienstag an sich selbst gescheitert. Weil drei türkis-grüne Abgeordnete abwesend waren, konnte das neue, weitreichende Anschober-Gesetz nicht verabschiedet werden. Die Schuld am Scheitern gab der Gesundheitsminister der Opposition.
Wien, 31. März 2021 | Das neue Covid-19-Maßnahmengesetz hat oder hätte es in sich: Regelungen für den neuen digitalen Impfpass, Zutrittstests im Handel, Gruppen ab vier Personen sind eine Veranstaltung, leichter zu verordnende Ausgangssperren – aber Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist mit seinem verschärften Gesetz am Dienstag im Bundesrat voererst gescheitert.
Erkrankte Mandatare
Entschieden haben das drei Mandatare der Regierung. Zwei ÖVP-Abgeordnete fehlten (laut ÖVP seien sie erkrankt), ein Bundesrat der Grünen war „verhindert“. Damit waren auch die beiden abtrünnigen burgenländischen SPÖ-Bundesräte zu wenig: Obwohl die beiden SPÖler mit Türkis-Grün für das neue Anschober-Gesetz stimmten, scheiterte die Regierung mit 27:29-Stimmen.
Obwohl die türkis-grüne Koalition an sich selbst scheiterte, machte Anschober die Opposition für seine Niederlage verantwortlich. Diese würde „Parteitaktik“ über die Sicherheit stellen. Damit wird das weitreichende Anschober-Gesetz für acht Wochen blockiert, tritt dann allerdings in Kraft.
Lockdown-Verordnung da
Freude kam vonseiten der Datenschützer „epicenter.works“, die ebenfalls gegen das Gesetz mobilisierten. Sie kritisierten auf Twitter auch, dass Gesetze ohne Begutachtung durchgewunken werden sollten.
https://twitter.com/epicenter_works/status/1376963696983957505
Beschlossen hat Anschober am Dienstag aber die Verordnung für den Osten-Lockdown. Ab Donnerstag gilt in Niederösterreich, Burgenland und Wien wieder eine ganztägige Ausgangssperre. Anders als medial kolportiert, darf Essen weiterhin von Restaurants abgeholt werden. Ebenso darf man Waren abholen. Diskutiert wird aktuell aber eine Maskenpflicht, etwa am Donaukanal. Eine entsprechende rechtliche Grundlage hätte Anschober schon im Februar geschaffen.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
